Stellungnahme zu dem Artikel vom Samstag, dem 10.01.2015 in der RNZ
Die grün-rote Polizeireform ist nicht grün-rot. Sie ist blau, wie die neuen Uniformen. Seit über zwanzig Jahren versucht sich die jeweilige Polizeiführung im Innenministerium Baden-Württemberg mit einer Polizeireform. Meist erfolgten die Versuche, um bei dem Farbenspiel zu bleiben, unter den schwarzen Regierungen. Die Polizeiführung musste dann immer den (Polizei-) Innenminister von den Vorteilen der geplanten Reform überzeugen.
Insbesondere der damalige CDU-Innenminister Heribert Rech verfolgte die Polizeireform mit aller Macht. Viele Polizeiposten auf dem Land wurden unter seiner Regie aufgelöst. Die jetzige Polizeistrukturreform wäre auch unter einer schwarzen Regierung gekommen. Denn mit Verlaub: Weder die CDU, noch die SPD, noch die Grünen haben den nötigen Sachverstand für eine dezidierte Polizeireform. Sie müssen sich schon auf die Polizeiführer und Experten im Innenministerium verlassen. Und hier möchte ich unsere Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer wörtlich zitieren. Sie war zunächst vehement für die verbleibende Existenz der Autobahnpolizei Sinsheim. Von einem auf den anderen Tag änderte sie ihre Meinung und sagte dann das Gegenteil. Nämlich: „Die Polizei will es ja selber!“ Und es stimmte! Natürlich nicht die Polizei vor Ort, sondern die Polizei im Innenministerium. Sarkastisch könnte man sagen: „Auch die Kühe müssen unter dieser zentralistischen, unsinnigen Polizeireform leiden.“ Die Misere mit den armen Kühen vom Rosenhof in Sinsheim-Rohrbach hat in erster Linie Polizeipräsident Köber zu verantworten, der sich in der Großstadt Mannheim sicherlich bestens auskennt, aber mit Kühen im ländlichen Bereich wohl keine Erfahrung hat.Sie mussten schließlich dringend gemolken werden. Zu dem erscheint es sonderbar, dass der Betroffene selbst entscheiden kann, wann die Kripo ihre Ermittlungen aufnehmen soll. (Die Kripo hatte beim Bauer angerufen, ob sie auch einen Tag später nach dem Brand kommen kann. Der Feiertag war wohl Schuld daran).
Als einer der Macher der Polizeireform hat Köber die Kriminalaußenstelle Sinsheim aufgelöst, die effektive Autobahnpolizei Sinsheim abgeschafft und die Struktur der Autobahnpolizei insgesamt zerschlagen. Wie wenig Wertschätzung die Autobahnpolizei im Innenministerium erfahren hat, sieht man daran, dass sie jetzt VW-Streifenwagen fährt, obwohl sie bis dato alle Generationen von schnellen Mercedes-Fahrzeugen gefahren hat. Die Revierbeamten fuhren vormals immer VW-Streifenwagen, jetzt Mercedes-Fahrzeuge. Es erübrigt sich bei dieser Reform auf mangelndes Traditionsbewusstsein einzugehen. Hauptsache, die vielen goldenen Sterne der Polizeiführer sind erhalten geblieben.
Der Irrsinn der Zuständigkeit der Autobahnpolizei im hiesigen Bereich wurde bereits in der RNZ mit Beispielen ausgiebig dargestellt.
Adolf Skrobanek
