Kommunalwahlen „Wählen ab 16"

Stadtverband

Erstmals dürfen in Baden- Württemberg auch 16- und 17- Jährige bei Kommunalwahlen wählen. Die grün- rote Landesregierung hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen und das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt. „Dies bietet die Möglichkeit, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, erklärte SPD- Landeschef Nils Schmid. „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“

Rund 200.000 junge Menschen sind am 25. Mai aufgerufen, ihre Parlamente in Stadt, Kreis und Region zu wählen. Die SPD Baden- Württemberg und insbesondere die Jusos unterstützen die Erstwählerkampagane durch Workshops, spezielles Informationsmaterial, Engagement in sozialen Netzwerken sowie durch die Unterstützung von jungen Kandidatinnen und Kandidaten auf den Gemeinderats- und Kreistagslisten der SPD.

 
 

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Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. "Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. "Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. "In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

 

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