Haushaltsrede 2011

Stadtratsfraktion

Magdalena Hirzel - SPD-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim
17.12.2010

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim und der Stadtmarketing GmbH für das Jahr 2011.
( Es gilt das gesprochene Wort. )
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,
werte Anwesende,

I. Dank
Lassen Sie mich zunächst der Verwaltungsspitze mit allen Mitarbeitern, dem Leiter der Stadtwerke mit allen Mitarbeitern und der Geschäftsführerin der Stadtmarketing GmbH mit ihrem kleinen Mitarbeiterstab im Namen meiner Fraktion für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im laufenden Jahr danken.

II. Finanzsituation
Meine Damen und Herren, unserer finanzielle Situation ist noch angespannter als im letzten Jahr. Mit der Genehmigung des Haushalts 2010 hat uns das Regierungspräsidium zur Auflage gemacht ein Konsolidierungskonzept für unseren Haushalt zu entwickeln, das auch eine Erhöhung der Einnahmen des Verwaltungshaushalts beinhaltet.
Schon in meiner Haushaltsrede zum laufenden Jahr war ich darauf eingegangen, dass die Erhöhung von Steuern und Gebühren für das kommende Jahr unumgänglich sein wird.

Dieses Jahr werden wir diesen Vorbehalt für die Freiwilligkeitsleistungen machen müssen,wenn sich kein deutlicher Silberstreif am Horizont abzeichnen sollte. Denn irgendwann sind die allgemeinen Einsparmöglichkeiten zu Ende. Der Haushaltsausschuss wird seine Arbeit fortsetzen müssen. So mancher mag sich von dieser Arbeit die Lösung aller Probleme erhofft haben. Hätten wir dies wirklich geschafft,
dann wäre vorher Grundlegendes schief gelaufen. Der Ausschuss hat anhand des Haushaltsplanes jeden Einzelplan insbesondere des Verwaltungshaushalts untersucht.

Als Fazit können 5 Thesen formuliert werden:
(1) Wirkliches Einsparpotenzial bergen die Freiwilligkeitsleistungen nur dann, wenn sie abgeschafft werden.
(2) Die Maßstäbe der freien Wirtschaft können schon aufgrund des Sozialstaatsgedankens nicht einfach auf die Kommune übertragen werden.
(3) Wir haben gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen, die an Rentabilitätsmaßstäben nicht gemessen werden können und infolgedessen keinen hohen Kostendeckungsgrad haben.
(4) Auch Budgetreduzierungen lassen sich nicht unbegrenzt ausweiten - den Gürtel enger schnallen ja, aber nicht so weit, dass es einer Erdrosselung gleich kommt.
(5) Wir werden nicht umhin kommen, Standards zu senken und zu vereinheitlichen, was weder von heute auf morgen geht, noch sofort Wirkung zeigt.

Sparen alleine wird allerdings nicht weiter helfen. Bürgerschaftliches Engagement, wie es andernorts bereits Usus ist, wird immer wichtiger und notwendiger werden. Dort werden beispielsweise Patenschaften für die Pflege von Grünanlagen übernommen. Dieses Engagement kann allerdings nicht von der Verwaltung oder dem Gemeinderat aufgezwungen werden, es muss aus der Mitte der Bürgerschaft entstehen. Die Erwartungshaltung „was kann meine Stadt für mich tun“ muss sich in die Frage wandeln „was kann ich für meine Stadt tun?“

Ein erster Anfang wäre, dass die Pflichtaufgaben der Bürger wie die Reinigung der Bürgersteige, die Erfüllung der Räum- und Streupflicht im Winter sowie der Verkehrssicherungspflichten auch von den Bürgern erledigt und nicht wie selbstverständlich durch die Stadt übernommen werden.

III. Verwaltungshaushalt
Wenden wir uns dem Verwaltungshaushalt zu.
Meine Damen und Herren Kollegen, es hilft nicht weiter medienwirksam mit dem erhobenen Zeigefinger herumzulaufen und zu behaupten, „wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Diese Behauptung unterstellt Misswirtschaft, ohne sie aufzuzeigen und lässt jeden
konstruktiven und realisierbaren Konsolidierungsvorschlag vermissen.

