Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Stadt Sinsheim

Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass, und großer Respekt gebietet es, dass wir auf die traurige Nachricht zum Tode von Josef Wund, des großen Visionärs, an dieser Stelle eingehen. Der Schock sitzt tief, auf Josef Wund‘s  Zusagen und Worte konnte sich Sinsheim in den letzten 5 Jahren immer verlassen. Mit der Schaffung der Badewelt Sinsheim hat er eine neue Ära in der Entwicklung Sinsheims eingeleitet. Wer ihn kannte und erlebte war begeistert von seinen Visionen und seinem unbändigen Antrieb. 

Nach einer Zeit der Trauer, wünschen wir uns fest, dass seine Nachfahren und Nachfolger das beachtliche Lebenswerk und seine Ziele fortführen. In Gedanken sind wir bei seiner Familie und den Angehörigen. 

 

Haushaltsberatungen

Wie aus den Worten meiner Vorredner zu entnehmen war, hätte man vieles aus den letztjährigen Haushaltsreden 1:1 auch in diesem Jahr wiederholen können. Das Prozedere um die Haushaltsberatungen und Haushaltsreden soll nicht unnötig lang sein, erwartet wird jedoch, dass man wichtige Punkte nicht vergisst, pro und contra sollten angesprochen werden, alles soll immer schneller und kompakter abgehandelt werden. Ist das gut und richtig so?

Volle Terminkalender, zu viele Tagesordnungspunkte oder immer umfangreichere Vorlagen lassen oft wenig Zeit, einzelne Punkte ausgiebig zu diskutieren und wichtige Entscheidungen genauer abzuwägen. Was viele dabei vergessen, die Gemeinde- und Ortschaftsräte sind immer noch ehrenamtlich tätig und keine Berufspolitiker. Die Räte entscheiden letztendlich darüber, was dem Gemeinderat von der Verwaltung vorgelegt wird.

In der schnelllebigen Zeit in der wir leben, ist diese Hektik mehr und mehr auch in der Gemeinderatsarbeit zu spüren. Dass dies Gefahren und Fehlentwicklungen in sich birgt, dürfte wohl jedem klar sein. Der Termin- und Zeitdruck bei vielen aktuellen Projekten in unserer Stadt zeigt dies deutlich. Vielleicht sollten wir uns dazu wirklich einmal ernsthaft Gedanken machen, wie wir zukünftig damit umgehen.

Wir müssen uns zukünftig  die Zeit nehmen, damit wir vernünftige und richtige Entwicklungslinien bei Stadt-, Wohnungs- und Verkehrsplanungen finden und auf den Weg bringen.  Das Verfolgen einer konsequenten Stadtentwicklung, das die Menschen in der Innenstadt und nicht den Verkehr in den Mittelpunkt stellt, ist in Sinsheim kaum zu erkennen.

Ich meine nicht, dass wir bei jedem Projekt ein Gutachten brauchen, das sich im Nachhinein oft als überflüssig und zu teuer herausgestellt. Verwaltung und Gemeinderat sollten selbstbewusster handeln und ihre Meinungen konstruktiv austauschen und ihre Beschlüsse standhaft vertreten.

 

Eigentlich wollte ich zur Stadthalle heute nichts mehr sagen, komme aus aktuellem Anlass aber leider nicht daran vorbei.

Es ist keinem Menschen zu vermitteln, dass wir ein 15 Mio.-Projekt wie den Stadthallen-Umbau mit Parkhaus-Neubau planen, ohne genau zu wissen, wie die Verkehrsinfrastruktur drum herum aussehen soll.

Dass wir es planungstechnisch ohne großen Mehraufwand nun auch nicht mehr hinbekommen, trockenen Fußes  (… und trockener Abendkleidung) vom neuen Parkhaus in die neue Stadthalle zu kommen, ist der Tatsache geschuldet, dass wir von einer angedachten Stadthallen-Sanierung in Höhe von 4,5 Mio. € nun weit, weit abgerückt sind. 

„Anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang nur nochmals an meine damalige Frage beim Architektenwettbewerb: „Was kostet denn eine neue Halle?“  Von 40% Mehrkosten war damals die Rede. Hätten ich damals gewusst, dass wir neben der Stadthalle ein 5-stöckiges Parkhaus bauen, hätte ich diesen Planungen 2x nicht zugestimmt. Doch dies war damals so nicht bekannt.

