„Zu Risiken und Nebenwirkungen von Naziaufmärschen lesen Sie ein Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihre Großeltern"

Stadtverband

In Sinsheim hat der Gemeinderat 2012 eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Gerade in dem ersten Jahr seiner Amtszeit hätten wir von dem Oberbürgermeister ein klares Zeichen zur Unterstützung dieses Mehrheitsbeschlusses erwartet. Nun werden sich viele Ob-Wähler fragen, welche politische Richtung sie mit ihrer Wahl tatsächlich unterstützen. Die Chancen, wie zuletzt in unserer Nachbarschaft Wiesloch, geschlossen den Rechtsextremismus quer durch alle Parteien entgegen zutreten, sind jedenfalls vertan.

Durch die viel zu späte Information über den rechten Aufmarsch wurde unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit klar zu sagen: „Nein zu Rechts“ vorenthalten. Diese Informationspolitik macht die Aufklärung der Zivilgesellschaft über gesellschaftspolitische Prozesse unmöglich und die Position rechter Aktivisten wird indirekt gestärkt. Die allzu sachliche Stellungnahme des Rathauses, ohne auch zu sagen: „das machen wir nächstes mal besser“, verlangt danach die Diskusion im Gemeinderat neu aufzugreifen.

Für die SPD sind das geschlossene Entgegentreten bei Nazidemonstrationen und Kundgebungen die einzig richtige Reaktion. Gleichzeitig sei ein solches Engagement eine Werbung für unsere weltoffene Stadt. Jeder habe das Recht und im Fall von Nazi-Aufmärschen auch die Pflicht, zu verhindern, dass rassistische Ideologien ungehindert Verbreitung finden. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, demokratische Grundwerte zu verteidigen.

Was bleibt: 60 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland rufen in unserer Stadt, Neonazis zur Hetze gegen Jüdinnen und Juden, Migrant/innen, Behinderten, Obdachlosen und Homosexuellen auf.
Deshalb gilt weiter: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam für eine demokratische Erinnerungskultur eintreten, um eine Wiederholung dieser Verbrechen zu verhindern.

 
 

News -Ticker

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: "Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden". "Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und

Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man

Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch

 

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