1. Personalkosten
Eben so wenig zielführend ist es bei der öffentlichen Haushaltsberatung am 23.11.2010 zu kommen und pauschal eine Einsparung bei den Personalkosten von 10 % zu verlangen. Schon aus arbeitsrechtlichen Gründen ist dies binnen 3 Wochen, auch in einem Unternehmen
der freien Wirtschaft, nicht möglich. Dieser Punkt alleine wäre ein abendfüllendes Programm, den der Haushaltsausschuss in Grundzügen bei seiner Sitzung zum Thema Personal im Juli beleuchtet hat.
So ein Vorschlag zeugt von Torschlusspanik oder Populismus, von sonst nichts. Wenn er dann noch von Mitgliedern des Haushaltsausschusses kommt, die die Vorschläge des Ausschusses zu diesem Bereich mit erarbeitet und mit getragen haben, kann nur noch mit Unverständnis reagiert werden.

Die Personalkosten machen 25 % des Verwaltungshaushalts aus. Ein nicht unerheblicher Teil davon entfällt auf die Kinderbetreuung, seien es Kindergarten, Hort, Kernzeit, Jugendsozialarbeit oder Jugendbetreuung.
Wie soll die pauschalierte Einsparung funktionieren, wenn gerade Betreuungsschlüssel für Kindergärten erhöht werden?!
Sollen die Kindergartenzeiten beschränkt werden? Sollen Hort und Kernzeitbetreuung beschränkt oder abgeschafft werden?
Wie soll in diesem Bereich ehrenamtliches Engagement, dort, wo es nicht selbst entsteht, vielleicht auch gar nicht entstehen kann, aufgezwungen werden? Wenn Sie anderer Meinung sind, werte Kolleginnen und Kollegen, warum fangen Sie dann nicht mit diesem Engagement
an und suchen sich Mitstreiter?!

Kommen wir zum nächsten Argument, den Lohnkosten der Beschäftigten. Sowohl Arbeitszeit, als auch Vergütung sind durch den Tarifvertrag vorgegeben und damit einseitig nicht abänderbar. Wir können aus dem Tarifverband austreten, das hilft aber für die bestehenden Arbeitsverträge nur bedingt weiter.
Bliebe noch die weitere, über 6 Monate hinaus gehende, Verzögerung der Beförderungen der Beamten, was in der Relation zur Gesamtsumme der Personalkosten bestenfalls als Good-Will-Aktion bezeichnet werden könnte.
Wir können natürlich ganze Betriebszweige outsourcen. Das geht aber nicht bei hoheitlichem Handeln. Machbar ist das in Bereichen wie der Reinigung. Gerade in diesen Bereichen arbeiten aber oft sozial schwache Beschäftigte. Wollen wir das? Können wir uns das leisten? Verlagern wir damit nicht einfach das Problem in andere Töpfe?
Wir können auch verstärkt Aufträge fremd vergeben, insbesondere im Bereich der Bauverwaltung? Damit verschieben wir Kosten aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Haben wir damit etwas gewonnen ?

Meine Damen und Herren, das ist Kosmetik, sonst nichts.
Deshalb hat der Haushaltsausschuss auch vorgeschlagen generell offene oder frei werdende Stellen mit einem Verzug von 3 Monaten wieder zu besetzen und die Beförderungsverzögerung bei Beamten von 6 Monaten weiter bei zu behalten. Alle anderen Denkansätze haben sich nicht als effizient erwiesen.

2. Einnahmesteigerungen
Wie eingangs bereits erwähnt, sind wir gezwungen die Einnahmen zu steigern. Im Verlauf des Jahres 2010 betraf dies bereits die Bestattungsgebühren, die Vergnügungssteuer und die Musikschulgebühren. Mit dem nunmehrigen Haushalt, werden es neben Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B auch die Hundesteuer sein.
Die allgemeinen Verwaltungsgebühren werden im Verlauf des Jahres folgen müssen, soweit wir die diesbezügliche Entscheidungskompetenz haben.
Und ich lege Wert darauf, dass diese Maßnahmen alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen belasten. Angesichts der Gebührenerhöhungen im Verlauf des Jahres und den im
kommenden Jahr noch zu erwartenden, kann nicht behauptet werden, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer die Unternehmen einseitig belaste. Dies einmal mehr, wenn klar wird, wie viele oder besser wie wenig Betriebe überhaupt Gewerbesteuer zahlen. Die Gewerbesteuer wird aus dem Gewinn bezahlt, also nur von denen, die wirklich gut verdienen.
Zu den Einnahmesteigerungen gehört aber auch die Ansiedelung von neuen Betrieben um die Gewerbesteuereinnahmen zu sichern und auszubauen. Weiter muss sich der Anteil von Bürgern mit höherem Einkommen erhöhen, was sich auf die Einkommenssteuerzuweisungen auswirkt. In beiden Bereichen liegen wir bislang deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

