Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2007 der Stadt Sinsheim

Fraktion

von Magdalena Hirzel, SPD Gemeinderatsfraktion - 19.12.2006
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum
Haushalt 2007 der Stadt Sinsheim

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung,
werte Anwesende,

I. Dank an die Verwaltung

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede den Mitarbeitern der Verwaltung meinen Dank aussprechen.
Allen voran unserem Kämmerer, Herrn Bender, dem die Aufgabe zufällt, uns die harte Realität der Finanzen unserer Stadt beizubringen.

Wir wissen das Engagement und die Motivation zu schätzen mit der Sie alle uns auf unserem Weg durch das letzte Jahr begleitete haben und hoffen und wünschen, dass sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr fortsetzt.

II. Haushalt 2006/2007

1. Für den Haushalt 2006 wurde nach dem Planansatz ein Defizit von 2,187 Mio. € erwartet, nach aktuellen Daten dürfte es bei rund 94.000 € liegen. Wir sprechen von der „roten Null“.

Dies wäre allerdings nicht so, wenn wir die viel diskutierte und unpopuläre Entscheidung, die Gewerbesteuer zu erhöhen, vor einem Jahr nicht getroffen hätten. Sie hat sich im Nachhinein als notwendig und richtig erwiesen.
Daneben gibt es auch immer wieder die sog. „einmaligen Gewerbesteuer-einnahmen“ mit denen wir zwar nicht rechnen können, die wir aber gerne entgegen nehmen.

2. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2007 beträgt 73.135.400,-- €. Nach dem Haushaltsansatz dürfen wir die verhaltene Hoffnung hegen, dass im kommenden Jahr eine kleine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von knapp 1 Mio. € erwirtschaftet werden kann.

Diese keimende Hoffnung wird allerdings sofort wieder zerstört, wenn wir uns ansehen, für welche Projekte - unaufschiebbare Projekte - wir in Zukunft Geld brauchen, - viel Geld, geschätzte 18-20 Mio. €.

Kreditaufnahmen im größeren Umfang werden unumgänglich sein. Diese Kredite wollen getilgt werden. Eine Zuführungsrate von knapp 1 Mio. € wird dafür nicht reichen.

Es wird uns also nichts Anderes übrig bleiben als weiter nach Einsparmög-lichkeiten zu suchen, um die unumgänglich notwendigen Projekte finanzieren zu können.

III. „Dauerbrenner des Jahres“

Lassen sie mich zu den „Dauerbrennern des Jahres“ kommen, Themen die uns vorrangig beschäftigt haben.

1. Stadion

Allen voran das Stadion.
- Plötzlich und unerwartet -,
aber eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen können.
Davon wird eine Impuls- und Sogwirkung ausgehen, die sich nicht auf den sportlichen Bereich beschränkt.
Diese Wirkung kann sich auf alle Bereiche unserer Stadt und unserer Wirtschaft erstrecken, insbesondere Handel, Gewerbe und Tourismus.
Das Interesse an Sinsheim als Wirtschaftsstandort und Mittelzentrum wird wachsen. Das bedeutet aber auch, dass sich Sinsheim verändern wird.
Wir müssen nicht nur bereit sein dies zuzulassen, wir müssen auch das Unsrige dazu tun. Zu unserem Beitrag wird neben der Tatsache, dass wir für Anfragen auf Neuansiedlung von Gewerben gerüstet sein müssen, auch gehören, dass wir die touristische Attraktivität unserer Stadt steigern und lernen unsere günstige geografische Lage zu vermarkten.
Sinsheim muss für alle, nicht nur die wirklich Sportinteressierten eine Reise wert sein. Sinsheim muss Anreiz bieten, mehr als einen Spieltag der 2. Bundesliga hier zu verbringen. Dann werden Handel, Gastronomie und wir, die Bürger dieser Stadt, von dem Stadion profitieren.

