Die Polizei – unser Freund und Helfer!

Kommunalpolitik

Kommt der Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech zur Einsicht?

Liebe Leserinnen und Leser,
ich möchte Ihnen den Bericht von Adolf Skrobanek nicht vorenthalten. Wer ihn kennt, weiß dass er als ehemaliger Dienststellenleiter der Autobahnpolizeidienststelle Sinsheim über sehr viel Erfahrung verfügt, ja hautnah miterlebt hat. Das Engagement von Adolf Skrobanek hat mich so begeistert, dass ich spontan bei der letzten Unterschriftenaktion allein ca 10.000 Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern sammeln konnte. Gefreut habe ich mich immer wieder über die Aufgeschlossenheit der Menschen, mit denen ich ins Gespräch kam. Und, das soll nun alles für die Katz sein? (mf)

Autobahnpolizei Sinsheim erhalten!

Totgesagte leben länger oder die Hoffnung stirbt zuletzt.
Das kleine Polizeirevier auf der stark befahrenden Autobahn A 6 hat durch seinen Überlebenskampf schon Geschichte geschrieben. Bereits seit 1994 wurden Untersuchungen mit dem Ziel der Auflösung dieser aktiven Polizeidienststelle angestellt. Zur Überraschung des Innenministeriums stellte man fest, dass das Revier mit den vorgegebenen Untersuchungsmethoden nicht zu messen war. Es wurde lediglich die Belastung der einzelnen Beamten durch die Aufnahme von Verkehrsunfällen und Bearbeitung von Verkehrsanzeigen zu Grunde gelegt. Längst hatten sich aber die Beamten außer der Verkehrsüberwachung auf andere Delikte spezialisiert. Jährlich wurden bis zu vierhundert Straftäter festgenommen. Von dieser kleinen Dienststelle ging der Impuls aus, dass die uniformierte Polizei fortan auch Rauschgiftdelikte verfolgte. Wesentlich war das Erkennen der Substanzen und der Auswirkungen auf die Kraftfahrer. Ein spezialisierter Beamter des Autobahnpolizeireviers Sinsheim hielt Vorträge bei fast allen interessierten Polizeidienststellen in Baden-Württemberg, in anderen Bundesländern und der Akademie Bad Boll. An den Polizeischulen Freiburg und Wertheim unterrichtete er Polizeischüler in Sachen Rauschgift. Auf Grund der vielen Festnahmen wurde nur diesem Autobahnpolizeirevier ein Gefangenentransportwagen zugeteilt.
Ein weiterer Schwerpunkt war eine Vielzahl von erfolgreichen Kontrollen skandalöser Tiertransporte. In Zusammenarbeit mit einer immer einsatzbereiten Amtstierärztin konnten beanstandete Tiertransporte aus dem Verkehr gezogen und die Tiere versorgt werden. Zwei Minister besuchten deshalb die Dienststelle. Ein Beamter erhielt einen Tierschutzpreis des Landes.
Durch eine aktive Pressearbeit war die Bevölkerung über die polizeilichen Erfolge des Autobahnpolizeireviers bestens unterrichtet. Beim bekannt werden der Auflösungsbestrebungen regte sich in der Bevölkerung erheblicher Widerstand. Es hagelte Leserbriefe, es wurden über 23.000 Unterschriften gesammelt, wohlgemerkt für eine Polizeidienststelle, die für sie gar nicht zuständig war. Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim verfasste eine Resolution für den Erhalt der Dienststelle. Abgeordnete aller Couleur setzten sich für die Dienststelle ein. 1997 schließlich lenkte das Innenministerium Baden-Württemberg ein. Innenminister Dr. Thomas Schäuble gab in einer Pressekonferenz unter anderem bekannt, dass das Autobahnpolizeirevier Sinsheim bestehen bleibt. Einer besonderen Bedeutung gestand er der Arbeit der Autobahnpolizei zu. „Das Bild von einer reinen Verkehrspolizei auf den Bundesautobahnen habe sich grundlegend gewandelt. Die Autobahnpolizei sei gerade in der Verbrechensbekämpfung zunehmend gefordert. Die Autobahnen würden sich immer mehr zu „Transitstrecken der Kriminalität“ und damit zu einem bedeutenden polizeilichen Fahndungsraum entwickeln.

