Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zu der von OB Albrecht geplanten Umorganisation der Stadtverwaltung

Fraktion

„Die vorgesehene Dezernatsgliederung ist sachgerecht und findet daher unsere Zustimmung. Diese Verteilung der Ämter auf die zwei geplanten Dezernate ist im Übrigen fast identisch mit der bisherigen Regelung. Entschieden dagegen sind wir jedoch bei der Neuschaffung von zwei Dezernentenstellen zur Leitung der beiden Dezernate. Damit würde eine zusätzliche Hierarchie-Ebene zwischen Oberbürgermeister und den Amtsleitern eingezogen.

Der Trend geht allgemein in Richtung flachere Hierarchien, sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in Wirtschaftsunternehmen. Eine solche Vertiefung der Hierarchie, wie sie hier geplant ist, passt eher ins Zeitalter des Absolutismus als in eine moderne demokratische Gemeinde! Außerdem bekommen unsere Amtsleiter einen zusätzlichen Vorgesetzten und werden damit abgewertet. Diese rückwärts gewandte Organisation lehnen wir aus Überzeugung ab.

Wir sind der Auffassung, dass in Sinsheim, wie bisher, das Verwaltungsdezernat vom Oberbürgermeister selbst, und das technische Dezernat von einem ersten Beigeordneten, einem Baubürgermeister, geleitet werden soll. Alle Großen Kreisstädte im Rhein-Neckar-Kreis haben aus gutem Grund einen beigeordneten Bürgermeister, nicht nur das größere Weinheim, sondern auch die Städte Leimen, Wiesloch, Hockenheim und Schwetzingen, die alle deutlich kleiner als Sinsheim sind.
Außerdem braucht eine Stadt wie Sinsheim, bei der Vielfalt der Aufgaben – und mit zwölf Stadtteilen mit Ortschaftsverfassung – einen hauptamtlichen Stellvertreter des OB. Die drei ehrenamtlichen Stellvertreter, auch wenn sie sehr gut sind, können diese Lücke nicht schließen. Ich bin selbst einer dieser Stellvertreter, und ich stelle mein Licht gewiss nicht unter den Scheffel, gerade deshalb weiß ich, dass bestimmte Vertretungen nur von einem Bürgermeister erfolgreich geleistet werden können.

Richtig ist: Die baden-württembergische Gemeindeordnung schreibt uns keinen Beigeordneten vor. Ich weiß auch, dass es ein paar Große Kreisstädte im Land gibt, die keinen Beigeordneten haben. Aber das Dezernenten-Modell unseres Oberbürgermeisters, bei dem der OB kein eigenes Dezernat führt, ist in vergleichbaren Städten einmalig. Die SPD-Fraktion geht diesen Sonderweg nicht mit, weil wir ihn für falsch halten. Im Übrigen: Für die Behauptung, wir könnten durch die vorgelegte Neuregelung viel Geld sparen, ist bisher durch nichts belegt worden, obwohl der OB uns im Vorfeld eine entsprechende schriftliche Aufstellung versprochen hatte.

Natürlich kann der Gemeinderat eine heute getroffene Entscheidung wieder ändern, wenn sie sich nicht bewährt – wovon wir überzeugt sind. Aber bis dahin hat das Gremium mehrheitlich vermutlich kostenträchtige Vorentscheidungen beschlossen, die nicht mehr rückholbar sind.“

Helmut Göschel

 
 

News -Ticker

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht "Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen" ist in seiner Kernaussage falsch,

Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon - der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete -

In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

Bericht dazu auf tagesschau.de - http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

 

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