Die SNHer Sozialdemokraten im Sinsheimer Stadtrat.

Deutschland übernimmt europäische Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgerufen, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Coronakrise zu überwinden. Aus kommunaler Sicht müssen die Städte und Gemeinden in Europa stärker unterstützt werden, fordert die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. „Die europäischen Kommunen sind bei der Abfederung der Coronapandemie mit die wichtigsten Akteure“, sagt Fraktionssprecher Michael Czink,  „denn die Aufgaben im Gesundheitsbereich, bei den sozialen Diensten oder bei der Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind die Kernthemen von Städten und Gemeinden.“

Natürlich sind Kommunen auch Betroffene der Pandemie und viele Kommunen in Europa waren nicht vorbereitet. Daher ist es dringend erforderlich, die kommunale Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und die bereits beschlossenen EU-Hilfen den Kommunen direkt und schnell zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der Sinsheimer SPD-Gemeinderatsfraktion ist eine Abwendung vom Green Deal nicht zielführend: „Klimaschutz, der eine nachhaltige Mobilität und einen Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbarer Energie beinhalte, könne auch Chance in der Krise sein.“ Der Klimaschutz ende nicht in Coronazeiten.

Auch organisationsrechtlich müsse in der Krise nachgesteuert werden, die nationalstaatlichen Gesetzgeber müssen die grundsätzlichen Möglichkeiten für digitale Sitzungen und Abstimmungen schaffen. „Die Demokratie darf nicht an organisatorischen Hürden scheitern!“, sind sich die Fraktionsmitglieder abschließend einig.