Zwei starke Frauen beim SPD-Kreisparteitag

Kreisverband

Präsidenten und Generale sind in der SPD eher selten anzutreffen. Umso größer war die Neugier in der vollbesetzten Lobbachhalle in Meckesheim-Mönchzell auf die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Nicolette Kressl, die als Generalsekretärin der Landespartei bzw. künftige nordbadische Regierungspräsidentin begrüßt wurden.

Kressl, finanzpolitische Sprecherin der SPD und davor Staatssekretärin bei Peer Steinbrück, war als 'Überraschungsgast' auf der Jahreshauptversammlung. Die Vorfreude auf ihre neue Aufgabe in Karlsruhe war spürbar. „Das führt mich noch näher dahin, wo Bürger die Politik unmittelbar erleben: in die Gemeinden.“, beschrieb sie ihre Motivation. Nachdrücklich plädierte Kressl für den Erhalt der Gewerbesteuer als einen Kern sozialdemokratischer Politik.

Nach einem Willkommensgruß des Meckesheimer Bürgermeisters Hans-Jürgen Moos ging SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Funk auf das Scheitern einer Auffanggesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette ein. „Die FDP entpuppt sich immer mehr als Sargnagel für eine solidarische Gesellschaft“, verwies Funk auf das bittere Los der 11.000 betroffenen Frauen, denen zu helfen an den Liberalen gescheitert war. Die FDP-Verweis auf angeblich viele offene Stellen im Einzelhandel, der letztlich die helfende Staatsbürgschaft verhindert hatte, sei zynisch. „Uns ging es nie um Anton Schlecker, sondern um die Zukunft der Betroffenen“, stellte Funk klar.

Zufrieden resümierte die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, das erste Jahr der neuen Landesregierung. „Kleinkindbetreuung ausgebaut, Unterrichtsversorgung verbessert, Schulsozialarbeit gestärkt, Studiengebühren abgeschafft, Polizeistruktur reformiert, Windkraft und Energiewende vorangetrieben,
Jobchancen für Benachteiligte gefördert - und das alles ohne neue Schulden!“, zählte Mast auf und stellte fest „Die SPD hält Wort! Wir können deshalb stolz sein auf das, was wir in einem Jahr hinbekommen haben.“ Damit nahm sie schon das nächste Ziel ins Visier: den Machtwechsel in Berlin 2013.

 
 

News -Ticker

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den "Jamaika"-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit "Trippelschritten" könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. "Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. "Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. "Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. "Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

 

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