Dies wird die vordringlichste Aufgabe unseres Tourismusbeauftragten und des Wirtschaftsreferats für die nächsten Jahre sein.

Das heißt aber auch, dass wir den „wundesten Punkt“ unserer Stadt, unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen.
Insbesondere der Kfz-Verkehr droht jetzt schon zu kollabieren.
Wie sollen die Verkehrsströme, zum und vom Stadion weg geleitet werden?
Wir dürfen uns nicht nur mit der Frage beschäftigen, wo die Fahrzeuge parken sollen, sondern müssen uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie sie zu ihrem Parkplatz kommen, ohne dass auf den Zufahrtsstraßen, insbesondere in den beteiligten Ortsteilen, der Verkehr zusammen bricht.

Eine Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs, sei es die S-Bahn Rhein-Neckar, die Heilbronner Stadtbahn, der elektrifizierte Regionalexpress oder der Stadtbus, versteht sich insoweit von selbst.

„Lassen wir das mal auf uns zukommen und dann werden wir schon sehen“, ist sicher der falsche Weg.
Wir sollten versuchen von den Erfahrungen, die Städte vergleichbarer Größe, wie beispielsweise Burghausen, gemacht haben, zu profitieren und bei Zeiten Vorsorge treffen.

Dazu wird auch gehören, dass ein Verkehrskonzept für die Gesamtstadt unter Einbeziehung der bereits vorhandenen Erkenntnisse und Planungen erstellt und vor allen Dingen umgesetzt wird.
Dies wird die maßgebliche Voraussetzung dafür sein, dass das Stadion auf Dauer Akzeptanz erfährt.

2. Burggasse

Das Thema Burggasse ist nicht minder brisant.
Ich gehe davon aus, wir sind uns alle darüber einig, dass jetzt endlich etwas geschehen muss.
Dabei ist es äußerst müßig via Rhein-Neckar-Zeitung über die Vaterschaft der derzeitigen „Überplanung“ zu streiten.
Erst recht, wenn sich ausgerechnet die größte Fraktion im Gemeinderat derer berühmt. Waren nicht Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion es, die sich vehement für die Durchführung der ursprünglichen Planung ausgesprochen haben.

Was haben wir im Moment? Doch keinen ausgereiften Plan!
Wir haben - wohlwollend gesprochen - eine Ideensammlung, die, wenn wir ehrlich sind, auf eine Durchschnittslösung hinaus läuft, wie sie hundertfach andernorts verwirklicht ist.

Wir sind angetreten um die Innenstadt zu bereichern.
Die Innenstadt ist hinter dem Kirchplatz nicht zu Ende.
Gebraucht wird ein innovatives Gesamtkonzept für den Platz und die sich anschließende Bebauung. Der Platz muss der historischen Bedeutung für Sinsheim gerecht werden, den Platzcharakter wahren, und er muss durch Gastronomie, Geschäfte und Wohnbebauung belebt werden. Wir brauchen dort weder Gestrüpp und dunkle Ecken, noch einen weiteren Park als Hundeklo.

Der falsche Weg dieses Ziel zu erreichen war, den Platz für teuer Geld ohne große Vorgabe überplanen zu lassen, um dann festzustellen, dass wir uns mehr als eine Zwecklösung gar nicht leisten können und wollen.

Nebenbei bemerkt haben wir denselben Fehler bei der Planung des Steges vom Bahnhof auf die Jahnstraße gemacht.

Warum nicht, wie vom Ersten Bürgermeister Kessler - wiederum via Rhein-Neckar-Zeitung - vorgeschlagen, versuchen, Investoren zu gewinnen, die bereit sind eine innovative Planung anzugehen.

Dies verlangt aber auch von uns Offenheit für Ergebnisse, die außerhalb dessen liegen, was wir schon kennen.

Wir, die SPD-Fraktion, sind bereit, diesen Weg zu versuchen, in der Hoffnung, dass er uns unserer Zielvorstellung näher bringt
- und zwar schnell.
Noch ein Jahr Brache, in dem die Ausgrabungen vor sich hin bröseln, kann und darf es nicht geben.

