SPD-Fraktion im SNHer Gemeinderat

Thema Verwaltungsstruktur:
Antrag  -  „Thema Verwaltungsstruktur“ auf Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung

Vorwort:
Nach den Haushaltreden 2020 und der Ältestenratssitzung vom 28. Jan. 2021 wurden die Fraktionen von der Verwaltung aufgefordert in den nächsten 4 Wochen einen Katalog/Papier zusammen zu stellen und ihre Auffassungen zum Thema HH-Strukturen zu Papier zu bringen. Die SPD-Fraktion hat dies sehr deutlich und umfangreich gemacht. Unsere Vorschläge wurden am 20. Feb. 2021 der Verwaltung und anschließend auch allen Fraktionssprechern/in übergeben.
Durch die jüngsten Personalentscheidungen und Entwicklungen sehen wir uns dringend veranlasst, das „Thema Verwaltungsstruktur“ als Antrag auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu bringen und öffentlich zu beraten.

Begründung:
Nach dem Ausscheiden des Baudezernenten und der Ausschreibung der Stelle Klimamanager/in waren und sind wir der Meinung, dass wir nochmals offen und transparent über das Thema Verwaltungsstrukturen nachdenken sollten.
D. h. mit Analyse von Arbeitsabläufen und Verwaltungsstrukturen. Sind wir personell für die Zukunftsthemen unserer Stadt und Stadtteile weiterhin richtig aufgestellt?

Die jüngsten personellen Ereignisse haben gezeigt, dass durch falsches Anspruchsdenken oder zu hohe Erwartungen die Vielzahl unserer anstehenden Themen und Wünsche nicht zu bewältigen sind, unabhängig vom Haushaltsvolumen. Um die Vielzahl der Aufgaben bewegen/bearbeiten zu können, sind notwendige Strukturen bei Personal und Ausstattung erforderlich, ansonsten werden Leistungsträger/innen nur „verbrannt“.

Leider mussten wir feststellen, dass in den aktuellen personellen Entscheidungen und Weichenstellungen, unsere Überlegungen von Ignoranz der Verwaltung und Informationsdefiziten des Gremiums begleitet sind. Deshalb halten wir es für dringend geboten, dass wir das Thema im Gemeinderat ausführlich beraten und bitten, das Thema auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu bringen.

Für die SPD-Fraktion
Michael Czink
SPD-Fraktionsvorsitzender

Thema JuMo-Stelle:

Stellungnahme der SPD-Fraktion (mcz) zur Fortführung der JuMo-Stelle als bedarfsgerechte Form der Jugendsozialarbeit und der außerschulischen kulturellen Jugendbildung im Rahmen einer nichtinvestiven Maßnahme im Sanierungsgebiet Wiesental/Innenstadt Ost.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollen,
fast auf den Tag genau vor einem Jahr haben wir in einer nichtöffentlichen Sitzung, trotz zahlreicher Widerstände im Gremium und unter dem Zeichen der Einnahmeausfälle durch die Pandemie erreicht, dass das Projekt der JuMo-Stelle bis zum 31.12.2021 fortgeführt wird.

Hätten wir damals anders entschieden, bräuchten wir heute wahrscheinlich gar nicht über die weiteren Finanzierungsmöglichkeiten, die sich inzwischen ergeben haben und über eine Fortführung der Stelle sprechen bzw. abstimmen.

Der Wegfall dieser Stelle ist durch keine andere Personalstelle aufzufangen. Im Sanierungsgebiet Wiesental mit Skaterpark und Jugendzentrum wurde von der engagierten Laura Olbert eine langjährige Aufbauarbeit in der „Mobilen Jugendarbeit“ mit großem Engagement geleistet.

In diesen Tagen, in denen viel von Nachhaltigkeit, Prävention oder Systemrelevanz gerade bei unseren Kindern und Jugendlichen gesprochen wird, dürfen wir unsere Entscheidungen nicht nur an den finanziellen Aspekten festmachen, sondern müssen genau hinschauen, welche Auswirkungen eine negative Entscheidung, dies für die Sinsheimer Jugendsozialarbeit hätte.

Wir gehen, wie in der Vorlage und im BKS-Ausschuss berichtet, von einem positiven Bescheid der Förderungssumme aus und freuen uns auf die Fortsetzung der Kooperation mit der „Diakonischen Jugendhilfe Heilbronn“ für die die nächsten Jahre.
Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu.