21.02.2008 in Bundespolitik

Grünes Licht für Bahnmodernisierung im Schwarzbachtal und Elsenztal

 

Die Modernisierung der Bahnlinien zwischen Neckargemünd und Aglasterhausen durch das Schwarzbachtal und zwischen Neckargemünd und Eppingen durch das Elsenztal kommt erfolgreich zustande.

In zahlreichen Gesprächen mit Karin Roth, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, forderten die beiden örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic und Gert Weisskirchen die finanzielle Unterstützung des Projekts. Nun hat der Bund grünes Licht für den finanziellen Anteil der Bahnmodernisierung gegeben. Karin Roth teilte dies den beiden SPD-Abgeordneten heute mit.

Mit knapp 40 Mio. Euro, beteiligt sich Berlin an der vollständigen Elektrifizierung, der Modernisierung der elektronischen Sicherheitstechnik sowie zusätzlichen Investitionen für erleichterte Zusteigemöglichkeiten für Behinderte im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Das sind 60 Prozent der Gesamtsumme.

 

15.10.2007 in Bundespolitik

DOSB begrüßt SPD-Fraktionsbeschluss zum Sport im Grundgesetz

 

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat den Beschluss der SPD Bundestagsfraktion Sport und Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, mit Freude begrüßt.

„Wir unterstützen diese Initiative der SPD-Fraktion mit großem Nachdruck“, zeigte sich der DOSB-Präsident Thomas Bach erfreut. „Die SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Peter Struck hat damit ein wichtiges Zeichen für die gesellschaftspolitische Anerkennung des Sports und insbesondere seiner 7,5 Millionen ehrenamtlicher Helfer gesetzt“, so Bach Der deutsche Sport zeige sich dankbar dafür, dass dieser Beschluss nicht nur von der SPD-Bundestagsfraktion, sondern von der gesamten Partei getragen werde.

 

News -Ticker

Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. "Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde

Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt "Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?" um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum. "Deutschland verfügt über eine beeindruckende Kulturlandschaft. Seit Jahren boomt der Tourismus - vor allem in Großstädten. Ländlich geprägte Regionen haben

Am 22.11.2017 hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes. "Das

Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen. "Die Anklage gegen Ratko Mladic lautete auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Taten von

 

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