Stellungnahme zum Haushalt 2014 der Stadt Sinsheim und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke

Fraktion

Nach dem RNZ-Bericht über die Haushaltssitzung könnte vielleicht bei dem ein oder anderen der Eindruck entstanden sein, dass die SPD zum neuen Haushalt nichts zu sagen hatte. Aber weit gefehlt.

Der umfangreichen Bericht und die ausführliche Präsentation stehen für alle die mehr wissen wollen (sollten) zum Download bereit.
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Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim
zum Haushalt der Stadt Sinsheim
und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim
für das Jahr 2014

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung,
werte Anwesende, meine Damen und Herren,

Dank/Allgemein
Zunächst möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Verwaltungsspitze mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Leiter der Stadtwerke mit seinen Mitarbeitern im zurückliegenden Jahr 2013 bedanken.
Unser Haushalt wurde auch in diesem Jahr wieder, wie schon viele Jahre, ja Jahrzehnte zuvor, nach dem Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung erarbeitet, diskutiert, erörtert und aufgestellt. Hier möchten wir uns für das nicht selbstverständliche Engagement bei den Vorberatungen beim Kämmerer und Dezernatsleiter Herrn Landwehr und Herrn OB Albrecht nochmals ausdrücklich bedanken.
Schon allein deshalb können wir in der Grundbetrachtung davon ausgehen, dass der neue Haushalt im Ganzen solide finanziert und aufgestellt ist. Die Erkenntnis, dass es jedoch auch im kommenden Haushaltsjahr 2014 wieder nicht ohne neue Schulden geht, muss unser Oberbürgermeister nun auch in seinem zweiten Amtsjahr erfahren. Mit 3,3 Mio. neuen Krediten wird auch der neue Haushalt belastet. Im OB-Wahlkampf hörte sich dies aus seinem Munde noch viel optimistischer an.
Mit der Gesamtsumme von 96,6 Mio. Euro stehen wir in diesem Jahr kurz vor der magischen 100 Mio. - Grenze. Zum Vergleich: Vor 10 Jahren lag die Haushaltsumme noch bei 56,6 Mio. Allein an diesen Zahlen ist zu erkennen, welche Dynamik, Entwicklungen und neue Aufgaben im kommunalen Haushalt stecken.
Die SPD-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass auch unter Oberbürgermeister Jörg Albrecht an den Großprojekten wie u.a. dem Sanierungsgebiet Neuland mit Ansiedlung von Kaufland, Sanierung und Neubau an der Carl-Orff-Schule festgehalten wurde, und es nun mit großem Tempo an die Umsetzung der Maßnahmen geht.
Es ist wirklich sehr erfreulich, wie unser OB die in den letzten Jahren von OB Geinert und Bürgermeister Kessler in die Wege geleiteten Großprojekte und Maßnahmen, u. a. die Badewelt oder das Gebiet rund um die Rhein-Neckar-Arena, weiterführt und fördert. Ein deutlicher nachträglicher Vertrauensbeweis war ja kürzlich groß in der Presse zu sehen und zu lesen, beim Besuch einer großen CDU-Delegation in unserem wunderschönen Palmenparadies in Sinsheim.

Finanzen / Maßnahmen
Auf die genauen Eckdaten der Finanzen, Daten und Fakten des neuen Haushalts sind meine Vorredner und Herr Landwehr schon ausführlich eingegangen. Deshalb möchte ich für unsere Fraktion nochmals nur die Punkte anschneiden, die bei uns im Zuge der Beratungen besonders diskutiert wurden:
- Rückblickend ist zu sagen, dass die erfreulichen Finanzzahlen dieses Jahres letztendlich auch darauf zurückzuführen sind, dass Projekte wie die Umsetzung des Baugebietes Hettenberg II in Steinsfurt, mit einem Kostenpunkt von ca. 2 Mio. Euro, in 2013 nicht zum Tragen kamen und dafür keine Inanspruchnahme der vorgesehenen Kredite notwendig war. Unsere Fraktion hatte immer für eine Teilerschließung dieses Baugebietes plädiert und nicht dafür, ein Baugebiet mit ca. 80 Plätzen in einem Zuge umzulegen.