Ich hoffe nun aber, dass die ausführenden Architekten mindestens an eine separate „Drop-off-Zone für Regenschirme“ in der neuen Stadthalle denken.

Ich bitte die Verwaltung dringend, den Sachverhalt um die Stadthalle schnellstmöglich klarzustellen und in der  Öffentlichkeit zu kommunizieren. Dies kann nur in unserem aller Interesse sein.

 

Stadt-/Vehrkehrsentwicklung

 „In zwei Jahren ist das Wiesental nicht wieder zu erkennen“, sagte unser Oberbürgermeister auf der diesjährigen Klausurtagung. Ausdrücklich lobend erwähnen möchte ich, dass im Gremium die Erkenntnis nun gereift ist, dass wir endlich anfangen müssen, langfristig zu planen, um unsere immer größer werdenden Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.

Wir brauchen erstens eine Prioritätenliste, welche Projekte und Maßnahmen wir Schritt für Schritt umsetzen wollen, um unsere Innenstadt so zu entwickeln, dass sie modern und zukunftsfähig aufgestellt ist. Ich möchte nur erinnern, die letzte große nachhaltige innerstädtische Verkehrsmaßnahme war 1998, die Eröffnung der Bahnüberführung in der Friedrichstraße.

Ich denke, manchmal kann man auch mit kleinen Maßnahmen einiges zum Positiven bewegen, nur der Wille muss vorhanden sein, …..
 

Hier nur einige Beispiele:

  • 1. Maßnahme:
    Linksabbieger-Verbot  Freitagsgasse (außer Stadtbusse)

     
  • 2. Maßnahme:
    Einführung fester Ladezeiten für Lieferanten in der Hauptstraße
    (und Kontrolle!)

     
  • Einigung erzielen, wie die zukünftigen Hauptverkehrsachsen in Sinsheim verlaufen sollen (Verkehrsströme N-S, W-O, usw., ….. dann wird’s einfacher dies zu beraten!)
     
  • Testphase eines Verkehrskreisel vor oder um  die Sparkasse  (….  starten)
  • Parkräume  (… klar definieren )
  • Attraktivität für Fußgänger- und Radfahrer schaffen (… klares Wegenetz)
  • Kreisverkehrsplätze  festlegen (… wo sinnvoll und wo nicht!)
  • Eisenbahnüberführung Schwimmbadweg (…. nur für PKW)
  • Realistische Querverbindung Neulandstr./Schwimmbadweg (Fuß + Rad)
  • Anschluss Wiesental / B39 (Planungen forcieren)
  • Nordanbindung (Planungen forcieren)
  • Fußgängerzone  Hauptstr. (… dieses Ziel weiter ernsthaft verfolgen)

Für alle Verkehrskonzepte gilt, egal wie diese zukünftig aussehen, wir brauchen die Unterstützung der „großen Politik“. Kreistags-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete müssen Sinsheim als Mittelzentrum, Bundesligastadt und Touristikhochburg mehr denn je aktiv unterstützen. Sinsheim hat in der Vergangenheit viele mutige Entscheidungen auch zum Wohle der Region getroffen, jetzt brauchen wir Förderung und positive Signale aus Berlin, Stuttgart oder Karlsruhe, um Sinsheim weiter positiv zu entwickeln.
„In anderen Städten funktioniert  dies mit den Zuschüssen doch auch!“

 

Finanzen / Haushalt

Die Wirtschaft brummt, die Steuerquellen sprudeln, trotzdem müssen wir bei den Wassergebühren eine Erhöhung vornehmen. Die Unterhaltungskosten des Kanalnetzes und Fixkosten bei den Stadtwerken lassen uns hierbei wenig Spielraum.

Herr Uhler von den Stadtwerken, hat die Gebührensituation bereits ausführlich erklärt.“

Für 2018 können wir mit 20 Mio. € Rekord-Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Die aktuellen Steuerschätzungen, erhöhte Schlüsselzuweisungen und eine gesenkte Kreisumlage tragen dazu bei, dass wir im Vergleich zu früheren Jahren, wieder mehr Handlungsspielraum haben. Der Schuldenabbau im städtischen Haushalt von knapp 5 Mio. €  in den letzten Jahren ist sehr erfreulich. Hohe Investitionen und Ausgaben stehen für die kommenden Jahre nun aber an.  

