SPD Stadtverband Sinsheim

Wie berichtet hat die SPD-Gemeinderatsfraktion dem Haushalt 2024 der Stadt Sinsheim zugestimmt, obwohl man die Gesamtplanung für unzureichend hält. SPD-Fraktionssprecher Jens-Jochen Roth erläutert die Hintergründe:

„Die von uns benannten Mängel sind seit Jahren bekannt, ohne dass sich etwas gebessert hätte. In der derzeitigen Situation geraten manch andere Themen wie medizinische Versorgung, Hausarztmangel, Wirtschaftsförderung, Jugendsozialarbeit, Sportentwicklungsplan, Tourismus, Kindergartenbedarfsplan, Wind- und Solarparks, Aufenthalts- und Lebensqualität bisweilen ins Hintertreffen. Ich nenne stellvertretend

Beispiel Digitalisierung/5G-Campusnetz
Transformation, Digitalisierung, 5G etc. stehen in unserer Gesellschaft ganz weit oben. Wir favorisieren daher, die Ausstattung unserer Schulen in Abstimmung mit den Schulleitern ist zügig und zielgruppenspezifisch voranzutreiben. Der Umgang mit neuen Medien ist heute auch Ausdruck von Kompetenz junger Menschen. Ein entsprechender Medienentwicklungsplan könnte hierbei unterstützend wirken.

Beispiel Stadtbusverkehr/ÖPNV

Der Sinsheimer Stadtbusverkehr ist eine Erfolgsgeschichte, die wir optimieren wollen. Statt über Kürzungen im Liniennetz zu schwadronieren

sollten wir mit Kreativität und Akribie herangehen, neues Fahrgastpotenzial zu erschließen, um die Attraktivität unseres Stadtbussystems zu stärken, Dazu gehört,die Verbindungslücke zwischen Waldangelloch und Weiler (Stichwort Altenpflegheim, Arztbesuche) zu schließen.

Aber auch die „Hardware“ ließe sich verbessern, beispielsweise durch den Einsatz von Midi-Bussen. Wünschenswert wäre vor allem der Einsatz von Elektrobussen und ein zeitgemäßes Informationssystem. Eine elektronische Anzeige am Bahnhof/Busbahnhof ist längst überfällig.

Beispiel Klimaschutzmanagement
Mit dem Klimaschutzkonzept liegt jetzt eine erste Dokumentation über den klimaschutzbezogenen Zustand von Gebäuden vor. So sehr wir dies begrüßen, beginnt die eigentliche Arbeit jetzt erst. Mit einem effektiven Klimaschutzmanagement gilt es aus unserer Sicht, einen Maßnahmenplan zu erstellen und umzusetzen.

Beispiel Elsenzhalle

Wir wollen und werden uns weiter dafür einsetzen, dass im Wiesental das Sport- und Freizeitgelände nicht entwertet wird und an dieser Stelle keine Wohnbebauung erfolgt. Es wäre eine fatale Fehlentscheidung, die auf Jahrzehnte nicht mehr zu korrigieren wäre.

Die Elsenzhalle mit dem Verkehrsübungsplatz ist eine Sinsheimer „Traditionseinrichtung“ die wir langfristig erhalten sehen wollen. Schon deshalb, damit die Dr.-Sieber-Halle nicht als Ersatz-Mehrzweckhalle abgewertet wird.

Beispiel Identität stiften

Die Wiederermöglichung des SNH-Kennzeichens wäre eine schöne Geste zum Jubiläum der Großen Kreisstadt Sinsheim gewesen – sie wurde verpasst!

Von den 33 Altkennzeichen in Baden-Württemberg gehört das SNH zu den letzten vier, die auf eine Freigabe warten. In Zeiten von Wirtschaftskrisen, klammen Kassen in der öffentlichen Verwaltung etc. halten wir dies nach wie vor für ein positives Signal für viele Bürger, ihr SNH wieder in die weite Welt zu tragen.

Zusammenfassend bleibt festzhalten, dass wir derzeit wenig Visionen und Entwicklungen erkennen, die Antworten geben und auf ein gut aufgestelltes „Sinsheim 2035“ blicken lassen.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

weil sich der Haushalt 2024 „von selbst aufstellt, da viele Projekte nicht mehr rückgängig zu machen sind,“ (O-Ton OB Albrecht) und damit die allermeisten Finanzmittel gebunden sind, hat die SPD-Fraktion sowohl dem städtischen Haushalt als auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zugestimmt.

