02.12.2008 in Landespolitik

Umbenennung der Hauptschulen ein Etikettenschwindel

 

Probleme des dreigliedrigen Schulsystems nicht gelöst
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Einsicht von Kultusminister Rau, dass die Hauptschule als eigenständige Schulart keine Zukunft mehr hat, hält die geplante Umbenennung derHauptschule in Werkrealschule indes für einen
Etikettenschwindel.

Die Probleme des dreigliedrigen Schulsystems könnten dadurch nicht gelöst werden, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. Zeller: „Bereits heute ist etwa jede dritte
Hauptschule im Land auch Werkrealschule, ohne dass sich dadurch die Akzeptanz dieser Schulart bei den Eltern, den Schülern und der Wirtschaft entscheidend verbessert hätte.“

 

01.09.2008 in Landespolitik

SPD-Gesetzentwurf zum beitragsfreien Kindergarten

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens vorgelegt. „Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und die Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Dr. Frank Mentrup, bei der
Präsentation des Gesetzentwurfs vor der Landespresse.

 

News -Ticker

Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. "Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde

Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt "Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?" um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum. "Deutschland verfügt über eine beeindruckende Kulturlandschaft. Seit Jahren boomt der Tourismus - vor allem in Großstädten. Ländlich geprägte Regionen haben

Am 22.11.2017 hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes. "Das

Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen. "Die Anklage gegen Ratko Mladic lautete auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Taten von

 

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