„Basta“ war gestern – die SPD hört zu, nicht nur ihren Mitgliedern.

Politik

Tagung zur Parteireform

Zu einer Fachkonferenz zur geplanten Parteireform hatte die SPD Rhein- Neckar nach Sinsheim eingeladen.

Mit der Parteireform will die SPD den aktuellen Herausforderungen wie der Politikverdrossenheit, dem demographischen Wandel der Bevölkerungsstruktur oder den Veränderungen in der Arbeitswelt begegnen.

Und: die Einladung hatte klargemacht, dass hier nicht einsam gefasste Beschlüsse der Parteispitze verkündet, sondern Möglichkeiten für das Einbringen von Vorschlägen geboten werden sollten.
Um die Diskussion in Gang zu bringen, hatte der Kreisvorsitzende Thomas Funk eine prominent Rednerin gewonnen: Katja Mast, designierte Generalsekretärin der SPD Baden- Württemberg, kam direkt von der Sitzung des Bundestages zum Haushalt, wo sie gegen den „Kahlschlag im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen“ gekämpft hatte, wie Mast berichtete.
In ihrem Impulsreferat stellte die Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim die Situation plastisch dar.
Das gesellschaftliche Umfeld der politischen Arbeit ändere sich. Es werde durch den demographischen Wandel ein weiteres Schrumpfen der Mitgliederzahlen der großen Parteien geben. Diese würden immer älter - und auch bunter. Die Bereitschaft zu einem langfristigen politischen Engagement nähme ab, punktuelle Beteiligung werde hingegen eher gewünscht. Die Arbeitswelt werde unsteter und prekärer. Diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, sei Ziel der Parteireform.
Katja Mast führte drei Faktoren als maßgeblich für eine erfolgreiche Parteiarbeit: „Gute Inhalte, gutes Personal und gute Strukturen und Prozesse“. Bei den Inhalten stehen nach Ansicht Katja Masts soziale Gerechtigkeit und Demokratisierung an vorderster Stelle. Mit berechtigtem Stolz konnte sie darauf verweisen, dass die SPD Baden- Württemberg bei der Demokratisierung eine Vorreiterrolle spiele. Wurde doch hier erstmalig der Landesvorsitzende Nils Schmid durch Urwahl von den Mitgliedern bestimmt.
Nach dieser Einleitung begann die eigentliche Arbeit der Tagung. In zwei Gruppen wurde an den Themenkreisen Mitwirkung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern, sowie Stärkung der Ortsvereine gearbeitet und Vorschläge für Verbesserungen gesammelt. Die Ergebnisse wurden anschließend im Plenum präsentiert.
Man war sich einig, dass die SPD eine Mitmachpartei sein will, keine Erklärpartei, die ihre Politik nur gut verkaufen müsse. Schlüssel zum Erfolg seit dabei Offenheit gegenüber Veränderungen – „geht nicht, gibt’s nicht“, so das Motto. Das Mitmachen soll nicht nur Mitgliedern leichter gemacht werden – Betonung des Mitglieder- gegenüber dem Delegiertenprinzip - , auch Nichtmitgliedern sollten Mitsprache- und Vorschlagsrechte eingeräumt werden. Die gibt es längst, auf vielen Listen zu Kommunalwahlen finden sich Nichtmitglieder. Katja Mast arbeitete, wie sie berichtete, auch vier Jahre bei den Jusos mit, ohne SPD- Mitglied zu sein. Einhellige Meinung dieser Arbeitsgruppe war aber, dass die Mitglieder bei Entscheidungen, insbesondere bei personellen, immer das letzte Wort haben müssten.
Die Gruppe, die sich mit der Arbeit der Ortsvereine befasste, hatte insbesondere Erleichterungen für kleine Vereine und organisatorische Unterstützung im Auge. Regionale Zusammenschlüsse von Ortsvereinen seien hier manchmal ein Ausweg.
In seinem Schlusswort versprach der stellvertretende SPD- Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci, der für die Landespartei in der bundesweiten Steuerungsgruppe für die Parteireform sitzt, dass die in den Arbeitgruppen entwickelten Vorschläge als Anträge an den SPD- Landesparteitag Mitte Oktober gehen werden. Im Dezember will die SPD auf ihrem Bundesparteitag weitreichende Beschlüsse zur Parteireform haben. Auch der Dielheimer SPD- Ortsverein wird die Parteireform mit Interesse begleiten.

Dieter Lattermann

 
 

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