24.09.2025 in Stadtverband
Herzlich willkommen zum SPD-Stammtisch
Der politische Austausch und die Mitgliederpflege im SPD-Stadtverband kommen beim Stammtisch nicht zu kurz.
Wie immer hat er seinen Platz am zweiten Mittwoch im Monat in wechselnden Lokalitäten.
Dieser Schnappschuss entstand beim Griechen am Stadion.
Die Infos zum nächsten Stammtisch finden Sie im Stadtanzeiger.
23.09.2025 in Veranstaltungen
Vortrag Peter Kurz über 'Gute Politik'
Was macht gute Politik aus? Dieser Frage ging Mannheims ehemaliger Oberbürgermeister Peter Kurz in seinem Vortrag "Gute Politik - Was wir dafür brauchen" nach, den er im Rahmen der 26. Lobbacher Gespräche präsentierte.
"All die großen Themen wie Klimawandel, Bildung, Wohnen, Mobilität, Gesundheit oder die Bewahrung der Demokratie finden sich direkt vor unserer Tür. Aber die Praxis vor Ort hat leider keine Stimme, wenn es darum geht, Gesetze zu machen" bemängelte Kurz, "dabei sieht man in den Kommunen am ehesten, was funktioniert und was nicht, welche politische Idee wirklich Gewinn bringt und welche nicht." Als Beispiel nannte er Verkehrswende, Bildungspolitik und die Integration.
"Wer hier ist, muss auch gesellschaftlich integriert werden können und dürfen“, meinte der SPD-Politiker. Beunruhigend fand er auch den Zustand von Demokratie und Medien. Bei einem Teil der Bevölkerung wachse die Distanz zur repräsentativen Demokratie, erklärte Kurz. Direkte Bürgerbeteiligung immer mehr auszuweiten hält er nicht für die richtige Lösung. Diese verstärke die gesellschaftliche Spaltung oft nur.
Kurz gab sich überzeugt: Eine andere Politik ist möglich, wenn wir von den Städten lernen und Politik wieder vermehrt über Ziele gesteuert werden würde. Dadurch habe man - und letztlich auch die Kommunen - wieder mehr Freiheiten in der Umsetzung. Sein Vorschlag zum Beispiel: Kommunen zwar eine Vorgabe machen, wie viel schädliches CO2 sie einsparen sollten, aber sich nicht zu sehr bei dem Wie einmischen.
Am Ende zog er das Resümee:
Von den Städten zu lernen kann der Politik nur nützen !
19.09.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Rekordinvestitionen des Bundes – SPD drängt auf Plan für Baden-Württemberg
SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