- Da die „Schule am Giebel“ in Steinsfurt im kommenden Jahr aufgrund sinkender Schülerzahlen voraussichtlich nur noch „einzügig“ weitergeführt werden kann, halten wir es für richtig und der Haushaltslage geschuldet, dass die vorgesehenen Sportstätten- und Schulkonzeptionsplanungen in Höhe von ca. 0,6 Mio. Euro zunächst geschoben werden, bis ein neues tragfähiges und zukunftsrealistisches Schulkonzept für die Steinsfurter Schule auf dem Tisch liegt. Wir hoffen sehr, dass sich für den Steinsfurter Schulstandort bald ein Silberstreif am Horizont auftut.

- „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, war vom Rhein-Neckar-Kreis und aus dem Kreistag zu hören. Auch eine glänzende Finanzlage des Kreises hat nicht dazu geführt, dass die Kreisumlage für die Gemeinden um mehr als 0,5 Punkte gesenkt wurde. Eine höhere Senkung der Kreisumlage, wie von der SPD-Fraktion im Kreistag vorgeschlagen, hätte für die klammen Kassen der meisten Kommunen eine deutlichere Entlastung gebracht. Für eine Stadt wie Sinsheim hätte die Senkung um einen Prozentpunkt ca. 200.000 Euro mehr auf der Habenseite bedeutet.
- Rege Diskussionen löste der Haushaltsansatz von 0,6 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses hier in Hasselbach aus.
Um es klar zu stellen, wir dürfen und wollen nicht bei der Feuerwehr und der Sicherheit für unsere Bürger sparen. Doch wir vertreten die Auffassung, dass wir unsere derzeitigen begrenzten Finanzmittel da einsetzen, wo die Schlagkraft unserer Feuerwehr am größten ist und am besten erhöht werden kann.

Man sollte nicht „Angst und Schrecken“ verbreiten, wenn Argumente dafür sprechen, die Höhe dieses Haushaltsansatzes nochmals genauer zu überprüfen und zu untersuchen. Eine Ausgabe in dieser Höhe, bei gleichzeitigen weiteren Kreditaufnahmen, ist dem Bürger nur schwer zu vermitteln, deshalb unser Einwand zu dieser Maßnahme, mehr nicht!
Um in die Diskussion in den Gebäudefragen der Sinsheimer Feuerwehren Klarheit zu bringen und es nochmals zu verdeutlichen, möchte ich festhalten, dass doch bereits mit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses in Weiler vor vielen Jahren, die Stadt Sinsheim und der Gemeinderat den Stellenwert und die konzeptionelle Funktion der dezentralen Wehren in den Teilorten zementiert und festgelegt hat. Adersbach folgte unlängst, nun steht Hasselbach an, Ehrstädt und weitere werden folgen.

- Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (2013 – 2016) wird auch für 2014 die vereinbarte Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen mit der prozentualen Beteiligung des Landes an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung umgesetzt. Das Land beteiligt sich hier mit einem Drittel an den Kosten. Dies war nicht immer so und deshalb möchten wir es hier nochmals lobend erwähnen.

- Ein weiterer Punkt beim Thema Landeszuschüsse ist für uns noch offen bzw. möchten wir nochmals ansprechen: Wie werden die zweckgebundenen Zuschussmittel für unsere Kindergärten in Höhe von ca. 700.000 Euro eingesetzt und ausgegeben? Hier würden wir uns über mehr Transparenz freuen und wären für eine Antwort von der Verwaltung dankbar.

- Im Haushaltsentwurf waren erstmals die Verrechnungssätze der verschiedenen Sport- und Mehrzweckhallen für die mietfreie Nutzung detailliert aufgeführt. Auch bei unserer diesjährigen Klausurtagung haben wir beim Thema „Richtlinien zur Vereinsförderung“ einen ersten Verwaltungsvorschlag dazu diskutiert. Die Hallen- und Gebäudenutzung durch Vereine schlägt im Haushalt jährlich mit ca. 360.000 Euro zu Buche. Zum einen ist es zu begrüßen, dass das Thema „Richtlinien zur Vereinsförderung“ endlich in die Gänge kommt, doch zum anderen stellt sich schon jetzt die Frage: Werden die Vereine dadurch zukünftig mehr belastet?

