Glossar und Abkürzungen

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SDP

Sozialdemokratische Partei in der DDR

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

SGK

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

SP

Sozialdemokratische Partei der Schweiz

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreichs

SSW

Südschleswiger Wählerverband

Stadtverordnetenversammlung

Kommunalparlament

STAVO

Siehe Stadtverordnetenversammlung

StGB

Strafgesetzbuch

StVO

Straßenverkehrsordnung

SVG (Englisch)

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News -Ticker

Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. "Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde

Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt "Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?" um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum. "Deutschland verfügt über eine beeindruckende Kulturlandschaft. Seit Jahren boomt der Tourismus - vor allem in Großstädten. Ländlich geprägte Regionen haben

Am 22.11.2017 hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes. "Das

Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen. "Die Anklage gegen Ratko Mladic lautete auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Taten von

 

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