Grün-Schwarze Halbzeitbilanz - Reinhard Gall spricht Klartext in Sinsheim

Stadtverband

Grüne und Schwarze ohne Plan - anpacken statt herumwursteln!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die SPD-Fraktion im Landtag hat in den vergangenen 2 ½ Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Darüber wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Denn wir sind überzeugt: Baden-Württemberg wird unter seinen Möglichkeiten regiert.

Reinhold Gall, ehemaliger Innenminister und jetziger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion wird dabei auch die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Denn der Anspruch des grün-schwarzen Koalitionsvertrags steht nicht selten in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit nach zweieinhalbjährigem Herumgewurstel in Stuttgart.


Bei den Konzepten und Zukunftsentwürfen der SPD-Landtagsfraktion für die derzeit drängendsten Fragen geht es unter anderem um: Wohnungsnot, Gesundheit, Digitalisierung, Fahrverbote und Kita-Gebühren.

Lernen Sie aus erster Hand die Bausteine sozialdemokratischer Politik für Baden-Württemberg kennen. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, mit Reinhold Gall zu diskutieren. Alle Interessierten sind dazu eingeladen.

 
 

News -Ticker

Starke Kinder - starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. "Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 - wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. "Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

 

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