Aber glücklich sind wir nicht, denn die Sorgen der Vergangenheit sind alle noch da:

Haushalt im „Krisenmodus“

Die Analyse ist nicht gerade ermutigend: „Die Lage ist mehr als angespannt, sie ist grottenschlecht, das Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden“ – diese Floskeln werden nahezu Jahr für Jahr in den Haushaltsberatungen wiederholt. Konsequenzen werden aber nicht gezogen.

Dabei nehmen die Herausforderungen für unsere Große Kreisstadt in allen Bereichen immer weiter zu. Die angestoßenen Projekte wie die Generalsanierung der Kraichgau Realschule, der Wingertsbergschule, die neue Feuerwehrwache, die Pfohlhofbrücke in Steinsfurt, den Kindergarten Dühren sowie den Kindergarten in Steinsfurt binden über 30 Mio. Euro
Investitionen in den nächsten Jahren. Das nimmt jeglichen Gestaltungsspielraum.

Erdrückende Schuldenlast

Fakt ist, wir können aktuell nicht das Geld erwirtschaften, das unsere
Ausgaben deckt. Trotz restriktiver Haushaltsführung haben sich die Gesamt-Schulden auf 114 Mio EUR im Haushaltsplan weiter gesteigert. Der Schuldenstand hat damit nie dagewesene Dimensionen erreicht! 

Innenstadt droht Verödung
Bis zum Jahr 2030 wird voraussichtlich ein Drittel der Geschäfte in den Innenstädten schließen - der Onlinehandel nimmt weiter zu. Das Bild der Innenstädte wird sich daher in den nächsten Jahren gravierend verändern. Nur wer mit kreativen Konzepten gegensteuert und eine „erlebenswerte, lebendige und attraktive Innenstadt“ schafft, kann diesen Trend aufhalten.

Wohnraum ja – aber nicht im Wiesental
Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, den sehen wir aber nicht im Bereich Wiesental sondern an anderer Stelle in Sinsheim, z.B. bei nahegelegenen ÖPNV-Einrichtungen oder auch in der Werderstraße auf dem ehemaligen Magdeburger-Gelände. Einen 0815-Wohnbau mit hoher Massivität, wie er inzwischen an vielen Stellen in der Kernstadt und den Ortsteilen zu beobachten ist, wünschen wir uns allerdings nicht.

Bußgelder / Sicherheit

Mit 1,5 Mio. Bußgeldeinnahmen im Verkehrsbereich kalkuliert die Stadt Sinsheim. Folge einer drastisch gestiegenen Gebührenordnung,

die bei vielen die Frage aufwirft: „Sind alle Radarkontrollen wirklich aus Sicherheitsgründen notwendig, oder ist es einfach nur eine gute Einnahmequelle für die Stadtkasse?“

Feuerwehr vor Herausforderungen
Eine Verfügbarkeitsanalyse unter den Feuerwehren hat aufgezeigt, dass werktags tagsüber in großen Teilen des Stadtgebietes ein Personaldefizit besteht. Demgegenüber stehen Einsatzszenarien wie z. B. Unwetter, Wald-/Vegetationsbrände oder Verkehrsunfälle, die die Wehr der Kernstadt zukünftig noch mehr fordern und die Zahl der hauptamtlichen Einsatzkräfte erhöhen wird.

Verwaltungsstrukturen / Personal
Mit unserem ausführlichen Strukturpapier haben wir Vorschläge und Ideen unterbreitet, die eine neue Verwaltungsstruktur mit flacher Hierarchie und eine neue Dezernatsstruktur mit weniger Bürokratie ebenso beinhalten.

Auch wenn sich unsere Erwartungen bislang nur bedingt erfüllt haben, begrüßen wir die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle ausdrücklich.

Demokratie stärken
Die Diskussionen und der Bürgerentscheid rund um das Thema „Unechte Teilortswahl“ haben unsere Demokratie belebt – weshalb wir sie auch ausdrücklich begrüßt haben. Die differenzierte Auseinandersetzung und gute Argumente blieben dabei allerdings oft auf der Strecke. Das muss ebenso nachdenklich stimmen wie die Tatsache, dass letztlich nur 23% der Wahlberechtigen beim Bürgerentscheid ausgereicht haben, einen Beschluss zu kippen, den der Gemeinderat immerhin mit 60%iger Mehrheit (27:18) gefasst hatte.

23 Prozent haben also dafür gesorgt, dass der Gemeinderat jetzt noch größer werden kann, dass Endlosdiskussionen die Regel werden, während Rechtssicherheit, einfacheres und gerechteres Wahlverfahren in Sinsheim weiter auf sich warten lassen. Wir werben deshalb für offenen Austausch und mehr Gemeinsinn – eine „Wertediskussion“, die zusammenführt und die Stadt voranbringt. Man darf gespannt sein, ob der Elan der Bürgerbeteiligung sich auch bei der Kommunalwahl positiv bemerkbar macht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

weil wir wollen, dass sich etwas tut, hat die SPD-Fraktion dem Haushalt 2023 sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zugestimmt

 – trotz teilweise erheblicher Bedenken ...

