Bundeshaushalt Innen mit klarer sozialdemokratischer Handschrift

Stadtverband

Am letzten Freitag wurde im Bundestag das Haushaltsgesetz 2014 verabschiedet. Zur Schwerpunktsetzung im Etat des Innenministeriums erklärt Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Integrationspolitik im Innenausschuss:
 
 

„Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen und dem verabschiedeten Haushalt bin ich sehr zufrieden. Das Ergebnis trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.“
 
Als Beispiel hierfür nennt Lars Castellucci die Erhöhung der Ansätze für die Integrationskurse und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Im laufenden Haushaltsjahr 2014 werden zusätzlich 40 Millionen Euro für die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereitgestellt; zudem wird die Hilfe für syrische Flüchtlinge um 9 Millionen Euro erhöht.
 
„Dies ist ein gutes und wichtiges Zeichen dafür, dass wir Integration ernst nehmen und den Menschen helfen, hier Fuß zu fassen und möglichst schnell auf eigenen Beinen zu stehen“, erklärt Lars Castellucci.
 
„Gerade bei den Flüchtlingen aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien war es uns ein besonderes Anliegen, schnell und zielgenau zu helfen und ein Zeichen der Mitmenschlichkeit zu setzen. Es ist sehr gut, dass das Parlament dies heute beschlossen hat“, freut sich der Abgeordnete.
 
„Der Bundestag setzt so ein klares Signal, dass die Länder und Kommunen mit diesen Aufgaben nicht allein gelassen werden, sondern auch der Bund seiner Verantwortung Rechnung trägt.“ so Castellucci.

 
 

News -Ticker

Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. "Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. "Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. "In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

 

Counter

Besucher:622583
Heute:44
Online:3
 

Wetter-Online