3. Freiwilligkeitsleistungen
Der Verwaltungshaushalt kann nicht ohne die Freiwilligkeitsleistungen erörtert werden. Die ausgewiesenen Defizite schlagen deutlich zu Buche. Musikschule (590.000,-- €), VHS ( 270.000,-- € ), Bücherei ( 245.000,-- € ), Stadtbus ( 700.000,-- € ), Öffentlicher Nahverkehr, Teile der Kinderbetreuung und Bäder, um nur die Gängigsten zu nennen, schlagen
mit einer Gesamtsumme von mehreren Millionen Euro im Jahr zu Buche.

Das Defizit des Stadtbusses und des Öffentlichen Nahverkehrs beispielsweise soll durch Optimierung der Linien und Ausschreibung von Linienbündeln reduziert werden. Für unsere Bäder suchen wir nach neuen Konzeptionen. Sie sehen, wir sind auch im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen bemüht einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen. Sollte sich der bereits eingangs beschworene Silberstreif am Horizont aber nicht abzeichnen, werden wir nicht umhin kommen, uns auch mit drastischen Einschränkungen in diesem Bereich auseinander zu setzen.

4. indirekte Vereinsförderung
Um ein weiteres Beispiel zu geben, was so alles im Verwaltungshaushalt enthalten ist, sehen wir uns doch die mietfreie Nutzung der Sportstätten und städtischen Räumlichkeiten durch die Jugendabteilungen der Vereine an.
Alleine die Schulsportstätten werden im Gegenwert von 327.000,-- € mietfrei genutzt, die Mehrzweckhallen im Gegenwert von 314.000,-- €, zusammen mit den sonstigen Räumlichkeiten ergibt sich so ein Betrag für die indirekte Vereinsförderung von einer knappen Million Euro. - Wie lange können wir uns das noch leisten?!

5. 1899-Fan-Projekt
Lassen Sie mich noch auf eine Position eingehen, die leider dem Rotstift zum Opfer gefallen ist.
Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war für das 1899-Fan-Projekt ein Betrag von 25.000,-- € eingestellt, der bei Fortführung jährlich angefallen wäre. Dies wäre 1/6 der anfallenden
Kosten die sich Land, Verein und Verband sowie Kommune und Kreis geteilt hätten. Wir, die SPD-Fraktion, haben dies für eine rentierliche Investition gehalten, wie dies die meisten anderen Bundesligastädte auch tun, zumal der Betrag in der Prävention alle Mal besser angelegt ist, als in der Repression. Das ist wieder so ein Fall, in dem sich die Rendite nicht in Euro und Cent messen lässt.
Meine Damen und Herren, welche Außenwirkung hat es, wenn wir diesen Betrag streichen während alle anderen Beteiligten bereit sind ihren Beitrag zu leiten. Darüber hinaus könnten wir damit einen symbolischen Ausgleich für das Leisten, was wir immer wieder von demjenigen, der letztendlich hinter 1899 steht, an Zuwendungen erhalten. Werte Kolleginnen und Kollegen, diesen Betrag zu streichen ist an der falschen Stelle gespart.

IV. Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt ist schnell erörtert. Es gibt dieses Jahr nur noch 3 Arten von Projekten. Projekte, die bereits so weit fortgeschritten sind, dass sie ohne größeren Kostenaufwand nicht mehr gestoppt werden können; weiter die zur Substanzerhaltung unverzichtbaren
Projekte sowie die Projekte des Konjunkturpakets II.
D. h. die Ausweisung von Sanierungsgebieten kommt ins Stocken, die Ausweisung und Erschließung von Neubaugebieten verzögert sich, Planungsraten für notwendige Projekte können nicht in den Haushalt eingestellt werden. Es entsteht eine Investitionsstau, gleichsam einer Bugwelle, den wir vor uns her schieben. Hierher gehören aber auch die Haushaltsreste. Ausgaben die eingeplant, aber nicht abgerufen wurden. Eine stattliche Zahl von rund 23 Mio., die das Volumen des Vermögenshaushalts
übersteigt. Dies gibt zu denken. Die Haushaltsreste müssen abgebaut werden! Deshalb ist der Begriff Sabbat-Jahr, wenn auch plakativ und einprägsam, nicht der richtige Begriff für das was uns im kommenden Jahr erwartet. Wir haben kein Geld und können deshalb keines ausgeben. Sabbat bedeutet aber nicht Spartag, sondern Ruhetag oder Ruhepause – Sie wissen schon, die Schöpfungsgeschichte - „ und am 7. Tage der Woche sollst du ruhen“.
Das können wir uns nicht wirklich leisten. Wir sollten die investitionsarme Zeit nutzen, um Haushaltsreste abzuarbeiten und Planungen voranzutreiben, so dass mit dem Aufschwung und steigenden Einnahmen lange notwendige Projekte, insbesondere im Bereich der Infrastruktur und Verkehrsleitung angegangen werden können.

V. Schulden
Im Zusammenhang mit den Investitionen müssen zwangsläufig die Schulden zur Sprache kommen.
In den letzten Wochen wurde plakativ der sprunghafte Anstieg der Schulden innerhalb der letzten 3 Jahre und der korrespondierende Abbau der Rücklagen dargestellt. Dies aber zu tun ohne die Frage zu stellen, wofür diese Schulden gemacht wurden und warum sie erforderlich waren, ist nicht nur unprofessionell, sondern auch unredlich. In den letzten Jahren standen kostenintensive Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und des Verkehrs an, wo wir zweifellos großen Nachholbedarf haben. In diesem Zusammenhang sind S-Bahn, Stadtbahn Nord, 3. Autobahnabfahrt, Haltepunkt Museum-Arena und die Wilhelmstraße zu nennen.
Weiter sind durch das Konjunkturpaket II energetische Sanierungsmaßnahmen insbesondere in den Schulen gefördert worden, die zukünftige Einsparmöglichkeiten beinhalten und in der Gesamtsumme gesehen durch die staatlichen Zuschüsse der Stadt auch Investitionskosten sparen.

Ich spreche deshalb von rentierlichen Schulden.
Welche dieser Maßnahmen war nicht sinnvoll?!
Sagen Sie es mir ? Wir haben unser Tafelsilber weder vervespert, noch einfach nur konsumiert.

Meine Damen und Herren, der Wettbewerb um Industrie, Gewerbe und Einwohner, einkommensstarke Einwohner, wird nicht durch einen möglichst niedrigen Schuldenstand gewonnen, sondern durch die weichen Standortfaktoren und die Infrastruktur. Diese Faktoren bestimmen den Wohlstand einer Kommune.
Deshalb sind auch die nicht unerheblichen Investitionen im Zusammenhang mit der Rhein-Neckar-Arena rentierliche Schulden, die Synergien auf den unterschiedlichsten Gebieten nach sich ziehen. Neben Gewerbeansiedlungen seien hier Hotellerie, Gaststätten, Fremdenverkehr, Handel und Dienstleistung genannt.
Wir werden um unsere dynamische Entwicklung der letzten Jahre beneidet. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir wettbewerbsfähig werden und bleiben.

VI. Laufende Projekte / Aktuelle Themen
Lassen Sie mich in wenigen Sätzen noch auf einige laufende Projekte und aktuelle Themen eingehen.
1. Wellnessbad
Das Wellnessbad ist ein neuer Gewerbebetrieb, ein Dienstleister der Arbeitsplätze schafft. Außerdem hilft es uns die Freiwilligkeitsleistung öffentliche Bäder, sowohl Hallenbad als auch durch die jährliche Spende das Freibad defizitminimiert zu betreiben und vorzuhalten.

