24.07.2022 in Allgemein

Für Frieden und Freiheit

 
Ukraine 24.7.a

 

Am Sonntag, den 24. Juli 2022 legten zum wiederholten Male solidarische Sinsheimer ein Bekenntnis für Frieden und Freiheit in Europa beim Wächter an der Elsenzbrücke ab. Harald Blum und Thomas Funk vom Bündnis für Toleranz begrüßten die Anwesenden und erinnerten daran, dass in der Ukraine mittlerweile seit 150 Tagen Krieg herrscht.

Am 24. Juli war es genau 5 Monate her, dass russische Truppen das Nachbarland überfallen haben. Der als schnelle "Spezialoperation" verschleierte Krieg zur Befreiung und Entnazifizierung der Ukraine ist zu einem terroristischen Dauerangriff gegen die Bevölkerung, um mit voller Absicht Zivilisten zu zermürben, zu vergewaltigen, zu töten.

 

Jeder kennt die Verantwortlichen für dieses sinnlose Töten und Zerstören: Sie sitzen im Kreml. Gerade mit den aktuellen Angriffen auf die Getreideausfuhrwege habe Putin einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sein Wort nichts Wert ist und deshalb mit ihm zu verhandeln unmöglich ist.

Peter Oehmig vom DGB-Kreisvorstand erklärte, schon jetzt gefährde dieser Krieg Frieden und Freiheit in ganz Europa. Grenzen, die seit 1945 als unantastbar gegolten haben, seien massiv verletzt worden, langfristige Abmachungen und Verträge völkerrechtswidrig gebrochen worden. Die Vision eines friedlichen, entmilitarisierten Europas wurde damit zerstört. Alle Beteiligten zollten den Ukrainern Anerkennung für ihren Kampf und ihre Opferbereitschaft nicht nur für die eigene Unabhängigkeit, sondern auch zur Verteidigung unseres Friedens, unseres Wohlstands und unserer Freiheit.

18.07.2022 in Landespolitik von SPD Landesverband

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

 

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

15.07.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

 

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

06.07.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

 

 

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!