SPD Stadtverband Sinsheim

Bundeshaushalt Innen mit klarer sozialdemokratischer Handschrift

Veröffentlicht am 30.06.2014 in Stadtverband

Am letzten Freitag wurde im Bundestag das Haushaltsgesetz 2014 verabschiedet. Zur Schwerpunktsetzung im Etat des Innenministeriums erklärt Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Integrationspolitik im Innenausschuss:
 
 

„Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen und dem verabschiedeten Haushalt bin ich sehr zufrieden. Das Ergebnis trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.“
 
Als Beispiel hierfür nennt Lars Castellucci die Erhöhung der Ansätze für die Integrationskurse und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Im laufenden Haushaltsjahr 2014 werden zusätzlich 40 Millionen Euro für die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereitgestellt; zudem wird die Hilfe für syrische Flüchtlinge um 9 Millionen Euro erhöht.
 
„Dies ist ein gutes und wichtiges Zeichen dafür, dass wir Integration ernst nehmen und den Menschen helfen, hier Fuß zu fassen und möglichst schnell auf eigenen Beinen zu stehen“, erklärt Lars Castellucci.
 
„Gerade bei den Flüchtlingen aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien war es uns ein besonderes Anliegen, schnell und zielgenau zu helfen und ein Zeichen der Mitmenschlichkeit zu setzen. Es ist sehr gut, dass das Parlament dies heute beschlossen hat“, freut sich der Abgeordnete.
 
„Der Bundestag setzt so ein klares Signal, dass die Länder und Kommunen mit diesen Aufgaben nicht allein gelassen werden, sondern auch der Bund seiner Verantwortung Rechnung trägt.“ so Castellucci.