29.05.2019 in Topartikel Kommunalpolitik

DANKE!

 

Hier eine kurze Nachbetrachtung zur Kommunalwahl. Zunächst möchten wir uns bei allen Kandidaten/innen für Ihre Bereitschaft und Einsatz auf der SPD-Liste bei der Kommunalwahl 2019 zu kandidieren, nochmals ganz herzlich bedanken.

06.06.2019 in Kommunalpolitik

Kreistagswahl: Amtliches Endergebnis festgestellt

 
Grafik der Sitzverteilung Die Sitzverteilung im neuen Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

Das Warten auf das Endergebnis der Kreistagswahl 2019 ist vorbei. Unter Vorsitz des stellvertretenden Landrates, Joachim Bauer, beschloss der Kreiswahlausschuss am 5. Juni 2019 das amtliche Endergebnis der Wahl zum zehnten Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

Die eingehende Vorprüfung der Kreisverwaltung und die Entscheidungen des Ausschusses brachten zwar noch einige geringfügige Stimmenverschiebungen, doch die bereits vorläufig bekannt gegebene Sitzverteilung hat nun endgültig Bestand: Die CDU erhält im neuen Kreistag 27 Sitze (-9) und bleibt damit stärkste Fraktion. Ihr folgen die GRÜNEN mit 20 (+5) Sitzen, die FW mit 18 (-2), die SPD mit 17 (-6), die erstmals angetretene AfD mit 8 Sitzen, die FDP mit 7 (+1) sowie DIE LINKE mit 4 Sitzen. Damit hat der neue Kreistag insgesamt 101 Sitze (2014: 105).

10.06.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

 

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“