>  Mehr Effizienz und Transparenz wünschenswert

>  Zu viele Projekte können überfordern

>  Schuldenlast hat bedenkliche Ausmaße

>  Innenstadt braucht mehr Engagement

>  Wiesental vor Fehlentscheidung bewahren

>  Ideen für Wohnraum sind da!

>  Solarausbau fördern statt ignorieren

>  Bußgeldabzocke wirft Fragen auf

>  Öffentliche Sicherheit ist ausbaufähig

>  Professionelle Unterstützung für die Feuerwehr

>  Bürokratieabbau lässt auf sich warten

Die Stellungnahme der Fraktion in Auszügen:

„Schlimmer wird‘s nimmer“ – wer das zu Beginn des letztes Jahr gedacht hatte, musste sich eines Besseren belehren lassen: Energiekrise, Klimakrise, Krieg, Inflation, Corona, usw. brachten gravierende wirtschaftliche Einschnitte, die unsere Demokratie stark herausfordern und uns vor eine lange Zeit des Verzichts stellt.

.Mehr Effizienz und Transparenz
Im Rückblick müssen wir auch feststellen, dass Transparenz oder
Kommunikation der Entscheidungen auch in der Kommunalpolitik zu wünschen übrig lässt. Auch wir fühlten uns mit unseren Anliegen und Meinungen im Gremium nicht immer Ernst genommen: Einerseits wurden Sitzungen mangels Punkten abgesagt... 

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Die 2022er Bilanz der SPD-Ratsfraktion

In 15 Gemeinderats-, 20 Ausschuss-, 12 Fraktions-sitzungen und einer Klausurtagung hat die SPD-Gemeinderatsfraktion ihre Standpunkte und Meinungen in der Sinsheimer Kommunalpolitik im zurückliegenden Jahr aktiv eingebracht. Trotz dieser umfangreichen und zeitlich aufwändigen Bemühungen der Stadt- und Ortschaftsräte ist zu beobachten, dass eine negative Einstellung zur Politik in unserer Gesellschaft leider immer mehr um sich greift - auch in der Kommunalpolitik. Dies mag manchmal auch an mangelnder Transparenz von Entscheidungsprozessen liegen. Umso mehr braucht es in unserer Gesellschaft dringend neue „Wertediskussionen“, sonst ist es künftig um unsere Demokratie schlecht bestellt.

Die größte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit fand wohl das gemeinsame Vorgehen von Fraktion und Stadtverband zum Erhalt der Elsenzhalle. Viele Sinsheimer haben unser Engagement gelobt und geteilt: Auch ihnen ist wichtig, dass das Wiesental nicht zugebaut wird, sondern mit seinem Erholungswert und seinem Sport- und Freizeitcharakter geschützt bleibt. Sicher: Wohnraum ist wichtig und gerade SPD-Räte haben sich seit jeher dafür engagiert. Aber dafür gibt es deutlich bessere Stellen mit z.B. nahegelegenen ÖPNV-Einrichtungen. Diese Einsicht ist aber bislang im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig – aber noch ist es nicht zu spät „dazu zu lernen“ . . .

Auf SPD-Initiative wurde im letzten Jahr eine „Haushaltstrukturkommission“ gebildet. Unsere damit verbundenen Erwartungen haben sich bis jetzt allerdings nicht erfüllt. Mit unserem ausführlichen SPD-Strukturpapier wollten wir in den Gremien erreichen, dass wir in der Verwaltung eine flachere Hierarchie, eine neue Dezernatsstruktur und weniger Bürokratie bekommen. Auch ein separates Verkehrs- und Mobilitätsmanagement für die zukünftige Stadtentwicklung halten wir nach wie vor dringend erforderlich. Genauso muss die medizinische Versorgung mit Hausarztmangel auf die zukünftige Tagesordnung. Das gilt auch für die Themen Verschuldungsabbau, solide Finanzen, Sicherheit, Aufenthalts- und Lebensqualität.

Damit stehen wir derzeit noch alleine dar, denn Visionen und Entwicklungen für ein gutes „Sinsheim 2035“ sind außerhalb unserer Fraktion nicht vorhanden, zumindest nicht erkennbar. Die Kommunalwahl im Frühjahr 2024 wäre der Zeitpunkt, daran etwas zu ändern.

Michael Czink im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion