06.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Mietpreisbremse: Wirtschaftsminister Schmid begrüßt Einigung
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Stuttgart begrüßte Wirtschaftsminister Nils Schmid die getroffene Einigung zur Mietpreisbremse. „Die Einigung auf die Mietpreisbremse ist ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Wir werden die Mietpreisbremse in Baden-Württembergs angespannten Wohnungsmärkten so bald wie möglich zur Anwendung bringen“, erklärte Schmid.
05.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Mast: AfD ist übles Sammelbecken destruktiver Kräfte
Am Wochenende hat die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Kirchheim/Teck veranstaltet. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, kommentiert: „Der Parteitag hat es deutlich ans Licht gebracht: Diese sogenannte Alternative ist ein übles Sammelbecken destruktiver Kräfte. Die AfD steht für Missgunst, Dünkel – und inhaltlich für nichts.“
04.10.2014 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Aufruf: Waibstadt steht zusammen gegen Rechts
Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar hat für Sonntag, den 05.10.2014 eine Demonstration in Waibstadt angemeldet. (Streckenverlauf: Start um 12:15 Uhr am Bahnhof, über Hauptstraße, Antoniusstraße, Alte Sinsheimer Straße, Lerchenstraße und Amalienstraße zum Bismarckplatz. Dort erfolgt eine Schlusskundgebung).
Die SPD Rhein-Neckar unterstützt den Aufruf „Waibstadt steht zusammen gegen Rechts“ und ruft dazu auf, am Sonntag in Waibstadt zusammen gegen Rechts präsent zu sein!
02.10.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Gesundheit: Krankenhäuser von Mindereinnahmen bedroht
Eine von der Bundesregierung geplante Neuregelung bei der Krankenhausfinanzierung bedroht die Krankenhäuser in Baden-Württemberg mit Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro. Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter erklärte dazu heute, dass Krankenhäuser nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie sich an die vereinbarte Zahl von Operationen halten. „Baden-Württemberg darf durch die Neuregelung nicht benachteiligt werden“, so Altpeter.
