07.02.2023 in Landespolitik
Für wirksamen Klimaschutz
SPD fordert Klima-Milliarde für die Kommunen im Land!
Klimaschutzbemühungen im Rhein-Neckar-Kreis besser unterstützen.
„Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung“, ist SPD-Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer vom beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes enttäuscht.
Mit seinen Nachbarkollegen Daniel Born und Sebastian Cuny fordert er im Namen der SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro. „Die Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden, denn die grün-schwarze Landesregierung sitzt auf jährlichen Milliardenüberschüssen und gut gefüllten Rücklagen. Aber der Ausbau der Wärmenetze, der Ausbau des Ladesäulennetzes im Land oder auch die Verbesserung im ÖPNV verursachen hohe Kosten, mit denen man die Kommunen nicht allein lassen darf – zumal bei den sehr angespannten Haushalten in den Kreisen und Kommunen“ sind sich die drei Parlamentarier einig.
Deshalb ist Unterstützung nötig: „Schon jetzt setzen viele Kommunen wichtige Klimaschutzmaßnahmen beherzt um und bringen die Energiewende im Land voran. Angesichts der knappen Haushaltmittel der Kommunen können sie aber bei Weitem nicht das tun, was nötig wäre“, so Röderer. Ein Klimaschutzfonds, der in einem ersten Schritt mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist, könnte die notwendigen Eigenmittel bereitstellen, die die Kommunen beispielsweise bei Kreditaufnahmen für neue Wärmenetze, neue Busse oder Geothermieanlagen benötigen. Die SPD mahnt daher: „Der Städtetag des Landes hatte einen solchen Fonds aus den gleichen Gründen vehement gefordert. Die grün-schwarze Landesregierung sollte diesem Vorschlag endlich folgen und eine Klima-Milliarde für die Kommunen im Land auf den Weg bringen“.
02.02.2023 in Ankündigungen
Den Zusammenhalt stärken
Wie ist es um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bestellt?
Woran kann es festgemacht werden, ob die Demokratie immer weiter auseinanderdriftet?
Welche Rolle hat die Pandemie hierbei gespielt?
Und was kann man tun, um den Zusammenhalt (wieder) zu stärken?
Diesen Fragen geht vom 06. bis 10. Februar die Woche für Demokratie und Toleranz in Sinsheim auf den Grund mit Vorträgen, Kino und einer Mitmach-Ausstellung.
Seit 2016 führen der DGB und das städtische Kinder- und Jugendreferat diese Projektwoche in Sinsheim mit verschiedensten Institutionen und Akteuren durch. Zu den festen Kooperationspartnern zählen das Fanprojekt Hoffenheim, das kommunale Kino Sinsheim (Cinema Paradiso), der Verein Alte Synagoge Steinsfurt, das Bündnis für Toleranz, die Fanbetreuung der TSG 1899 sowie die Buchhandlung Doll.
Folgende Veranstaltungsformate bietet die Themenwoche im einzelnen an:
31.01.2023 in Europa von SPD-Landesverband
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi
Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.
