„Sinsheim versucht’s ohne Bürgermeister“

Fraktion

Zum Artikel der RNZ vom 22.3.13 „Sinsheim versucht’s ohne Bürgermeister“, gibt es aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion folgendes anzumerken. Stadtrat Helmut Göschel hat in einer sehr sachlichen, fundierten und sehr umfangreichen Stellungnahme im Stadtrat erklärt, dass die SPD-Fraktion den Verwaltungsvorschlag der neuen Dezernatsgliederung mit Verzicht auf die Beigeordneten-Stelle (Bürgermeister) für falsch hält und nicht mittragen werde.

Leider spiegeln sich die zahlreichen vorgetragenen SPD-Argumente im Zeitungsartikel im Verhältnis zu den anderen Fraktionsmeinungen nicht wieder. „Er kenne keine Große Kreisstadt, in der ein OB kein Dezernat selbst führe, dies sei völlig unüblich“, meinte Göschel zu der neuen vorgeschlagenen Organisationstruktur der Verwaltung im Sinsheimer Rathaus. In einer modernen Verwaltung sind eigentlich flache Hierarchieebenen gefordert. Mit der neuen zwischengeschalteten Dezernatsebene, geht Sinsheim einen völlig falschen Weg. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Technischer Beigeordneter in Sinsheim notwendig ist.

Gerade die positive Entwicklung Sinsheims in den letzten Jahren, hat doch mehr als verdeutlich wie wichtig es ist, einen Technischen Beigeordneten zu haben. Mit der „Einsparung“ eines Baubürgermeisters werden, Stadtentwicklung, Repräsentation- und Kompetenzvertretung nach außen sowie Strukturplanungen auf der Strecke bleiben.

Kostensituation

Das vom OB gennannte Einsparpotenzial von bis zu 60.000 EUR, wird von der SPD-Fraktion stark angezweifelt. Der geforderte schriftliche Nachweis wurde auch in der Gemeinderats-Sitzung von der Verwaltung nicht erbracht. Weder im Presseartikel noch im OB-Interview wird darauf eingegangen, dass im Dezernat II, im Amt für Gebäudemanagement, eine neue Techn. Stelle als Ausgleich bereits vorgesehen ist.

Die Kostenersparnis wird sich nach Meinung der SPD-Fraktion nicht in diesem Umfang niederschlagen, wie dargestellt. Die neue Dezernatsgliederung, wird Höhergruppierungen bei Personal und Vergabe von Aufträgen nach Außen (Outsourcing), mit Mehrkosten nach sich ziehen. Deshalb kann die Rechnung in dieser Größenordnung niemals aufgehen. Auch ist durch diese Stellen-Streichung ein Qualitätsverlust zu befürchten.

Dezernatsleitung

Wer die zwei Dezernate zukünftig leitet, wusste OB Albrecht im RNZ-Interview noch nicht. Richtig ist jedoch, dass bereits in den Vorberatungen zur GR-Sitzung vom 20.3.13 Namen genannt wurden. Dass in der Sinsheimer Verwaltung engagierte junge Leute vorhanden sind, die Führungsaufgaben übernehmen können, das sieht die SPD-Fraktion genauso wie der neue OB. Doch die Gefahr, dass durch die neue Dezernatsgliederung und die neue Aufgabenverteilung, diese jungen guten Leute schnell „verheizt“ werden, ist sehr groß.

Ständige Vertetung des OB

Ein weiteres gewichtiges Argument für die Wiederbesetzung der Beigeordneten-Stelle war für die SPD auch, dass die ständige Vertretung des Oberbürgermeisters zukünftig durch die drei ehrenamtlichen OB-Vertreter gewährleistet werden soll. Sowohl rechtliche Bedenken wie auch Bedenken im Ansehen und repräsentativen Auftreten der Stadt nach Außen, werden von der SPD-Fraktion angeführt. Eine expandierende Stadt wie Sinsheim braucht gerade in diesen Zeiten einen Oberbürgermeister und eine Verwaltungsspitze, die die Sinsheimer Interessen nachhaltig und entsprechend vertreten. Drei „Ehrenamtliche“ können dies, unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation, einfach nicht leisten.

Position des OB

Durch den Verzicht der Beigeordneten Stelle, ist im Sinsheimer Rathaus auch ein gewisses „strukturelles Gegengewicht“ gegenüber dem Oberbürgermeister verloren gegangen. Der Bürgermeister wurde bisher vom Gemeinderat auserwählt und bestimmt. Die Dezernatsleitung wird nun von OB ausgewählt und vom Gemeinderat bestätigt. Das neue Modell stärkt den OB und schwächt die Amtsleiter, die bisher dem Bürgermeister unterstellt waren.

Für die SPD-Fraktion
Michael Czink

 
 

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Bericht dazu auf tagesschau.de - http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

 

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