Wir möchten schon jetzt darauf hinweisen, dass alle städtischen Hallen und Gebäude allein schon von der energetischen Ausstattung nicht miteinander vergleichbar sind, und evtl. neue Nutzungsentgelte nicht 1:1 auf alle Vereine umsetzbar sein werden. Es dürfen keine Nutzungsgebühren über den Kopf der Vereine hinweg eingeführt werden. Wir sind überzeugt, dass ein ausgewogenes und gerechtes Nutzungssystem nur im Einvernehmen mit den Vereinen erreicht werden kann.

Wie soll Sinsheim zukünftig aussehen?

Wie soll unsere Stadt Sinsheim in 10 Jahren oder im Jahre 2030 aussehen? Welche Reformen und Strukturen brauchen wir für Sinsheim, um die Nachhaltigkeitsziele für unsere nachfolgenden Generationen zu erreichen? Wer gute Kommunalpolitik machen will, braucht Ziele und Visionen. Nur mit Verwalten und ohne Gestaltungsspielraum werden wir unsere Stadt in keine gute Zukunft führen können.

Wir wollen und brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: Junge und Ältere, Frauen und Männer, Deutsche und Menschen anderer Nationalität, Gesunde und Kranke, Menschen mit und ohne Behinderung.
Wir werden weniger, älter und bunter! Das ist die Formel, mit der die Auswirkungen des demographischen Wandels häufig beschrieben werden. Aber welche Konsequenzen ergeben sich daraus für unsere Stadt und unseren ländlichen Raum? Auch in Sinsheim ist demographischer und struktureller Wandel bereits spürbar, hier einige Beispiele:
- Der Schulstandort Sinsheim muss stetig weiterentwickelt werden und den neuen Herausforderungen in der Bildungspolitik angepasst werden.
- Wir brauchen mehr seniorengerechte Einrichtungen, barrierefreier Zugang muss selbstverständlich sein, neue Wohnformen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit sind gefragt.
- Die Maschinen in der Landwirtschaft werden größer, weil die Zahl der Bauern schrumpft. Immer weniger Landwirte beackern immer größere Flächen. Ist unser Feldwegenetz dafür geeignet?
- Mittelständische Unternehmen brauchen und suchen händeringend Auszubildende und ausgebildete Fachkräfte.
- Die gesundheitliche Versorgung muss weiter flächendeckend gesichert bleiben.
- Mit Sonne und Wind strahlt unsere Energieversorgung erneuerbar. Wir müssen unseren Energiebedarf in Einklang mit Natur und Klima bringen. Energetische Gebäudesanierungen müssen wir forcieren.
Wie gehen wir mit diesen Problemen um? Und wie kann man den Herausforderungen durch den demographischen Wandel an die Daseinsvorsorge begegnen?

Gerade in den zurückliegenden 10 Jahren war unsere Stadt einem gewaltigen Wandel unterzogen. Technik-Museum, dritter Autobahnanschluss, Rhein-Neckar-Arena, S-Bahn-Anbindung, Gewerbegebiet-Süd oder Badewelt sind Leuchttürme und Einrichtungen, die unsere Stadt nachhaltig verändert und geprägt haben. Diese Vorzüge, die sich Sinsheim dadurch erworben hat, gilt es jetzt weiter zu forcieren und weiter zu entwickeln.

Dazu möchte ich auszugsweise nur einige Punkte kurz anreißen, die uns wichtig erscheinen.

- Tourismus
Das Thema Tourismus und Tourismuskonzeption muss auf der Prioritätenliste weiter an oberster Stelle für Sinsheim stehen und entwickelt werden.
Fast wöchentlich kommen durch Stadion, Technik-Museum und Badewelt Tausende von Menschen in unser Stadtgebiet. Das können und müssen wir noch besser nutzen.
Im Tourismus-Workshop und im Gemeinderat haben wir heiß über den Verbleib im Tourismusverband Kraichgau-Stromberg diskutiert. Nach unserer Auffassung ist nach wie vor keine spürbare Verbesserung für unsere Stadt zu erkennen. Gerne lassen wir uns im kommenden Jahr vom Gegenteil überzeugen.

