Zwei starke Frauen beim SPD-Kreisparteitag

Kreisverband

Präsidenten und Generale sind in der SPD eher selten anzutreffen. Umso größer war die Neugier in der vollbesetzten Lobbachhalle in Meckesheim-Mönchzell auf die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Nicolette Kressl, die als Generalsekretärin der Landespartei bzw. künftige nordbadische Regierungspräsidentin begrüßt wurden.

Kressl, finanzpolitische Sprecherin der SPD und davor Staatssekretärin bei Peer Steinbrück, war als 'Überraschungsgast' auf der Jahreshauptversammlung. Die Vorfreude auf ihre neue Aufgabe in Karlsruhe war spürbar. „Das führt mich noch näher dahin, wo Bürger die Politik unmittelbar erleben: in die Gemeinden.“, beschrieb sie ihre Motivation. Nachdrücklich plädierte Kressl für den Erhalt der Gewerbesteuer als einen Kern sozialdemokratischer Politik.

Nach einem Willkommensgruß des Meckesheimer Bürgermeisters Hans-Jürgen Moos ging SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Funk auf das Scheitern einer Auffanggesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette ein. „Die FDP entpuppt sich immer mehr als Sargnagel für eine solidarische Gesellschaft“, verwies Funk auf das bittere Los der 11.000 betroffenen Frauen, denen zu helfen an den Liberalen gescheitert war. Die FDP-Verweis auf angeblich viele offene Stellen im Einzelhandel, der letztlich die helfende Staatsbürgschaft verhindert hatte, sei zynisch. „Uns ging es nie um Anton Schlecker, sondern um die Zukunft der Betroffenen“, stellte Funk klar.

Zufrieden resümierte die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, das erste Jahr der neuen Landesregierung. „Kleinkindbetreuung ausgebaut, Unterrichtsversorgung verbessert, Schulsozialarbeit gestärkt, Studiengebühren abgeschafft, Polizeistruktur reformiert, Windkraft und Energiewende vorangetrieben,
Jobchancen für Benachteiligte gefördert - und das alles ohne neue Schulden!“, zählte Mast auf und stellte fest „Die SPD hält Wort! Wir können deshalb stolz sein auf das, was wir in einem Jahr hinbekommen haben.“ Damit nahm sie schon das nächste Ziel ins Visier: den Machtwechsel in Berlin 2013.

 
 

News -Ticker

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. "Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. "Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. "Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen - das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

 

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