Immer häufiger stelle man fest, dass zum Beispiel osteuropäische Tätergruppen ihre Einbrüche gezielt in Autobahnnähe aussuchten, um sich schnelle Fluchtmöglichkeiten zu sichern. In gleicher Weise nutzten auch Schleußerbanden die Bundesautobahnen.“
Auf Grund dieser positiven Nachricht stellten die Bürger vor der Dienststelle einen tonnenschweren Gedenkstein auf und pflanzten eine Eiche.
2004 wurde im Rahmen der Verwaltungsreform wieder versucht das Revier aufzulösen. Eine zweite Resolution des Gemeinderates beantwortete das Innenministerium in der Form, dass nach Beendigung der Ausbauarbeiten auf der A 6, das wäre in den Jahren 2010-2012, erneut geprüft werden soll, ob die Dienststelle bestehen bleiben kann.
Der inzwischen neue Innenminister Heribert Rech, der schon als Staatssekretär von Innenminister Schäuble vergeblich die Auflösung des Autobahnpolizeireviers Sinsheim betrieben hatte, dachte gar nicht daran, die Zusage einzuhalten.
Wiederum protestierten die Bürger mit Leserbriefen und sammelten aus eigenem Antrieb über 30.000 Unterschriften, eine unglaubliche Anzahl. Der Gemeinderat verfasste seine dritte Resolution. Die Meinung der 30.000 Bürger interessierte den Innenminister überhaupt nicht. Vielmehr führte er an, dass es dem Steuerzahler nicht zu vermitteln wäre, wenn an beiden Standorten Sinsheim und Walldorf teure Umbauten erfolgen würden. (Eine reine Zweckbehauptung). Offensichtlich ist er der Meinung, dass die 30.000 Bürger keine Steuerzahler sind.
Eine Ohrfeige für die Bediensteten der Autobahnpolizei Sinsheim musste die Bemerkung des durch seine unbedachten Äußerungen bekannten Innenministers sein, Zitat: „Im Übrigen wird die Sicherheit auf den Bundesautobahnen nicht durch Polizeibeamte gewährleistet, die in einem Dienstgebäude sitzen und warten, bis etwas passiert, sondern durch Polizeibeamte, die auf der Autobahn in Uniform oder Zivil Streife fahren.“Dieser Ausspruch zeugt von der Ahnungslosigkeit des Ministers, der in keinster Weise die überdurchschnittliche Leistung dieser Beamten gewürdigt hat.
Das Autobahnpolizeirevier Sinsheim besteht seit über vierzig Jahren. Mehr denn je ist der Autobahnabschnitt der A 6 Brennpunkt des Verkehrs und der mobilen Kriminalität. Durch die Rhein-Neckar-Arena wird der polizeiliche Schwerpunkt noch erheblich verstärkt.

Innenminister Rech hat inzwischen die bewährte Struktur der Autobahnpolizei in Baden-Württemberg zerschlagen und die drei Autobahnpolizeidirektionen aufgelöst. Die einzelnen Autobahnpolizeireviere wurden achtzehn Polizeidirektionen zugeteilt. Eine Fehlentscheidung, wie viele Fachleute meinen. Die Folge ist, dass weniger Polizeibeamte auf der Autobahn Dienst verrichten, alldieweil diese von den Polizeidirektionen zu Sonderdiensten außerhalb der Autobahn in nicht geringem Umfang eingesetzt werden.
Innenminister Rech hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der Verkehr auf den Autobahnen wird nach allen Prognosen von ADAC und Fachleuten in erheblichem Maße zunehmen und damit auch die Kriminalität. Rech trägt dem nicht Rechnung. Er soll seinen Hut nehmen und gehen.

Adolf Skrobanek

 
 

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