- Voll und ganz stehen wir hinter den Sanierungsmaßnahmen für das Wahrzeichen unserer Stadt, der Burg Steinberg. Mit einem Sanierungsbetrag von über 400.000 Euro setzen wir die ersten „Feinschliffmaßnahmen“ für unseren „Roh-Diamanten“ um. Weitere Maßnahmen werden unausweichlich folgen müssen, soll der Kraichgau und sein Wahrzeichen im Tourismuskonzept eine Rolle spielen.

- Stadtentwicklung
Jeder Stadtteil hat seine eigenen Strukturen und Eigenschaften. Was z.B. bei der Umsetzung des Baugebietes „Hummelberg“ in Waldangelloch richtig ist, muss nicht zwangsläufig in allen anderen Stadtteilen genauso sein. Gerade bei Neubaugebieten, Ortskernsanierungen oder Nachverdichtungen, gilt es zukünftig noch genauer hinzuschauen und die richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen sorgsam mit dem Flächenverbrauch umgehen, aber auch dafür Sorge tragen, dass wir bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürger ermöglichen.

- Innenstadt
Für eine attraktive Innenstadt ist nicht alleine die Stadtverwaltung oder der Gemeinderat verantwortlich. Dies hat auch der Vorsitzende des Wirtschaftsforums Sinsheim, Herr Dr. Seeker erkannt, als er bei der Eröffnungsrede des Sinsheimer Herbstes anmerkte, dass die Besitzer und Inhaber bei der Vermietung der Läden auch auf einen gewissen Branchenmix achten sollten.
- Seit unserer Klausurtagung im Oktober wissen wir jetzt noch besser, dass man am Stadtbild ablesen kann, ob eine Gemeinde Wert auf ihre Stadtentwicklung legt. Mit einer Werbe-Gestaltungssatzung, die auch konsequent angewendet und umgesetzt wird, können Erscheinungsbild und Flair unserer Innenstadt deutlich aufgewertet werden. Dies wird jedoch nur von Erfolg gekrönt sein, wenn alle Leute und vor allem die Einzelhändler begreifen und verinnerlichen, dass am Ende der Umsetzung ein Mehrwert für ihr Geschäft und Unternehmen erreicht wird.
- Dadurch, dass in der Kernstadt keine neuen Bauflächen ausgewiesen sind, verschärft sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt mehr und mehr. Die Flucht in die Stadt mit Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung und Naherholungsgebieten ist ein allgemeiner Trend, der auch Sinsheim betrifft. Wie zuvor schon angesprochen, müssen wir Wohnformen für generationsübergreifendes Wohnen bzw. Mehrgenerationsmodelle entwickeln.

Wirtschaft/Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung hat OB Albrecht nach der neuen Dezernatseinteilung zur Chefsache erklärt. Im wahrsten Sinne des Wortes marschierte er selbst von „Tür zur Tür“ bei den Unternehmen und Geschäften in der Innenstadt. Es ist gut, wenn er sich so für diese Belange einsetzt, doch wir fragen uns, ob ein Oberbürgermeister dies alles alleine machen muss?
Die Stadt muss ihre Anstrengungen verstärken und Schwerpunkte setzen, um zukunftsträchtige Firmen und Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen in unsere Gewerbegebiete zu akquirieren und zu bekommen.
Eine gute Breitbandversorgung und Internetanbindung ist für Firmen heute noch wichtiger als eine gute Verkehrsanbindung. Sinsheim kann beides bieten, doch dies müssen wir den interessierten und potentiellen Unternehmen noch deutlicher nahe bringen. Z. B. im Gewerbegebiet-Süd, an dem täglich Tausende von Menschen vorbeifahren, ist kein einziger Hinweis auf unseren glänzenden Wirtschaftsstandort zu finden.
Eine sehr gute Einrichtung in Wirtschaftsfragen und -informationen ist unser Wirtschaftsbeirat. Doch leider tagt dieser zumindest in diesem Jahr nicht mehr. Noch vor wenigen Jahren hat Sinsheim bei einer Umfrage der IHK-Rhein-Neckar in puncto Zufriedenheit der Industriebetriebe und Gewerbetreibenden mit seiner Kommune als einer der Besten abgeschnitten. Wir sollten deshalb auf alle Fälle den Wirtschaftsbeirat mit seinen speziellen Themen wiederbeleben.

