30.01.2025 in Bundespolitik
Friedrich Merz irrlichtert weiter - zum Schaden der Demokratie
Nach Anträgen am Mittwoch will die Union nun sogar Gesetze gemeinsam mit Verfassungsverächtern beschließen. Trotz Parteiaustritte und heftiger Kritik beider Kirchen irrlichtert die Union weiter auf populistischen Pfaden.
Aber das Gewissen ließ manchem Abgeordneten keine Ruhe: Die Mehrheit wurde am Ende verfehlt !
22.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Andreas Stoch kritisiert Union scharf: "Schwerer Vertrauensbruch-Schaden für Demokratie & Rechtsstaat"
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
16.07.2025 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband
Debattencamp der SPD: Kurs gesetzt für das Landtagswahlprogramm
Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto „Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?“ zu diskutieren.
