MDL Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu Gast im Sinsheimer Stadtteil Reihen
„Bezahlbares Wohnen, gelingende Nachbarschaften, innovatives Bauen – für eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg“ mit Daniel Born MdL, wohnungspolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Montag, 19. November im Mühltalrestaurant in Sinsheim/Reihen. Begrüßen konnte AK-Vorsitzender Hans-Gilbert Schroeder neben den zahlreichen Gästen auch Michael Czink, Helmut Göschel von der Sinsheimer SPD-Fraktion im Stadtrat, Altstadtrat Adolf Skrobanek, Harald Blum, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Sinsheim und OB Jörg Albrecht.
Man nahm es dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ab, dass ihm das Thema ein Herzensanliegen ist. Unumwunden gab er zu, dass auch die Sozialdemokraten in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung im Land zu wenig getan hätten.
Die Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt: Laut Analyse des Prognos-Instituts fehlen bis zum Jahr 2020 etwa 300.000 Wohnungen im Land. Die Folge: Steigende Mieten und steigende Grundstückspreise. Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Längst gilt das nicht mehr nur in den großen Universitätsstädten, auch in kleineren Städten und auf dem Land herrscht eklatanter Wohnraummangel.
Die Landesregierung schiebt die Probleme aber lieber vor sich her als sie zu lösen, so Born: „Grün-Schwarz ist meilenweit davon entfernt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Darunter leiden immer mehr Menschen im Land, die bei der Wohnungssuche schier verzweifeln. Die SPD-Landtagsfraktion fordert dagegen konkrete Maßnahmen wie die finanzielle Aufstockung des Landeswohnraumförderprogramms, die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und Instrumente, um Mieterinnen und Mieter vor rasant ansteigenden Mieten zu schützen. Nur in einem Land mit starken Kommunen kann die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor Ort gelingen. Viele Kommunen scheitern aus rein haushälterischen Gründen daran, Vorkaufsrechte auszuüben oder Baulücken zu erwerben. Die gute finanzielle Ausstattung von Kommunen und die Weitergabe von vom Bund für die Kommunen vorgesehen Gelder ohne Vorwegabzüge sind darum ein struktureller Bestandteil einer aktiven Wohnraumpolitik. Die Kommunen will Born bei einer am langfristigen Bedarf orientierten Bauflächenpolitik unterstützen. Hierzu gehört für uns ein Vorkaufsrecht im Sinne des Allgemeinwohls und eine Unterstützung bei einer stärkeren Durchmischung von Neubaugebieten mit Einfamilienhäusern und Geschossbauweise.
Die SPD Baden-Württemberg steht unverrückbar für eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg, die in sozialer und ökologischer Verantwortung geschieht. Hierzu gehört bereits vorhandene Flächen entschieden zu aktivieren, diese zu verdichten oder in die Höhe zu bauen und über einen Innovationscampus moderne und Demographie feste Wohnformen besonders zu fördern. Die Ausrichtung auf neue alters- und Lebensmodell übergreifende Wohnformen und der neuen Quartiersqualität ist für die SPD Baden-Württemberg das Schlüsselelement für zukunftsgerichtetes Wohnen. Hierfür fordert Born von der Landesregierung, landesweit Modellversuche zu fördern.
Unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten ist es unabdingbar, den vorhandenen Mietraum in Verantwortung zu setzen. Darum tritt Born für mietpreisdämpfende Maßnahmen wie eine funktionierende Mietpreisbremse und eine Politik gegen Leerstand ein.
Die Landesbauordnung ist eine zentrale Steuerungsmöglichkeit, um die Wohnraumoffensive ökologisch und demographiefest zu gestalten. Insbesondere in der dringend notwendigen Schaffung von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen kann auf die Steuerung über bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht verzichtet werden. Unter dem Gesichtspunkt der galoppierenden Baukostenentwicklung entsteht bei vielen Regelungen in der Landesbauordnung ein Zielkonflikt mit der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Das Wohnraumangebot hat auch für unsere starke baden-württembergische Wirtschaft große Relevanz. Für die SPD Sinsheim und den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, steht fest: „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ausreichender und guter Wohnraum ist Menschenrecht. Im Wohnen entscheidet sich unser gesellschaftlicher Zusammenhalt".
Nach den Ausführungen von Daniel Born wurde angeregt, ausführlich, und kompetent das Thema weiter zu beleuchten. Besonders klar wurde, dass vieles durch Vorschriften und Behördendschungel, behindert wird.
Das Thema war für unseren Oberbürgermeister Jörg Albrecht fast ein Heimspiel und er konnte fachmännisch und praxisnah mit diskutieren.
Als Beispiel für innovative Ideen regte Hans-Gilbert Schroeder, ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt an, wie es z.B. in Karlsruhe oder Heidelberg existiert. So etwas wünsche er sich auch für Sinsheim. Born lobte solche Initiativen und betonte den Sinn einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
