SPD-Landtagsfraktion mit Erfolg fürs heimische Handwerk

Kommunalpolitik

MdL Junginger (Weinheim) will mehr öffentliche Aufträge für das heimische Handwerk und den Mittelstand
"Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region kann man durch gezielte Auftragsvergabe stärken", so der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger. Nach zähem Ringen mit der Landesregierung ist es der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Handwerk und den Kommunen gelungen, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu vereinfachen. Zukünftig können die Städte und Gemeinden ohne Probleme ihre Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro freihändig vergeben. Bis 75.000 Euro sind beschränkte Ausschreibungen möglich, bei denen die Kommunen gezielt Angebote einzelner weniger Anbieter einholen lassen können.

Damit haben die Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe ihrer Aufträge an Unternehmen aus der Region und müssen nicht schon bei niedrigen Werten auf das aufwändigere Verfahren der öffentlichen Ausschreibung zurückgreifen. Mit diesem Ergebnis, das einen Kompromiss darstellt, sei man zwar nicht voll zufrieden, doch dürfe man auch nicht verkennen, dass er eine Verdopplung der bisherigen Wertgrenzenhöhen darstellt, so der SPD-Landtagsabgeordnete Junginger.

Die Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis fordert er jetzt auf, diese Wertgrenzen voll auszuschöpfen. In einem Schreiben an die Bürgermeister im Kreis appellierte er an sie, von den neuen Spielräumen Gebrauch zu machen, da dann das heimische Handwerk und der Mittelstand profitieren. Die Kreishandwerkerschaft Rhein-Neckar unterstützt diese Position ausdrücklich und fordert ebenfalls von den Kommunen die konsequente Ausnutzung der höheren Wertgrenzen.
"Wenn den Handwerkern und dem Mittelstand in unserer Region mehr öffentliche Aufträge zukommen, dann bleiben gute Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und es entstehen neue", so Hans Georg Junginger. Er und seine Abgeordnetenkollegen werden am Ball bleiben und auf eine Erhöhung der Wertgrenzen hinarbeiten.

 
 

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