Herr Landwehr hat die Zahlen bereits ausführlich erläutert, ……… wie sich z.B. die hohe Investitionssumme von ca. 28 Mio. € zusammensetzt.


Herr Oberbürgermeister, mit Ihrer Aussage: „Pro Jahr können wir nur eine Straße sanieren,“ diese Meinung können wir auf Dauer nicht teilen. Wir müssen mehr für unsere Straßeninfrastruktur tun, sonst wird es am Ende richtig teuer.

Was passiert, wenn die großen Steuereinnahmen zukünftig ausbleiben? Ehrenbürger Dietmar Hopp hat Sinsheim in der Vergangenheit mehr als großzügig  in strukturellen Aufgaben unterstützt. Sind wir auch für schwierige wirtschaftliche Zeiten gerüstet? Sind wir strukturell darauf vorbereitet?

 

Nach der Einführung des NKHR im letzten Jahr hat uns diese nicht reicher gemacht, aber wir wissen nun noch genauer, wie viel wir zu wenig haben!

Was uns bei der letzten Kommunalwahl, in Bezug auf einen einheitlichen  Stimmzettel nicht gelungen ist, hat uns nun das neue Haushaltsrecht in gewisser Weise vorgegeben. In der Aufschlüsselung der Aufwendungen und Erträge gibt es keine stadteilbezogenen Aufschlüsselungen mehr, auch nicht mehr bei den Schulen und Kindergärten. Bei der Feuerwehr wurden die Daten bekanntlich bereits in der Vergangenheit schon zusammengefasst.

Diese Passage hatte ich bereits in meiner letztjährigen HH-Rede, nenne sie jedoch nochmals bewusst, weil sie mehr und mehr für unseren städtischen Haushalt und unsere Beratungen an Bedeutung gewinnt.

 

Wohnraum

Wohnen ist ein Menschenrecht, und ein Zuhause zu haben, ist ein Grundpfeiler für den sozialen Zusammenhalt. Spekulationen mit Grund und Boden schaden dem sozialen Frieden. Die Spaltung zwischen Arm und Reich hat stark zugenommen, wird durch den aktuellen Wohnraummangel noch verschärft. Darum brauchen wir eine bessere Politik für bezahlbaren Wohnraum.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Viele Familien mit Kindern, Alleinerziehende, junge und alte Leute sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung.  Erschreckend ist, dass es immer mehr Jugendliche und Normalverdiener sind, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden oder sich leisten können. Für Leute mit geringem Einkommen sieht die Lage auf dem Wohnungsmarkt „ganz bitter“ aus.

Wie können wir diesem Trend in Sinsheim entgegen wirken? Wir dürfen uns als Stadt Sinsheim nicht nur darauf beschränken, dass private Unternehmen sich um neuen Wohnraum kümmern. Die Stadt muss selber Initiativen ergreifen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt  zu verbessern. In wirtschaftlich guten Zeiten und einer Niedrigzinsphase wäre es für unsere Stadt sinnvoll, auf dem Wohnungsmarkt tätig und aktiv zu werden.
 

Das Gelände der Sidlerschule wäre z. B. eine große Chance für unsere Stadt, hier ein Bebauungs- und Nutzungskonzept zu entwickeln, um die Situation für bezahlbaren Wohnraum für Familien und Wohnungssuchende mit geringen oder mittleren Einkommen zu verbessern. Als kommunalpolitische Entscheidungsträger könnten wir damit ein starkes Signal setzen.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir keinen weiteren Eigenbetrieb in Form einer Wohnungsbaugesellschaft gründen sollten. Besser wäre es bestehende Gesellschaften und Baugenossenschaften zu unterstützen und zu fördern, die kostendämpfend für den Wohnungsmarkt agieren. Die Landesbauordnung an die bundesweite Muster-Bauordnung anzupassen, würde zusätzlich helfen, dieses Projekt  „Wohnanlage Sidlerschule“ erfolgreich in Angriff zu nehmen. In die Planung sollte das Gelände der Steinsbergschule einbezogen werden, da der Kreis diese Schule in das Areal des Berufschulzentrums verlegen wird.

