Abschaffung der Unechten Teilortswahl

Stadtverband

Der Bürgerentscheid über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl, wirft seine Schatten voraus. Behauptungen werden aufgestellt, die Antragsteller wollten die Vertretung der Interessen der Ortschaften einschränken oder gar die Ortschaftsräte abschaffen. Nichts davon ist richtig. Nach dem 40jährigen Bestehen der Großen Kreisstadt sind wir der Meinung, dass es höchste Zeit ist, auf einer Gemeinschaftsliste den Gemeinderat zu wählen. Zugleich wollen wir die Ortschaften stärken, indem wir Zuständigkeiten der Ortschaftsräte erweitern, indem wir sie im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu beschließenden Ausschüssen für ihre Ortschaft aufwerten und ihnen ein Budget zuweisen. Die Ortsverwaltungen müssen selbstverständlich als Bürgerbüro erhalten werden.

Natürlich wird es bei dem neuen Wahlsystem nicht nur Gewinner geben. Alle Gruppen können Sitze verlieren, weil es bei einer Einheitswahl keine Ausgleichmandate gibt, und die Gesamtzahl der Sitze immer 32 bleibt. Gewinner wären die Wähler, weil sie sich nicht mehr mit diesem besonders schwierigen Wahlsystem herumplagen müssten. Die meisten Fehler passieren, weil die Wähler in ihrer Ortschaft mehr Kandidaten wählen wollen als Sitze garantiert sind. Dann sind die gut gemeinten Stimmen ungültig und gehen der eigenen Ortschaft verloren.

Die Angst, dass die Ortschaften im Gemeinderat kein Gehör mehr fänden ist unbegründet. Schließlich haben alle Ortsvorsteher Sitz und Rederecht im Gremium und können dort – auch ohne Stimmrecht - die Belange ihrer Ortschaft wirksam vertreten. Nebenbei: Ein „garantierter“ Stadtrat, der den Mund nie aufmacht, hilft seiner Ortschaft auch nicht!

Ich bin der überzeugt, dass ein einfacheres Wahlverfahren die Wahlbereitschaft verbessert, das Gemeinschaftsgefühl für ganz Sinsheim stärkt und die aktiven Kandidaten in allen Stadtteilen unterstützt. Als einer, der im Waldangellocher Ortschaftsrat politisch begonnen hat, bleibe ich Verfechter starker Ortschaften, will deren Zuständigkeit erweitern und die örtlichen Besonderheiten erhalten. Dazu wird die SPD nach dem Bürgerentscheid aktiv und um die nötige Mehrheit im Gemeinderat werben.

Helmut Göschel, dienstältester Stadtrat

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