SPD Stadtverband Sinsheim

SPD-Fraktion zum Städt. Haushalt 2024

Veröffentlicht am 08.01.2024 in Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

weil sich der Haushalt 2024 „von selbst aufstellt, da viele Projekte nicht mehr rückgängig zu machen sind,“ (O-Ton OB Albrecht) und damit die allermeisten Finanzmittel gebunden sind, hat die SPD-Fraktion sowohl dem städtischen Haushalt als auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zugestimmt.

Aber glücklich sind wir nicht, denn die Sorgen der Vergangenheit sind alle noch da:

Haushalt im „Krisenmodus“

Die Analyse ist nicht gerade ermutigend: „Die Lage ist mehr als angespannt, sie ist grottenschlecht, das Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden“ – diese Floskeln werden nahezu Jahr für Jahr in den Haushaltsberatungen wiederholt. Konsequenzen werden aber nicht gezogen.

Dabei nehmen die Herausforderungen für unsere Große Kreisstadt in allen Bereichen immer weiter zu. Die angestoßenen Projekte wie die Generalsanierung der Kraichgau Realschule, der Wingertsbergschule, die neue Feuerwehrwache, die Pfohlhofbrücke in Steinsfurt, den Kindergarten Dühren sowie den Kindergarten in Steinsfurt binden über 30 Mio. Euro
Investitionen in den nächsten Jahren. Das nimmt jeglichen Gestaltungsspielraum.

Erdrückende Schuldenlast

Fakt ist, wir können aktuell nicht das Geld erwirtschaften, das unsere
Ausgaben deckt. Trotz restriktiver Haushaltsführung haben sich die Gesamt-Schulden auf 114 Mio EUR im Haushaltsplan weiter gesteigert. Der Schuldenstand hat damit nie dagewesene Dimensionen erreicht! 

Innenstadt droht Verödung
Bis zum Jahr 2030 wird voraussichtlich ein Drittel der Geschäfte in den Innenstädten schließen - der Onlinehandel nimmt weiter zu. Das Bild der Innenstädte wird sich daher in den nächsten Jahren gravierend verändern. Nur wer mit kreativen Konzepten gegensteuert und eine „erlebenswerte, lebendige und attraktive Innenstadt“ schafft, kann diesen Trend aufhalten.

Wohnraum ja – aber nicht im Wiesental
Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, den sehen wir aber nicht im Bereich Wiesental sondern an anderer Stelle in Sinsheim, z.B. bei nahegelegenen ÖPNV-Einrichtungen oder auch in der Werderstraße auf dem ehemaligen Magdeburger-Gelände. Einen 0815-Wohnbau mit hoher Massivität, wie er inzwischen an vielen Stellen in der Kernstadt und den Ortsteilen zu beobachten ist, wünschen wir uns allerdings nicht.

Bußgelder / Sicherheit

Mit 1,5 Mio. Bußgeldeinnahmen im Verkehrsbereich kalkuliert die Stadt Sinsheim. Folge einer drastisch gestiegenen Gebührenordnung,

die bei vielen die Frage aufwirft: „Sind alle Radarkontrollen wirklich aus Sicherheitsgründen notwendig, oder ist es einfach nur eine gute Einnahmequelle für die Stadtkasse?“

Feuerwehr vor Herausforderungen
Eine Verfügbarkeitsanalyse unter den Feuerwehren hat aufgezeigt, dass werktags tagsüber in großen Teilen des Stadtgebietes ein Personaldefizit besteht. Demgegenüber stehen Einsatzszenarien wie z. B. Unwetter, Wald-/Vegetationsbrände oder Verkehrsunfälle, die die Wehr der Kernstadt zukünftig noch mehr fordern und die Zahl der hauptamtlichen Einsatzkräfte erhöhen wird.

Verwaltungsstrukturen / Personal
Mit unserem ausführlichen Strukturpapier haben wir Vorschläge und Ideen unterbreitet, die eine neue Verwaltungsstruktur mit flacher Hierarchie und eine neue Dezernatsstruktur mit weniger Bürokratie ebenso beinhalten.

Auch wenn sich unsere Erwartungen bislang nur bedingt erfüllt haben, begrüßen wir die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle ausdrücklich.

Demokratie stärken
Die Diskussionen und der Bürgerentscheid rund um das Thema „Unechte Teilortswahl“ haben unsere Demokratie belebt – weshalb wir sie auch ausdrücklich begrüßt haben. Die differenzierte Auseinandersetzung und gute Argumente blieben dabei allerdings oft auf der Strecke. Das muss ebenso nachdenklich stimmen wie die Tatsache, dass letztlich nur 23% der Wahlberechtigen beim Bürgerentscheid ausgereicht haben, einen Beschluss zu kippen, den der Gemeinderat immerhin mit 60%iger Mehrheit (27:18) gefasst hatte.

23 Prozent haben also dafür gesorgt, dass der Gemeinderat jetzt noch größer werden kann, dass Endlosdiskussionen die Regel werden, während Rechtssicherheit, einfacheres und gerechteres Wahlverfahren in Sinsheim weiter auf sich warten lassen. Wir werben deshalb für offenen Austausch und mehr Gemeinsinn – eine „Wertediskussion“, die zusammenführt und die Stadt voranbringt. Man darf gespannt sein, ob der Elan der Bürgerbeteiligung sich auch bei der Kommunalwahl positiv bemerkbar macht.