 

Herr Falke vom  Amt für Stadt- und Flächenentwicklung hat uns auf der Klausurtagung erklärt, dass Sinsheim seinen Bedarf an Bauflächen bis 2035 eigentlich nur damit abdecken könnte, wenn wir die bestehenden Brachflächen in Sinsheim dafür nutzen könnten. Doch der überwiegende Großteil dieser Flächen ist nun mal in privater Hand.
(z.B. … beim Neubaugebiet Hilsbach/Weiler sind noch ca. 40 – 50% nicht bebaut, ….) In fast allen Ortsteilen ist eine Nachverdichtung kaum möglich, weil die freien Plätze sich kaum in städtischer Hand befinden.

 

Um diese steigende Problematik in den Griff zu bekommen, wird seit Mitte letzten Jahres auch im Bundesrat und Bundestag, die (Wieder-) Einführung einer Baulandsteuer, der sogenannten Grundsteuer C, diskutiert. Dies hätte den boden- und baupolitischen Hintergrund, steigende Mietpreise, Bau- und Grundstücksspekulationen, die zu den gegenwärtigen Wohnungsengpässen führen, zu begegnen.

„Das Arbeitstempo, das wir gerade in Berlin erleben, ….. lässt uns aber kaum hoffen, dass wir dazu eine baldige Lösung präsentiert bekommen!

 

Digitalisierung

Der Breitbandausbau ist Kernstück einer modernen, digitalen Gesellschaft und einer zukunftsorientierten Stadt. Breitbandversorgung sollte eigentlich ein Grundversorgungsrecht werden, wie es der Wasser- und Stromanschluss ist.

In Sinsheim, mit seinen 12 Stadtteilen, müssen wir weiter und mit Nachdruck auf das Ziel eines flächendeckenden und optimalen Breitbandausbau hinarbeiten.

Gebiete in denen es keine schnelle- Web- oder Mobilfunkanbindung gibt, werden „abgehängt“. Dort wird keiner leben und arbeiten wollen. Alle zukünftigen neuen Dienste hängen von der digitalen Infrastruktur ab.

 

Neue Vereinsförderrichtlinien

Ab Januar 2018 treten die lang diskutierten Vereinsförderrichtlinien in Kraft. Mit den neuen Richtlinien bietet die Stadt eine verlässliche Grundlage für eine positive Vereinsarbeit in ganz Sinsheim. Die Förderung der Jugendarbeit steht hierbei im Vordergrund. Grundsätzlich müssen wir alle wissen, dass es bei einer Förderung von rund 1,5 Mio. Euro und bei über 200 Vereinen keine absolute Gerechtigkeit, in Bezug auf Zuschüsse, Hallen-, Platz- oder Raummiete, …. aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen in den jeweiligen Ortsteilen, geben kann. Dennoch ist die neue Regelung gerechter, als die Mittel mit der „Gießkanne“ zu verteilen.

 

Personalentwicklung

Seit 2007 haben sich unsere Personalkosten im städtischen Haushalt von 12,75 Mio. bis heute fast verdoppelt (ca. 24,3 Mio. €).
Dazu muss man wissen, dass die Personalstärke der Stadt Sinsheim gewachsen und viele Aufträge und Projekte mit eigenem Personal abgewickelt werden, anstatt alles fremd zu vergeben.

 

Wir brauchen eine moderne, leistungsstarke und motivierte Verwaltung, um auch im harten Wettbewerb um neue Fachkräfte bestehen zu können.

 

Bildung

Was für deutsche Lehrer immer noch die Kreide ist, ist für Lehrer in anderen Ländern das Tablet. Der Beamer, das Smarttablet, die interaktive Tafel, das Arbeiten mit Computer hält mehr und mehr Einzug in unsere Klassenzimmer.

Es geht nicht darum, alles zu digitalisieren, wir müssen den Kindern jedoch schon in den Grundschulen beibringen, wie sie mit dieser Technik und dem nötigen Jugend- und Datenschutz umzugehen haben. Die Medienkompetenz macht im wahrsten Sinne des Wortes „Schule“.  Die Lehrerfort- und Weiterbildung gilt heute auch als Motor einer schulischen Entwicklung.

