SPD Stadtverband Sinsheim

Diese Meldung in der Weihnachtsausgabe der Sinsheimer Rhein-Neckar-Zeitung ließ aufhorchen: Leser wie Magdalena Fritz konnten es nicht glauben, dass es in ihrer Stadt Wohnsitzlose gibt, die den Unbilden des Winterwetters schutzlos ausgeliefert sind. Vor allem das Schicksal einer obdachlosen Frau mit Hund ließ die zeitlebens engagierte Gewerkschafterin nicht ruhen. Sie fand heraus, dass die Stadt sehr wohl über entsprechende Hilfsangebote verfügt: Gebäude, Wohnungen oder Räumen, in denen obdachlose Menschen vorübergehend Unterkunft finden können – allerdings nicht ihre Haustiere. Das ist aber ein gravierendes Problem, denn ein Tier ist oft der einzige Bezugspunkt im Leben Wohnsitzloser. Dass sie ihren Hund ins Tierheim geben solle, war für die obdachlose Frau, die trotz ihrer Wohnsitzlosigkeit einer Arbeit nachgeht, ein unerträglicher Gedanke - dann lieber in lebensgefährlicher Kälte ausharren.

Gemeinsam mit dem ehemaligen Polizisten Adolf Skrobanek und dem früheren evangelischen Pfarrer Dietmar Coors gelang es Magdalena Fritz rechtzeitig zu Weihnachten, dieses Dilemma aufzulösen und die Frau an einen Vermieter zu vermitteln, der Hundehaltung akzeptiert. Fast ein kleines "Weihnachtswunder", befand die RNZ. Übrigens sind alle namentlich Genannten aktive Genossen der Sinsheimer SPD.

Die 2022er Bilanz der SPD-Ratsfraktion

In 15 Gemeinderats-, 20 Ausschuss-, 12 Fraktions-sitzungen und einer Klausurtagung hat die SPD-Gemeinderatsfraktion ihre Standpunkte und Meinungen in der Sinsheimer Kommunalpolitik im zurückliegenden Jahr aktiv eingebracht. Trotz dieser umfangreichen und zeitlich aufwändigen Bemühungen der Stadt- und Ortschaftsräte ist zu beobachten, dass eine negative Einstellung zur Politik in unserer Gesellschaft leider immer mehr um sich greift - auch in der Kommunalpolitik. Dies mag manchmal auch an mangelnder Transparenz von Entscheidungsprozessen liegen. Umso mehr braucht es in unserer Gesellschaft dringend neue „Wertediskussionen“, sonst ist es künftig um unsere Demokratie schlecht bestellt.

Die größte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit fand wohl das gemeinsame Vorgehen von Fraktion und Stadtverband zum Erhalt der Elsenzhalle. Viele Sinsheimer haben unser Engagement gelobt und geteilt: Auch ihnen ist wichtig, dass das Wiesental nicht zugebaut wird, sondern mit seinem Erholungswert und seinem Sport- und Freizeitcharakter geschützt bleibt. Sicher: Wohnraum ist wichtig und gerade SPD-Räte haben sich seit jeher dafür engagiert. Aber dafür gibt es deutlich bessere Stellen mit z.B. nahegelegenen ÖPNV-Einrichtungen. Diese Einsicht ist aber bislang im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig – aber noch ist es nicht zu spät „dazu zu lernen“ . . .

Auf SPD-Initiative wurde im letzten Jahr eine „Haushaltstrukturkommission“ gebildet. Unsere damit verbundenen Erwartungen haben sich bis jetzt allerdings nicht erfüllt. Mit unserem ausführlichen SPD-Strukturpapier wollten wir in den Gremien erreichen, dass wir in der Verwaltung eine flachere Hierarchie, eine neue Dezernatsstruktur und weniger Bürokratie bekommen. Auch ein separates Verkehrs- und Mobilitätsmanagement für die zukünftige Stadtentwicklung halten wir nach wie vor dringend erforderlich. Genauso muss die medizinische Versorgung mit Hausarztmangel auf die zukünftige Tagesordnung. Das gilt auch für die Themen Verschuldungsabbau, solide Finanzen, Sicherheit, Aufenthalts- und Lebensqualität.

Damit stehen wir derzeit noch alleine dar, denn Visionen und Entwicklungen für ein gutes „Sinsheim 2035“ sind außerhalb unserer Fraktion nicht vorhanden, zumindest nicht erkennbar. Die Kommunalwahl im Frühjahr 2024 wäre der Zeitpunkt, daran etwas zu ändern.

Michael Czink im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

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