Grünes Licht für Bahnmodernisierung im Schwarzbachtal und Elsenztal

Bundespolitik

Die Modernisierung der Bahnlinien zwischen Neckargemünd und Aglasterhausen durch das Schwarzbachtal und zwischen Neckargemünd und Eppingen durch das Elsenztal kommt erfolgreich zustande.

In zahlreichen Gesprächen mit Karin Roth, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, forderten die beiden örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic und Gert Weisskirchen die finanzielle Unterstützung des Projekts. Nun hat der Bund grünes Licht für den finanziellen Anteil der Bahnmodernisierung gegeben. Karin Roth teilte dies den beiden SPD-Abgeordneten heute mit.

Mit knapp 40 Mio. Euro, beteiligt sich Berlin an der vollständigen Elektrifizierung, der Modernisierung der elektronischen Sicherheitstechnik sowie zusätzlichen Investitionen für erleichterte Zusteigemöglichkeiten für Behinderte im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Das sind 60 Prozent der Gesamtsumme.

„Mit diesem Projekt wird eine große Verbesserung des Nahverkehrs erreicht. Davon profitieren vor allem die Menschen in unserer Region.
Außerdem wird dadurch die Mobilität umweltfreundlich unterstützt. Die Region wird jetzt besser mit den Ballungszentren vernetzt“, bewerten Josip Juratovic und Gert Weisskirchen die Entscheidung. Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des Verkehrsprojektes setzen beide auf die gute Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth.

 
 

News -Ticker

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. "Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. "Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. "Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen - das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

 

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