Darauf müssen wir uns auch in Sinsheim vorbereiten und einstellen. Im Vergleich zu anderen Kommunen liegen wir in Sachen Schul-Ausstattung dennoch weit über dem Durchschnitt.

 

Umwelt

Immer noch fahren große dieselbetriebene Stadtbusse durch unsere Wohngebiete. Eine Diskussion über umweltfreundliche Modelle ist für die Kommunen leider nicht möglich, weil der kommunalen Förderung quasi der „Stecker gezogen“ wurde. Nicht mal aus Brüssel oder Berlin werden dafür die notwendigen Fördertöpfe zu Verfügung gestellt, um hier eine sinnvolle kommunalpolitische Umweltpolitik in Angriff zu nehmen.

Das aktuelle Thema „Glyphosat“ hat uns gerade vor Augen geführt, wie leichtfertig mit Umweltthemen und unserer Gesundheit umgegangen wird.

Wir müssen in Bezug auf Flächenverbrauch, Planung neuer Baugebiete, Nachverdichtungen, bei Anschaffung von städtischen Fahrzeugen, usw. …… noch stärker unser Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen schärfen. Das Erstellen eines Katasters dazu, hat unsere Fraktion schon oft angeregt.

Der kurzweilige und interessierte Sachstandsbericht zu unserem Öko-Konto, von Herrn Brom vom Amt für Stadtentwicklung, hat uns aufgezeigt, dass wir in Sinsheim in Sachen Umwelt jedoch nicht untätig sind. Unser Ziel muss weiter sein, dass wir immer ein PLUS auf unserem Öko-Konto haben. Das erfolgreiche Beispiel, die Anlegung von neuen Trockenmauern, ist  positiv zu nennen.

 

Ortsverwaltungen

Eine Frage die uns immer wieder beschäftigt: „Kann eine Budgetzuweisung für die Ortsteile die Verwaltung entlasten? Die SPD-Fraktion steht einem solchen Vorschlag positiv gegenüber. Die Stadtteile und die Ortschaftsräte würden dadurch gestärkt.  Wir könnten dadurch auch Ressourcen schaffen, Synergien bilden und Sinsheim als Ganzes strukturell voranbringen, die sich auf die nachfolgenden Generationen nachhaltig und positiv auswirken.

 

„Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Ende noch eine Anmerkung: Viele Leute rufen derzeit nach der SPD, …… was sie machen oder besser nicht machen soll! …….. es wäre alles viel einfacher, wenn diese die SPD gewählt hätten oder wählen würden!“

 

Schlussworte/Dank

 

Meine Damen und Herren,
unsere Anmerkungen zum Haushalt 2018 sind nur Auszüge. Viele Punkte und Themen, wie u.a. Sicherheit, Arbeitsmarkt, Medizinische Versorgung, Sportstätten-Optimierung, Jugend- und Schulsozialarbeit, Tourismus, alla Hopp-Anlage, Quartiersentwicklung Innenstadt, Eigenentwicklungen der Stadtteile, Pressearbeit, u.v.m. könnten noch angesprochen werden, …. möchte es aber dabei belassen und hier enden. (…. auch aus Zeitgründen).

 

Bedanken möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltungs-spitze und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken für die tatkräftige Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

 

Ein großer Dankesgruß geht auch an die vielen, vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, Institutionen, Freiwilligendienste, Hilfsorganisationen, kirchlichen Gemeinden und insbesondere in diesen schwierigen Tagen, den Sicherheits- und Rettungsdiensten, die sich mit Ihrem unermüdlichen Einsatz beim Retten, Löschen und Bergen einsetzen.

 

Wir danken natürlich auch ALLEN Steuerzahlern, den Großen und den Kleinen, die Sinsheim diesen Haushaltsplan ermöglichen, der uns wieder auskömmliche Finanzmittel für das kommende Jahr zur Verfügung stellt.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und dem Haushaltsplan 2018 der Stadt Sinsheim einstimmig zu.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit …

…. und wünsche allen auf diesem Wege eine erholsame und friedvolle Weihnachtszeit, sowie einen guten Start für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018

 

gez. Michael Czink
SPD-Fraktionsvorsitzender
Sinsheim, 15.12.2017

 
 

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