Verkehrsinfrastruktur
Nicht nur in Sinsheim ist der Zustand vieler Straßen mehr als erbärmlich. Im Haushalt stehen in der Rubrik Straßenerneuerungen auch diesmal wieder viele Nullen. Die Investitionen in das Straßennetz wurden wieder auf ein Minimum und das Nötigste veranschlagt. Erschwerend kommt in Sinsheim dazu, dass im Bereich Straßenerneuerung der Fernwärmenetzausbau viele Finanzmittel in diesem Bereich bindet, und deshalb nicht mehr in größerem Maße an anderer Stelle investiert werden kann.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass wir nicht langfristig diesen Sparkurs bei der Straßeninfrastruktur fahren dürfen, sonst sind unsere Straßen total kaputt und am Ende wird dann alles richtig teuer und noch aufwendiger. Investieren in die Infrastruktur statt Sparen auf Kosten der Zukunft, dieser Leitsatz gilt sicher nicht nur bei unserem Straßennetz.
Auch in Zeiten der Konsolidierung und des Sparens, sollten wir uns bei der Verkehrsinfrastruktur wenigstens im Bereich der Verkehrsplanungen nicht zurücklehnen und unsere Vorstellungen weiter entwickeln. Das Ziel - Verkehr aus der Innenstadt heraus - muss nach wie vor ernsthaft verfolgt werden. Ausbau der Fußgängerzone, Schaffung von Querverbindungen, neue Kreisverkehre, Nordanbindung, Park-Leitsystem, Ausbau des Rad- und Wegenetzes, sind für uns Verkehrsprojekte, die zu einer Planfeststellung geführt werden müssen, das eine kurzfristig, das andere auch langfristig gesehen.

Bildungseinrichtungen/Schulen
Die Spaltung in der Gesellschaft wird immer stärker, die Schere bei den Zukunftsperspektiven unserer Kinder geht auch hier immer weiter auseinander. Immer mehr entscheidet die Herkunft über die Aufstiegschancen von Menschen. Unsere Kinder verdienen gleiche Bildungschancen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Auch wenn schon vieles in Bewegung und im Fluss ist, für Sinsheim benötigen wir ein übergreifendes schlüssiges konzeptionelles Schulkonzept.
- Die SPD-Fraktion fordert hierzu einen „beratenden Schulausschuss“ bzw. einen Schulbeirat mit entsprechenden kompetenten Mitgliedern zu bilden, eine sogenannte „Task Force Bildung“. Damit würde das Schulkonzept auf eine breite Basis gestellt und Verwaltung und Gemeinderat könnten mit diesem externen Fachwissen besser die Weichen für eine langfristige, an der Praxis orientierte, Schulpolitik in Sinsheim stellen.