3. Sanierung Bahnhofsumfeld

Auch das neue Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld sollten wir als Chance benutzen, um die Innenstadt zu beleben.
Die Schmuddelecken müssen weg. Der Bahnhofsbereich ist der erste Eindruck den ein Besucher von Sinsheim hat. Der muss uns etwas Wert sein. Denn, heißt es nicht so schön,
„der erste Eindruck ist der Beste!“

4. Messe Sinsheim

Nun zu dem Thema, das die Gemüter am meisten erhitzt haben dürfte, - die Messe Sinsheim.
Die Planungen der Aussteller und Veranstalter für die Jahre 2008/9 sind abgeschlossen. Der Zug ist abgefahren.
Die Messe Sinsheim kann nur noch durch ein Wunder überleben.
- Allein mir fehlt der Glaube.
Ganz gleich wie die Gefechte zwischen den Beteiligten ausgehen, wer welchen Prozess gewinnt oder verliert,
- Verlierer wird die Stadt Sinsheim sein.

Dabei mache ich der Verwaltungsspitze ausdrücklich keinen Vorwurf. Sie konnte weder die privatwirtschaftliche Entscheidung des Herrn Schall verhindern oder revidieren, noch ist es realistisch die Messe als solche oder aber die Halle 6 in städtische Regie zu übernehmen.
Sie konnte bestenfalls Moderatorenfunktion übernehmen und versuchen im Rahmen des Möglichen zum Erhalt des Messestandorts beizutragen.
Das hat sie getan.
Aber ohne Entgegenkommen und Willen aller Beteiligten, musste das Unterfangen scheitern.

5. Infrastruktur

Die Infrastruktur ist, wie bereits im Zusammenhang mit dem Stadion erwähnt, eines unserer drängendsten Probleme.
Wir haben Gutachten, die uns das bestätigen und Lösungswege aufzeigen.
Es wird uns allerdings nichts helfen, dieses Thema vor uns her zu schieben und uns hinter den Kosten zu verstecken.
Spätestens mit dem Betrieb des Stadions wird uns dieses Thema einholen und womöglich überrollen. Dann wird es allerdings zu spät sein, sich damit zu beschäftigen.

Dazu wird eine Gesamtkonzeption unter Einbeziehung der neuen Entwicklungen und der bisherigen Diskussion um die südliche Randstraße, die Osttangente
B 39/Neulandstraße, die Nordanbindung zur B 292 und die Autobahnausfahrt „Mitte“ gehören.

Bei der Namensgebung für die neue Autobahnausfahrt sollte vielleicht noch einmal darüber nachgedacht werden, ob die Bezeichnung „Mitte“ sinnvoll ist, da diese üblicherweise mit dem Begriff Zentrum gleichgesetzt wird.

Erforderlich sind eine verlässliche Kostenermittlung, eine Prioritätenliste und deren Umsetzung.
Weiter nur darüber zu reden, hilft nicht.

IV. Haushaltskonsolidierung durch neue Wege

All diese Notwendigkeiten zwingen uns den Konsolidierungskurs fortzuschreiben.
Am einfachsten ist es, für alles was nicht Pflichtaufgabe und zwingende Daseinsvorsorge ist, ein Streichkonzert zu veranstalten.
Genau das wollen wir aber so lang als möglich vermeiden.
Budgetierung hilft manchmal, aber nicht immer.
Wo, wie bei unseren Bädern, große Investitionsmaßnahmen in absehbarer Zeit anstehen, versagen alle Instrumente.

Wir sind deshalb dazu gezwungen über neue Wege nachzudenken.

1. PPP-Modelle

Dazu gehören die PPP-Modelle (Public-privat-partnership).
Kurz gesagt, private Investoren springen ein, übernehmen Freiwilligkeits-leistungen der Gemeinde und gewähren gegen einen jährlichen Zuschuss der Gemeinde ein Einflussrecht auf Ausgestaltung und Betrieb der Einrichtung.

