SPD-Gesetzentwurf zum beitragsfreien Kindergarten

Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens vorgelegt. „Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und die Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Dr. Frank Mentrup, bei der
Präsentation des Gesetzentwurfs vor der Landespresse.

Das Kindergartenbeitragsfreiheitsgesetz der SPD sieht einen Stufenplan vor, der bereits im Kindergartenjahr 2008/09 beginnt. Ab dem Kindergartenjahr 2010/11 soll nach den Plänen der SPD der Kindergartenbesuch für alle Kinder ab dem dritten Geburtstag vollständig beitragsfrei sein. Der SPD-Gesetzentwurf sieht
zudem vor, dass das Land den Kommunen die durch die Beitragsfreiheit entstehenden Mehrkosten vollständig erstattet.
Quelle: www.spd.landtag-bw.de

 
 

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