Warum Sinsheim eine Gemeinschaftsschule braucht.
- Wenn wir unseren Standort als Mittelzentrum beibehalten und stärken wollen, wenn wir den Zuzug jüngerer Bevölkerung mit Kindern wünschen, gehört dazu ein an den Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft orientiertes Bildungssystem. Wir sind gut aufgestellt, können uns aber noch besser positionieren. Unsere Fachkräfte für Arbeitsplätze vor Ort bilden sich nicht von alleine aus, sondern ihre Ausbildung beginnt in den Schulen.
- Unsere Nachbarn machen es uns vor. Länger gemeinsam lernen bedeutet, das alle Kinder besser und erfolgreicher lernen. In Sinsheim haben wir uns bisher abgekoppelt, hier wird weiterhin separiert, nicht integriert. Eine künftige Gemeinschaftsschule verhindert, dass, wie schon jetzt, Eltern ihre Kinder in die Nachbarorte fahren müssen, um sie an Gemeinschaftsschulen unterrichten zu lassen. Die Gemeinschaftsschule stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche ihren Begabungen gemäß und nach ihren individuellen Möglichkeiten schulische Ziele in unterschiedlichen Zeiten erreichen können. Sie nivelliert nicht, wie dies einige befürchten (Freie Wähler und die Opposition der Realschullehrer), sondern sie differenziert.
- Wir brauchen diese Schulform als Ganztagsschule, weil
a) die Grundstruktur bereits gegeben ist. Die Theodor-Heuss-Schule wurde mit Mensa und Schulhaus bereits ausgebaut, und
b) auch Sinsheimer Eltern in den heutigen Zeiten darauf angewiesen sind, zusammen das Familieneinkommen zu verdienen. Wenn Eltern nicht mehr halb- oder ganztags zu Hause sein können, sollten wir die Kinder nicht sich selbst überlassen, sondern ein attraktives erweitertes Bildungsangebot bis in den Nachmittag hinein ermöglichen, an dem sich die Vereine unserer gesamten Stadt sicher auch gerne beteiligen wollen.
- Wir brauchen diese Schulform der Gemeinschaftsschule aber auch möglichst bald, weil die Zeit günstig ist. Die Gelder stehen jetzt und in naher Zukunft bei Bund und Land bereit. Schulpolitik funktioniert heute nicht mehr von „oben nach unten“ sondern umgekehrt. Belohnt werden die Kommunen, die aktiv werden und schulplanerisch in die Zukunft schauen und Modernität leben wollen.
Auch hier sind einige Nachbarn schneller. Es wird niemand aus Stuttgart oder Karlsruhe kommen, der uns diese Aufgabe abnimmt.
- Leider scheint dies noch nicht bei allen Fraktionen in unserem Gremium angekommen zu sein. Die Zeiten haben sich geändert, Initiative ist gefragt. Wir brauchen die Gemeinschaftsschule möglichst rasch!
- Erfreulich haben wir zur Kenntnis genommen, dass die neue Schulleiterin an der THS, Frau Böcherer, diese Auffassung teilt und ganz wichtig, auch die dafür notwendige Einstellung mitbringt, um dies an ihrer Schule umzusetzen.
- Sollten wir es nicht schaffen diese Bildungsinfrastruktur zu ändern, können wir langfristig nicht ausschließen, dass im Fokus zukünftiger gesunder Finanzen, schmerzliche Entscheidungen bei unseren Schulen fallen könnten. Dies gilt es, mit allen Anstrengungen zu vermeiden.

Schulsozialarbeit
Erfreulich ist, dass die Landesregierung die Mittel bei der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit weiter aufgestockt hat. Im sogenannten „Pakt für Familien“ werden die Kommunen mit bis zu einem Drittel der Kosten bei der Schulsozialarbeit unterstützt. Für 2014 wurden die Mittel landesweit von 15 auf 25 Mio. Euro erhöht.

Kinderbetreuung
„Und jährlich grüßt das Murmeltier“, können wir bei der Kinderbetreuung und den Kindergartenbeiträgen sagen. Die SPD-Fraktion vertritt nach wie vor die Meinung, dass wir unsere Kindergartenbeiträge beitragsfrei gestalten sollten, oder zumindest eine soziale Staffelung einführen müssten. Wir möchten schon heute ankündigen, dass wir dazu im kommenden Jahr einen speziellen Antrag auf den Weg bringen werden.

Rathaus / Verwaltung
Äußerlich haben wir mit dem An- und Umbau des Rathauses ein neues „Schmückstück“ für unsere Stadt bekommen, Gratulation nochmals an Herrn Schutz für diese Arbeit. Doch noch wichtiger wird es zukünftig sein, wie Verwaltung und Rathaus in der Kommunikations- und Informationstechnik im Austausch mit unseren Bürgern aufgestellt sein werden. Mit der Einführung des Gemeindeinformationssystems wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung vollzogen. Eine moderne Kommunikationstechnik hat eine zentrale und lebensnotwendige Bedeutung für die Handlungsfähigkeit einer öffentlichen Verwaltung. In den Haushaltsberatungen haben wir angeregt, dieses Thema im Gemeinderat einmal ausführlicher zu beleuchten.