Für unser Bäderkonzept denken wir über eine derartige Gestaltung nach.
Die ersten Modelle laufen andernorts mit mehr oder weniger Erfolg.
Für das Jugendhaus und die Mehrzweckhalle in Ehrstädt sind wir diesen Weg bereits gegangen. Ob er sich bewährt wird erst die Zukunft zeigen.

Was allerdings allen diesen Modellen gemeinsam ist, ist die Tatsache, dass die Konsolidierung des Haushalts darin besteht, die Schulden auf Zeit auf den Investor zu verlagern.
Die Einnahmen aus dem Erwerb sind dabei nur ein Rechungsposten, da die Einrichtung selbst dem Vermögen entzogen wird.

Das heißt, wir setzen in die Hoffnung auf bessere Zeiten!
Denn am Ende der Vertragslaufzeit, in der Regel nach dem Abschreibungs-zeitraum für die jetzigen Investitionen, brauchen wir das Geld, um die Einrich-tung zurück zu kaufen, und dann werden darüber hinaus neue Investitionen notwendig sein.
Dieser Weg will in jedem Einzelfall wohl überlegt sein.

2. Einstieg in die Energiewirtschaft

Nicht minder diskutiert wird der Einstieg in die Energiewirtschaft, der die Möglichkeit des Geldverdienens eröffnen soll.
Da fallen Begriffe, wie Netzgesellschaft, Betriebsgesellschaft, Ergebnisab-führungsverträge und Einbringen der Wasserversorgung oder der ganzen Stadtwerke in die Gesellschaft etc.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Der Gemeinderat wird von den Energieversorgern umworben, mit Euro-Beträgen geködert, die als feste Rendite unabhängig vom Betriebsergebnis versprochen werden, mit der Möglichkeit gelockt, über Beherrschungs- und Ergebnisab-führungsverträge die defizitären Einrichtungen der Freiwilligkeitsleistungen abzufangen.

Wir tummeln uns dann auf dem Gebiet der Privatwirtschaft.
Privates Unternehmertum ist nicht ohne Risiko.
Bislang hat keiner der Referenten über die Risiken, die auch bei geringer Beteiligung an der Gesellschaft besteht, gesprochen, noch nicht einmal unser eigener Berater, der uns bei dieser Entscheidung unterstützen soll und auf unserer Klausurtagung 6 Stunden darauf verwandt hat, uns dieses Thema nahe zu bringen oder soll ich besser sagen, schmackhaft zu machen.

Uns bleibt nichts anderes übrig, als auch über diese Themen nachzudenken. Wenn wir allerdings ein Risiko eingehen, dann sollten wir vorher wissen welches, wie hoch es ist und wir sollten es gut abwägen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb im Anschluss an die Gemeinderatsklausur für sich folgende Matrix erarbeitet:
- Umfassende Information über die Risiken
- Die Wasserversorgung als elementares Element der Daseinsvorsorge steht nicht zur Disposition
- Eine Beteiligung an einer Netzgesellschaft kommt, wenn überhaupt, nur dann in Frage, wenn das Risiko der gesellschaftsrechtlichen Nachschusspflicht ausgeschlossen werden kann.

Andererseits müssen wir uns bei Beteiligung an einer Vertriebsgesellschaft darüber im Klaren sein, dass wir uns im Ergebnis auf ein Feld begeben, das Warentermingeschäften gleichkommt. Wir werden uns auf den Sachverstand unserer Kooperationspartner verlassen müssen und haben mangels eigenen Sachverstandes noch nicht einmal die Möglichkeit eine echte Kontrolle auszuüben, auch wenn sie uns eingeräumt wird.

Die diesbezügliche Entscheidung sollte deshalb gut vorbereitet und mit Bedacht gefällt werden.

