Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zu der von OB Albrecht geplanten Umorganisation der Stadtverwaltung

Fraktion

„Die vorgesehene Dezernatsgliederung ist sachgerecht und findet daher unsere Zustimmung. Diese Verteilung der Ämter auf die zwei geplanten Dezernate ist im Übrigen fast identisch mit der bisherigen Regelung. Entschieden dagegen sind wir jedoch bei der Neuschaffung von zwei Dezernentenstellen zur Leitung der beiden Dezernate. Damit würde eine zusätzliche Hierarchie-Ebene zwischen Oberbürgermeister und den Amtsleitern eingezogen.

Der Trend geht allgemein in Richtung flachere Hierarchien, sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in Wirtschaftsunternehmen. Eine solche Vertiefung der Hierarchie, wie sie hier geplant ist, passt eher ins Zeitalter des Absolutismus als in eine moderne demokratische Gemeinde! Außerdem bekommen unsere Amtsleiter einen zusätzlichen Vorgesetzten und werden damit abgewertet. Diese rückwärts gewandte Organisation lehnen wir aus Überzeugung ab.

Wir sind der Auffassung, dass in Sinsheim, wie bisher, das Verwaltungsdezernat vom Oberbürgermeister selbst, und das technische Dezernat von einem ersten Beigeordneten, einem Baubürgermeister, geleitet werden soll. Alle Großen Kreisstädte im Rhein-Neckar-Kreis haben aus gutem Grund einen beigeordneten Bürgermeister, nicht nur das größere Weinheim, sondern auch die Städte Leimen, Wiesloch, Hockenheim und Schwetzingen, die alle deutlich kleiner als Sinsheim sind.
Außerdem braucht eine Stadt wie Sinsheim, bei der Vielfalt der Aufgaben – und mit zwölf Stadtteilen mit Ortschaftsverfassung – einen hauptamtlichen Stellvertreter des OB. Die drei ehrenamtlichen Stellvertreter, auch wenn sie sehr gut sind, können diese Lücke nicht schließen. Ich bin selbst einer dieser Stellvertreter, und ich stelle mein Licht gewiss nicht unter den Scheffel, gerade deshalb weiß ich, dass bestimmte Vertretungen nur von einem Bürgermeister erfolgreich geleistet werden können.

Richtig ist: Die baden-württembergische Gemeindeordnung schreibt uns keinen Beigeordneten vor. Ich weiß auch, dass es ein paar Große Kreisstädte im Land gibt, die keinen Beigeordneten haben. Aber das Dezernenten-Modell unseres Oberbürgermeisters, bei dem der OB kein eigenes Dezernat führt, ist in vergleichbaren Städten einmalig. Die SPD-Fraktion geht diesen Sonderweg nicht mit, weil wir ihn für falsch halten. Im Übrigen: Für die Behauptung, wir könnten durch die vorgelegte Neuregelung viel Geld sparen, ist bisher durch nichts belegt worden, obwohl der OB uns im Vorfeld eine entsprechende schriftliche Aufstellung versprochen hatte.

Natürlich kann der Gemeinderat eine heute getroffene Entscheidung wieder ändern, wenn sie sich nicht bewährt – wovon wir überzeugt sind. Aber bis dahin hat das Gremium mehrheitlich vermutlich kostenträchtige Vorentscheidungen beschlossen, die nicht mehr rückholbar sind.“

Helmut Göschel

 
 

News -Ticker

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: "Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden". "Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und

Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man

Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch

 

Counter

Besucher:622583
Heute:17
Online:3
 

Wetter-Online