Verbesserung des Wahlsystems bei den Gemeinderatswahlen
(Abschaffung der unechten Teilortswahl)

Im März dieses Jahres hat die SPD-Fraktion zusammen mit „Aktiv für Sinsheim“ und den Grünen einen Antrag zur Verbesserung des Wahlsystems bei den Gemeinderatswahlen gestellt. Die kontroverse Diskussion im Gemeinderat hat zumindest dazu geführt, dass wir nun am 25. Mai bei den nächsten Kommunalwahlen im Zuge eines Bürgerentscheides über eine Vereinfachung oder Beibehaltung des derzeitigen Systems der unechten Teilortswahl abstimmen. Nachdrücklich möchte ich mich beim Gremium dafür bedanken, dass wir zumindest einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht haben und der Antrag nicht gleich abgeschmettert wurde.

Zur Information, meine Damen und Herren, das bisherige Wahlsystem hätte jederzeit auch durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung mit der in § 4 Abs. 2 GemO festgelegten Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates aufgehoben werden können.
Die unechte Teilortswahl – manche sprechen auch von der ungerechten Teilortswahl - ist ein Relikt aus den Gemeindereformen der 70er Jahre. Damals wurden die vormals selbstständigen 12 Stadtteile (Adersbach, Dühren, Ehrstädt, Eschelbach, Hasselbach, Hilsbach, Hoffenheim, Reihen, Rohrbach, Steinsfurt, Waldangelloch und Weiler) in die Stadt Sinsheim eingemeindet.
Um den Gemeinden im “Übergangsprozess” der Eingemeindung eine starke Stellung zu verschaffen, wurde die unechte Teilortswahl eingeführt. Nach über 40 Jahren haben jedoch mittlerweile die meisten Gemeinden, die diese Regelung hatten, diese wieder abgeschafft. Nur noch ca. 45 Prozent der Gemeinden in Baden Württemberg halten an der anfangs eingeführten unechten Teilortswahl fest.
Zu viele Argumente sprechen für eine Änderung/Abschaffung
Das Wahlsystem ist nach unserer festen Überzeugung – unabhängig von der rechtlichen Beurteilung – im höchsten Maße ungerecht und undemokratisch. Hierzu einige Argumente, die für die Abschaffung dieses Relikts aus vergangener Zeit sprechen.
1. Das vernünftigste Argument ist ganz einfach die Abschaffung dieses unsäglichen Stimmzettels - XXXXX
2. Dieser Stimmzettel und diese Regelung haben bei den vergangenen Kommunalwahlen immer wieder zu einem sehr großen Stimmenanteil von ungültigen Stimmen geführt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2009 lag der Anteil der ungültigen Stimmzettel bei fast 10% (1.091) der insgesamt 12.831 abgegeben Stimmzettel. Bezogen auf die ungültigen Stimmen ist der prozentuale Anteil noch höher.
Kompliziertes Wahlrecht und Wahlystem
3. Unsere Kritik an diesem Wahlsystem der unechten Teilortswahl bezieht sich einerseits darauf, dass der Gemeinderat deutlich größer werden kann, andererseits auf die relativ hohe Zahl an ungültigen oder nicht vergebenen Stimmen infolge des komplizierten Wahlrechts.

