Die 2022er Bilanz der SPD-Ratsfraktion

In 15 Gemeinderats-, 20 Ausschuss-, 12 Fraktions-sitzungen und einer Klausurtagung hat die SPD-Gemeinderatsfraktion ihre Standpunkte und Meinungen in der Sinsheimer Kommunalpolitik im zurückliegenden Jahr aktiv eingebracht. Trotz dieser umfangreichen und zeitlich aufwändigen Bemühungen der Stadt- und Ortschaftsräte ist zu beobachten, dass eine negative Einstellung zur Politik in unserer Gesellschaft leider immer mehr um sich greift - auch in der Kommunalpolitik. Dies mag manchmal auch an mangelnder Transparenz von Entscheidungsprozessen liegen. Umso mehr braucht es in unserer Gesellschaft dringend neue „Wertediskussionen“, sonst ist es künftig um unsere Demokratie schlecht bestellt.

Die größte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit fand wohl das gemeinsame Vorgehen von Fraktion und Stadtverband zum Erhalt der Elsenzhalle. Viele Sinsheimer haben unser Engagement gelobt und geteilt: Auch ihnen ist wichtig, dass das Wiesental nicht zugebaut wird, sondern mit seinem Erholungswert und seinem Sport- und Freizeitcharakter geschützt bleibt. Sicher: Wohnraum ist wichtig und gerade SPD-Räte haben sich seit jeher dafür engagiert. Aber dafür gibt es deutlich bessere Stellen mit z.B. nahegelegenen ÖPNV-Einrichtungen. Diese Einsicht ist aber bislang im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig – aber noch ist es nicht zu spät „dazu zu lernen“ . . .

Auf SPD-Initiative wurde im letzten Jahr eine „Haushaltstrukturkommission“ gebildet. Unsere damit verbundenen Erwartungen haben sich bis jetzt allerdings nicht erfüllt. Mit unserem ausführlichen SPD-Strukturpapier wollten wir in den Gremien erreichen, dass wir in der Verwaltung eine flachere Hierarchie, eine neue Dezernatsstruktur und weniger Bürokratie bekommen. Auch ein separates Verkehrs- und Mobilitätsmanagement für die zukünftige Stadtentwicklung halten wir nach wie vor dringend erforderlich. Genauso muss die medizinische Versorgung mit Hausarztmangel auf die zukünftige Tagesordnung. Das gilt auch für die Themen Verschuldungsabbau, solide Finanzen, Sicherheit, Aufenthalts- und Lebensqualität.

Damit stehen wir derzeit noch alleine dar, denn Visionen und Entwicklungen für ein gutes „Sinsheim 2035“ sind außerhalb unserer Fraktion nicht vorhanden, zumindest nicht erkennbar. Die Kommunalwahl im Frühjahr 2024 wäre der Zeitpunkt, daran etwas zu ändern.

Michael Czink im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion