Der Versuch, der Streichung der Bürgermeisterstelle auf die bloße Finanzierungsfrage des Haushalts der Stadt zu reduzier

Stadtverband

Herr Oberbürgermeister wo bleibt die nachhaltige Entwicklung in Sinsheim
Seit Anfang 2010 treffen sich auf Einladung des Rates für Nachhaltige Entwicklung Oberbürgermeister von über zwanzig deutschen Städten zu einem Dialog über strategische Fragen der „Nachhaltigen Stadt“. Die Oberbürgermeister setzen sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Sie tauschen ihre eigenen Ansätze als politisch Verantwortliche aus und gehen der Frage nach, wie kommunale Nachhaltigkeitspolitik mehr Profil und Gewicht auch in der Bundespolitik erlangen kann. Diese Bekenntnisse und Empfehlungen vereinbarten und veröffentlichten die Stadtoberhäupter mit Unterstützung des Rates für Nachhaltige Entwicklung im Oktober 2010 als Basis für ihre Forderungen an die Politik. Darin kann man u.a. lesen

Konkret heißt Partizipation und Öffentlichkeitsbeteiligung für uns:
1. Eigeninitiative und Mitwirkung fördern
Wir beteiligen die Bevölkerung bei wichtigen Themen der Stadtpolitik
2. Unternehmen eine Rolle geben
Partizipation und Dialog müssen auch das Zusammenwirken mit dem Gewerbe, dem
Handel und der Wirtschaft prägen.
3. Stadtentwicklung – gemeinsame Entwicklung konkretisieren
Wir entwickeln gemeinsam mit der Bevölkerung sowie den vor Ort tätigen
Unternehmen und Verbänden ein Zukunftsbild unserer Stadt und konkretisieren
dieses fortlaufend.
„Geldmangel ist kein Argument für politisches Nichtstun.“ Verwalten ist gut, aber wir brauchen auch Perspektiven! Darum Herr Oberbürgermeister wo bleibt unser Dialog „Nachhaltige Stadt“. Und hierzu brauchen wir die richtigen Leute an der richtigen Stelle.
"Das Zahlenwerk eines öffentlichen Haushaltes ist das Spiegelbild der je­weiligen Politik. Dies gilt auch für die städtischen Haushalte. Hier lässt sich ablesen, ob die verschiedenen politischen Wege und Projekte zur fi­nanziellen Stärkung und Handlungsfähigkeit der Stadt beigetragen haben. Diese Frage interessiert die Bürgerschaft, aber gerade auch die politischen Akteure, die wissen wollen, ob die Mühe und Arbeit sich am Ende auch ausgezahlt hat.
Wer Geld einnehmen will, darf dem lokalen und regionalen Wirtschaftskreis­lauf nicht nur Mittel entziehen, sondern sollte nach Möglichkeit auch selbst investieren und vor allem der Wirtschaft Möglichkeiten und An­reize für Investitionen und Dienstleistungen bieten. Hier kann die Stadt mit politischen Initiativen und Maßnahmen zur Stadtentwicklung selbst Einfluss nehmen und mithelfen, dass über einen lokalen/regionalen Wirt­schaftsaufschwung auch die finanzielle Handlungsfähigkeit im Rathaus verbessert wird.
Aber die kommunale Selbstverwaltung war immer ein Motor der eigenen Entwicklung vor Ort und eine Chance, die Lebensbedingungen der Bürgerschaft in Selbstverantwortung zu gestalten.
Deshalb kämpfen die Kommunen in Bund und Land um die Wahrung und Geltung ihrer Selbstverwaltung, die allerdings durch Vorschriften aus Brüssel und durch staatliche Regelungen immer mehr eingeschränkt wird. Deshalb sollte eine gemeinderätliche Strukturkommission zur Aufgabenkritik und Ausgabenkontrolle eingesetzt werden. Aber eine Stadt ist nie „fertig“ in ihrer Entwicklung und viele, immer wieder neue Aufgaben wollen erledigt werden. Deshalb ist der Blick zum Haushalt ein wichtiger, aber nur ein Ausschnitt kommunaler Vielfalt. Die Sicherstellung der Finanzen bleibt letztlich auch nur ein Mittel zum Zweck der Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben. Diese liegen im Dienst für die Bürgerschaft in Schulen und Kindergärten, im sozialen Wohnbau und in ausreichenden Arbeitsplätzen, in der sozialen Sicherheit und Erhaltung der Lebensqualität, in der Kultur und in Sportangeboten. Im Rathaus verstellen die täglichen Sorgen oft den Blick auf die Grundlinien der Stadtpolitik. Diese bestehen nicht nur aus der Daseinsvorsorge
für die Bürgerschaft, aus Verkehrswegen, Wohnungsbau, Wirts- und Finanzfragen, Kulturangeboten, Schulen oder sozialen Pflichten, sondern betreffen auch und vor allem das politische Klima in der Stadt. Hierfür Maßstäbe zu setzen, kann das Rathaus allein nicht bewirken. Aber die Stadtpolitik kann Anstöße geben und ihren eigenen Standort deutlich machen.
Und hier eine wichtige Stelle einzusparen, die diese Aufgaben in der Vergangenheit angepackt und bewältigt hat, ist eine fahrlässige Vorgehensweise und die einer zukunftweisenden Entwicklung unserer Stadt im Wege steht.

Hans-Gilbert Schroeder

 
 

News -Ticker

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht "Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen" ist in seiner Kernaussage falsch,

Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon - der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete -

In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

Bericht dazu auf tagesschau.de - http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

 

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