4. Durch das komplizierte Kumulieren und Panaschieren von Stimmen ist der Anteil der ungültig ausgefüllten Wahlzettel nach dem Prinzip der unechten Teilortswahl einfach zu hoch. Dadurch gehen Stimmen verloren und der Wählerwille wird nicht oder nur ungenau in der Sitzverteilung abgebildet.
5. Untersuchungen in verschiedenen Städten haben ergeben, dass gerade die Bewerber der Teilorte bis zu Zweidrittel der abgegebenen Stimmen durch Ungültigkeit verlieren: Denn die Wähler in Teilorten tendieren besonders dazu, mehr Stimmen als erlaubt ihren Teilortsbewerbern zu geben, wodurch ihr Wahlzettel ungültig wird.
Genaue Sitzanzahl bedeutet Senkung der Verwaltungskosten
6. Mit einem neuen, einfacheren und bürgerfreundlicheren Wahlsystem besteht auch die Möglichkeit, die genaue Größe und Anzahl der Sitze eines neuen Gemeinderates vorab festzulegen. Dadurch können auch erhebliche Verwaltungskosten in diesem Bereich eingespart werden. Wir gehen von einer festen Sitzverteilung von 32 Mitgliedern aus. Beim jetzigen Wahlsystem kann der Sitzanteil locker auf über 45 Sitze anwachsen.

Auch wenn sich die Verwaltung verständlicherweise in dieser kommunalpolitischen Auseinandersetzung nicht positionieren möchte, fordere ich die Verwaltung auf, – natürlich noch vor dem Bürgerentscheid - finanzielle Daten und Fakten dem Gemeinderat zu nennen und vorzulegen, die eine Veränderung des neuen Wahlsystems mit sich bringen würden. Dies sehen wir als Aufgabe und Pflicht der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bürgerentscheid.

Ortschaftsräte und Ortsvorsteher/in werden gestärkt
7. Am bisherigen Wahlsystem in den Ortsteilen - Wahl eines Ortschaftsrates und Ortsvorsteher/in mit Vertretung im Gemeinderat -, wird nach wie vor festgehalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadtteile und Ortschaftsräte durch das neue einfachere Wahlsystem bei den Stadtratswahlen langfristig gestärkt, die Verwaltungsstellen in den Stadtteilen erhalten und nicht geschwächt werden.
8. Kein Ortsteil muss Sorge haben, dass seine zukünftigen Interessen bei einem neuen Wahlsystem leiden. Alle, die etwas anderes behaupten, machen nur populistisches Geschrei. Es gibt keine Kommune, die ein neues Wahlsystem eingeführt hat und anschließend wieder zum alten System zurückgekehrt ist.
Die Gründe, die für die Aufhebung des bisherigen Wahlsystems sprechen, ließen sich noch fortsetzen. Die genannten Nachteile überwiegen nach unserer Überzeugung den wenigen Vorteilen, die das bisherige Wahlsystem für die einzelnen Teilorte mit sich bringen mag.
Mit einem neuen Wahlsystem würden wir nicht nur Kosten sparen, sondern schaffen zusätzliche Ressourcen, bilden sichtbare Synergien und ermöglichen neue Investitionsmittel, die für die zukünftigen Entscheidungen unserer gesamten Stadt für die nächsten 40 Jahre mehr als notwendig wären.
Mit der Änderung des Wahlsystems überwinden wir auch eine Hürde, die Sinsheim strukturell nach vorne bringt und zukunftsorientiert für die nachfolgenden Generationen wirkt. Dies alles sollte beim Bürgerentscheid am 25. Mai im Vordergrund stehen und nicht das „Kirchturm denken“ der „Platzhirsche“ in einzelnen Ortsteilen.

Schlussworte
Meine Damen und Herren, lassen sie mich zum Schluss kommen. Leider können wir auch dieses Jahr keinen Aufbruch in Richtung Schuldenabbau und nachhaltiger Strukturverbesserungen erkennen, wie uns das im OB-Wahlkampf signalisiert wurde. Offenkundig ist das in der Realität doch schwieriger, als sich das vor knapp zwei Jahren mancher vorgestellt hat.
Dennoch: Der Haushalt ist insgesamt solide aufgestellt, auch wenn wir über einzelne darin enthaltene Maßnahmen im kommenden Jahr noch ausführlich diskutieren müssen. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2014 der Stadt Sinsheim zu. Das Gleiche gilt für den Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
…. und wünsche allen auf diesem Wege bereits, eine schöne und friedvolle Weihnachtszeit, sowie alles Gute für ein erfolgreiches Jahr 2014!
gez. Michael Czink

 
 

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