„Zu Risiken und Nebenwirkungen von Naziaufmärschen lesen Sie ein Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihre Großeltern"

Stadtverband

In Sinsheim hat der Gemeinderat 2012 eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Gerade in dem ersten Jahr seiner Amtszeit hätten wir von dem Oberbürgermeister ein klares Zeichen zur Unterstützung dieses Mehrheitsbeschlusses erwartet. Nun werden sich viele Ob-Wähler fragen, welche politische Richtung sie mit ihrer Wahl tatsächlich unterstützen. Die Chancen, wie zuletzt in unserer Nachbarschaft Wiesloch, geschlossen den Rechtsextremismus quer durch alle Parteien entgegen zutreten, sind jedenfalls vertan.

Durch die viel zu späte Information über den rechten Aufmarsch wurde unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit klar zu sagen: „Nein zu Rechts“ vorenthalten. Diese Informationspolitik macht die Aufklärung der Zivilgesellschaft über gesellschaftspolitische Prozesse unmöglich und die Position rechter Aktivisten wird indirekt gestärkt. Die allzu sachliche Stellungnahme des Rathauses, ohne auch zu sagen: „das machen wir nächstes mal besser“, verlangt danach die Diskusion im Gemeinderat neu aufzugreifen.

Für die SPD sind das geschlossene Entgegentreten bei Nazidemonstrationen und Kundgebungen die einzig richtige Reaktion. Gleichzeitig sei ein solches Engagement eine Werbung für unsere weltoffene Stadt. Jeder habe das Recht und im Fall von Nazi-Aufmärschen auch die Pflicht, zu verhindern, dass rassistische Ideologien ungehindert Verbreitung finden. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, demokratische Grundwerte zu verteidigen.

Was bleibt: 60 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland rufen in unserer Stadt, Neonazis zur Hetze gegen Jüdinnen und Juden, Migrant/innen, Behinderten, Obdachlosen und Homosexuellen auf.
Deshalb gilt weiter: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam für eine demokratische Erinnerungskultur eintreten, um eine Wiederholung dieser Verbrechen zu verhindern.

 
 

News -Ticker

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht "Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen" ist in seiner Kernaussage falsch,

Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon - der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete -

In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

Bericht dazu auf tagesschau.de - http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

 

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