SPD Stadtverband Sinsheim

Für wirksamen Klimaschutz

Veröffentlicht am 07.02.2023 in Landespolitik

SPD fordert Klima-Milliarde für die Kommunen im Land!

Klimaschutzbemühungen im Rhein-Neckar-Kreis besser unterstützen.

 „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung“, ist SPD-Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer vom beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes enttäuscht.

Mit seinen Nachbarkollegen Daniel Born und Sebastian Cuny fordert er im Namen der SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro. „Die Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden, denn die grün-schwarze Landesregierung sitzt auf jährlichen Milliardenüberschüssen und gut gefüllten Rücklagen. Aber der Ausbau der Wärmenetze, der Ausbau des Ladesäulennetzes im Land oder auch die Verbesserung im ÖPNV verursachen hohe Kosten, mit denen man die Kommunen nicht allein lassen darf – zumal bei den sehr angespannten Haushalten in den Kreisen und Kommunen“ sind sich die drei Parlamentarier einig.

Deshalb ist Unterstützung nötig: „Schon jetzt setzen viele Kommunen wichtige Klimaschutzmaßnahmen beherzt um und bringen die Energiewende im Land voran. Angesichts der knappen Haushaltmittel der Kommunen können sie aber bei Weitem nicht das tun, was nötig wäre“, so Röderer. Ein Klimaschutzfonds, der in einem ersten Schritt mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist, könnte die notwendigen Eigenmittel bereitstellen, die die Kommunen beispielsweise bei Kreditaufnahmen für neue Wärmenetze, neue Busse oder Geothermieanlagen benötigen. Die SPD mahnt daher: „Der Städtetag des Landes hatte einen solchen Fonds aus den gleichen Gründen vehement gefordert. Die grün-schwarze Landesregierung sollte diesem Vorschlag endlich folgen und eine Klima-Milliarde für die Kommunen im Land auf den Weg bringen“.