2. Designer Outlet Center
Das Designer Outlet Center ist ebenfalls als umsatzstarkes Unternehmen zu sehen, das Arbeitsplätze schafft und Gewerbesteuereinnahmen erwarten lässt. Es ist schön zu sehen, dass Herr Mappus relativ schnell mit seinen Äußerungen vorsichtiger geworden ist.

3. Verkehrsentwicklung
Aus unserer Sicht ist die Nordanbindung von hoher Priorität für die Entlastung der Innenstadt, was sich im morgendlichen Berufsverkehr jeden Tag neu zeigt. Teilweise herrschen chaotische Zustände, nur weil sich der gesamte Verkehr in Richtung des Berufsschulzentrums
und der weiterführenden Schulen durch die Innenstadt quälen muss.
Es ist deshalb wichtig, dass für Projekte, wie dieses, auch in finanziell angespannten Zeiten Planungsraten bereitgestellt werden, um handlungsfähig zu sein, wenn sich die finanzielle Lage bessert.

4. Standort Stadtwerke
Wir haben von Anfang an unsere Bedenken gegen den Standort der Stadtwerke im Gewerbegebiet Süd angemeldet. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass dieser Standort überdacht werden soll. Wir können es uns nicht leisten Filet-Stücke von Gewerbeflächen nicht zu vermarkten, unabhängig von der Höhe der Investitionskosten, die in finanziell
angespannte Zeiten nicht darstellbar sind.
Unbestritten ist, dass die Stadtwerke ein einheitliches Areal brauchen und der Bauhof davon erlöst werden muss, dass er quasi über die ganze Stadt verstreut ist. Lässt sich hier aber nicht eine Lösung entwickeln, wie sie sich für die Bibliothek abzeichnet und die unserer finanziellen Situation angemessen ist?!

5. FIFA Frauen Fußball WM 2011
Wir freuen uns auf die FIFA Frauen Fußball WM 2011 und die Chance die darin für unsere Stadt liegt. Wir werden für gut 3 Wochen im Interesse der Weltöffentlichkeit stehen. Wir sind mit unserer Stadtmarketing GmbH, Frau Aisenpreis und ihrem Team, gut aufgestellt und zeigen, wie flexibel und schnell eine Stadt mit kurzen Entscheidungswegen ist.
Wir werden mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein familiäres Fußballfest organisieren, das auf Herzlichkeit und Gastfreundlichkeit aufbaut und mit den Budgets der anderen Städte weder konkurrieren kann, noch will. Wir freuen uns auf ein buntes Programm rund um die 4 Spiele in Sinsheim.

6. Vermarktung Standort Sinsheim
Stadion und WM sollte aber für die offensive Vermarktung von Sinsheim genutzt werden. Warum nicht großflächig für den Wirtschaftsstandort werben?! Was hindert uns daran durch Schilder in den Gewerbegebieten entlang der Autobahn, speziell im Gewerbegebiet Süd, darauf hinzuweisen: „Hier könnte Ihr Betrieb sein.“

VII. Wirtschaftsplan der Stadtwerke und der Stadtmarketing GmbH

Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und der Stadtmarketing GmbH geben zu keinen Beanstandungen Anlass.

VIII. Schlusswort
Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung.
Unsere Situation ist alles andere als rosig. Die Meinungen über den richtigen Weg gehen im Gremium oft weit auseinander. Dies alles rechtfertigt aber nicht, den Respekt im Umgang miteinander, sei es innerhalb des Gremiums oder gegenüber der Verwaltungsspitze zu verlieren. Dies führt nur dazu, dass reißerische Presseberichterstattung oder verunglimpfende Leserbriefe das Bild von diesem Gremium prägen und daneben die verantwortungsbewusste Aufgabenerfüllung gar nicht mehr gesehen wird. Das ist sehr bedauerlich.Wir sollten uns überlegen, werte Kolleginnen und Kollegen, ob wir so weiter machen wollen.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2011 nebst Anlagen fast geschlossen, und dem Haushaltssicherungskonzept, dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtmarketing GmbH geschlossen zu.
gez. Magdalena Hirzel

 
 

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