Bundeshaushalt Innen mit klarer sozialdemokratischer Handschrift

Stadtverband

Am letzten Freitag wurde im Bundestag das Haushaltsgesetz 2014 verabschiedet. Zur Schwerpunktsetzung im Etat des Innenministeriums erklärt Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Integrationspolitik im Innenausschuss:
 
 

„Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen und dem verabschiedeten Haushalt bin ich sehr zufrieden. Das Ergebnis trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.“
 
Als Beispiel hierfür nennt Lars Castellucci die Erhöhung der Ansätze für die Integrationskurse und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Im laufenden Haushaltsjahr 2014 werden zusätzlich 40 Millionen Euro für die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereitgestellt; zudem wird die Hilfe für syrische Flüchtlinge um 9 Millionen Euro erhöht.
 
„Dies ist ein gutes und wichtiges Zeichen dafür, dass wir Integration ernst nehmen und den Menschen helfen, hier Fuß zu fassen und möglichst schnell auf eigenen Beinen zu stehen“, erklärt Lars Castellucci.
 
„Gerade bei den Flüchtlingen aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien war es uns ein besonderes Anliegen, schnell und zielgenau zu helfen und ein Zeichen der Mitmenschlichkeit zu setzen. Es ist sehr gut, dass das Parlament dies heute beschlossen hat“, freut sich der Abgeordnete.
 
„Der Bundestag setzt so ein klares Signal, dass die Länder und Kommunen mit diesen Aufgaben nicht allein gelassen werden, sondern auch der Bund seiner Verantwortung Rechnung trägt.“ so Castellucci.

 
 

News -Ticker

Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt - unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. "Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19
Starke Familien.
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. "Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

 

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