Unterschriftenaktion für Schulsozialarbeit

Kommunalpolitik

Land überlässt die Finanzierung allein den Kommunen
Die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) startet eine Unterschriftenaktion für den Wiedereinstieg des Landes in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit. Das Land hat sich aus der Finanzierung und mithin aus der Verantwortung für die wichtige und erfolgreiche Schulsozialarbeit zurückgezogen und überlässt die Finanzierung allein den Kommunen als Schulträgern. Das Angebot der Schulsozialarbeit hängt damit von der Finanzkraft der Kommunen ab, nicht aber vom örtlichen Bedarf.

Die SGK fordert die Landesregierung mit der Unterschriftenaktion dazu auf, sich wieder an der Finanzierung der Sozialarbeit an Schulen zu beteiligen, um ein bedarfsgerechtes Angebot für alle Schulen zu ermöglichen.

 
 

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. "Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. "Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. "Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen - das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

 

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