01.10.2023 in Topartikel Kommunalpolitik
Neues kommunales Wahlrecht
Am 18. April 2023 änderte der Gemeinderat mehrheitlich die Hauptsatzung. Er ersetzte die unübersichtliche, komplizierte und fehlerbehaftete sog. "Unechte Teilortswahl" durch die reine Verhältniswahl. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
+ Eine Wahlrechtsänderung beschneidet keine Rechte und ist schon gar keine Abschaffung der Ortsverfassung
+ Die Sorge, Ortschaften fänden im Gemeinderat kein Gehör, ist unbegründet. Auch künftig haben alle Ortsvorsteher Sitz und Rederecht im Gremium und können dort jederzeit die Belange ihrer Ortschaft einbringen.
+ Ein klares, unkompliziertes System trägt zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei.
+ Die Vereinfachung des Wahlsystems ist weniger aufwändig und kostengünstiger, weil es die Sitzzahl auf 32 begrenzt (derzeit 46!)
+ Es führt außerdem zu einer Verringerung der ungültigen Stimmen und liefert somit ein exakteres Ergebnis des Wählerwillens.
+ Neue Chance: Ortsteil-Wähler können künftig ihre gesamten zur Verfügung stehenden Stimmen alleine auf Kandidaten ihres Ortsteiles vergeben! Ortsteile können dadurch auch mit deutlich mehr als ihrem bisherigen Garantiesitz im Stadtrat vertreten sein.
Die SPD begrüßt das neue Wahlrecht, denn ein einfacheres Wahlverfahren wird die Wahlbereitschaft verbessern, das Gemeinschaftsgefühl für ganz Sinsheim stärken und die aktiven Kandidaten in allen Stadtteilen unterstützen.
05.09.2023 in Kommunalpolitik
SPD vor Ort - Infostand am Samstag
Auf Ihre Anregungen freuen sich die SPD-Gemeinderäte beim Infostand
Samstag, 9. September
ab 10:30 Uhr in der Fußgängerzone
Gefragt ist Ihre Meinung zum Thema:
ANKOMMEN IN SINSHEIM
- Der Bahnhof als Visitenkarte?
12.09.2023 in Landespolitik von SPD Landesverband
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
30.08.2023 in Bundespolitik
Jedes fünfte Kind
Der Sportkurs, ein Eis im Sommer oder eine ausgewogene Mahlzeit am Tag – was für alle Kinder normal sein sollte, ist es leider nicht.
In Deutschland gibt es fast drei Millionen Kinder, die arm oder von Armut bedroht sind – das ist jedes fünfte Kind!
Kinderarmut sollte in einem so reichen Land wie Deutschland keinen Platz haben. Deshalb sorgt die SPD dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, um das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen.
Mit der Kindergrundsicherung bekämpft die SPD in der Bundesregierung Kinderarmut gezielt und sorgt endlich für mehr Gerechtigkeit.
Dabei geht es nicht einfach „nur“ um mehr Geld, sondern auch um einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe. Deswegen verbessert die Ampel weiter die Qualität der Kitas, baut die Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus und hilft Schulen in benachteiligten Regionen mit dem Startchancenprogramm.
Konkret heißt das:
- Kindergeld und Kinderzuschlag haben wir bereits massiv erhöht. Jetzt führen wir die Kindergrundsicherung ein, die diese und weitere Hilfen für Familien bündelt.
- Viele Familien haben das Recht auf diese Hilfen, aber nehmen sie nicht in Anspruch, weil sie schlicht nichts davon wissen oder die Verfahren zu kompliziert sind. Wir ändern das mit der Online-Beantragung bei nur einer einzigen Anlaufstelle: Hilfe aus einer Hand statt Behördendschungel.
- Wir berechnen das Existenzminimum neu und sorgen so dafür, dass der Bedarf an die heutige Lebenswirklichkeit von Kindern und Familien angepasst wird.
- Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist der Kampf gegen niedrige Löhne der Eltern. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht und deshalb werden wir durch ein Tarifstärkungsgesetz wieder mehr Beschäftigte in gute Tariflöhne bringen.
Wir sind überzeugt: Alle Kinder und Jugendlichen verdienen gute Chancen auf Bildung und Teilhabe. Wir machen Soziale Politik für Dich.
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