V. Weitere Themen

Lassen Sie mich nun noch kurz auf zwei Themen eingehen, die bei alle dem, was uns vordringlich beschäftigt nicht untergehen sollten.

Unser Stadtbuskonzept ist in die Jahre gekommen. Es muss dringend unter Einbeziehung der neuen Entwicklungen um Stadion, S-Bahn-Ansschluss und Ansiedlung neuer Märkte überarbeitet werden. Gleichzeitig müssen die vorhandenen Linien optimiert werden.

Die SPD- Fraktion beantragt die zeitnahe Überarbeitung des Stadtbuskonzepts unter diesen Aspekten.
Wir werden uns auch der Teile der Ortskerne annehmen müssen, in denen alte Bausubstanz auf großen Grundstücksflächen existiert, die in absehbarer Zeit vakant werden.

Hier wird eine zeitgemäße Überplanung der Flächen notwendig sein, um ein Ausbluten der Ortskerne und eine Gettoisierung sozial Schwacher ebenso zu verhindern, wie Grundstücksspekulationen.
In diesem Zusammenhang sollte die Chance nicht vertan werden altengerechten Wohnraum zu schaffen.

VI. Planstelle Baudezernat

Wenn wir uns nun überlegen, dass nahezu alle Themen, die wir heute so intensiv betrachtet haben, in ein Dezernat, nämlich das des Bürgermeisters fallen, und mit welcher Vordringlichkeit und Intensität und in welchem zeitlichen Rahmen wir sie bearbeitet wissen wollen, dann muss sich uns die Frage stellen, ob dies mit der derzeitigen Personalstärke überhaupt zu leisten ist.

Ich denke nein.

Folglich gibt es nur zwei Auswege.
Abstriche bei unseren dringlichen Fragen oder zeitnah über eine Aufstockung um die Planstelle eines Stadtbaumeisters, angesiedelt zwischen dem Ersten Beigeordneten und der Mitarbeiterebene, nachdenken.

Angesichts der neuen Aufgaben um das Stadion und der vielfältigen Verflechtung mit der städtebaulichen Entwicklung von Sinsheim kann es nur die zweite Lösung geben. Alles andere wäre am falschen Ende gespart.
Diese Investition wird sich auf Dauer gesehen auszahlen.

VII. Stadtwerke

Der Haushalt der Stadtwerke ist ausgeglichen.

Das ist immer tröstlich, Herr Uhler.

Aber auch Ihr Bereich beschäftigt uns intensiv, wobei wir auch hier bislang nicht wirklich vorwärts gekommen sind.

Die Standortfrage der Stadtwerke hat mittlerweile etwas von einem gordischen Knoten. Wir wissen, dass die derzeitigen Verhältnisse dringend geändert werden müssen, dass die Zersplitterung der Einrichtungen über das ganze Stadtgebiet und die drangvolle Enge abgeschafft werden müssen. - aber wie?

Die Überlegungen reichen vom Umbau vorhandener Gebäudekomplexe bis zum Neubau auf der grünen Wiese aus eigener Kraft oder als Teil einer Energieversorgungsgesell-schaft unter Beteiligung Dritter.

So kommt es immer wieder vor, dass wir in unseren Überlegungen von den Entwicklungen überholt werden, sei es beim ENBW- Areal oder beim so genannte „Ohr“ an der Autobahnausfahrt beim Handelshof.
Die Variante Autobahnmeisterei ist nicht wirklich optimal und mit nicht unerheblichen Umbaukosten verbunden. Ein Neubau wird aus eigener Kraft kaum zu finanzieren sein.

Den Knoten werden wir heute nicht lösen, aber wir werden ihn lösen müssen, - schnell.

VIII. Schlusswort

Meine Damen und Herren,

das kommende Jahr wird uns mit neuen und alten Themen herausfordern, die wir verantwortungsbewusst und mit Weitsicht angehen müssen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2007 sowie
dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke für das Jahr 2007 zu.

gez. Magdalena Hirzel

 
 

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