24.04.2014 in Europa von SPD-Landesverband
Bilkay Öney erinnert EU-Ausländer an Eintragung in Wählerverzeichnis
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen Ende Mai ein neues Europäisches Parlament. Auf Deutschland entfallen 96 der insgesamt 751 Sitze. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das EU-Parlament mehr Rechte. Erstmals hat damit auch die Europawahl Einfluss auf die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, erinnerte heute daran, dass Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten sich in das Wählerverzeichnis eintragen müssen, falls sie in Deutschland zur Wahl gehen wollen.
24.04.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Bildungspläne: Qualität geht vor Schnelligkeit
Die Landesregierung will die Lehrerinnen und Lehrer bei der Entstehung der neuen Bildungspläne durch einen Ausbau der Erprobungsphase intensiver einbeziehen. Ein systematisches Erprobungskonzept soll neue Maßstäbe setzen. Auch bei der Einführung der Bildungspläne an den Schulen sollen die Pädagogen durch Fortbildungen stärker unterstützt werden als bisher geplant.
22.04.2014 in Stadtverband
Bessere Hilfen für Langzeitarbeitslose
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast in der BIWU
Wie können Langzeitarbeitslose unterstützt werden? Wo drückt der Schuh in den konkreten Projekten vor Ort? Und welche Erfahrungen gibt es im Rhein-Neckar-Kreis?
Rede und Antwort stand am Dienstag, den 15. April, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast; eingeladen hatte sie Lars Castellucci, MdB aus Rhein-Neckar, zu einem runden Tisch mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD, Dr. Ralf Göck, und CDU, Bruno Sauerzapf, dem Vorstand der Beschäftigungsinitiative Wiesloch und Umgebung (BIWU) und Vertretern unterschiedlicher Integrationsprojekten der SRH, des vbi und des BTZ in der Region.
Ein Rundgang durch die BIWU bildete den Auftakt. „Seit gut 15 Jahren finden hier Langzeitarbeitslose sinnvolle Beschäftigung“ freute sich Lars Castellucci, der das Erfolgsprojekt mitgegründet hatte und eine Spende von 500 Euro übergab.
Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es seit mehreren Jahren einige tausend Langzeitarbeitslose. Unter der schwarz-gelben Regierung wurden in den vergangenen Jahren massiv die Mittel für ihre besonderen Bedürfnisse bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gestrichen. Die neue Bundesregierung packt dies nun an: Mehr Geld in die Eingliederungstitel, mehr Projekte für Langezeitarbeitslose finanziert aus dem europäischen Sozialfonds und Gespräche der Arbeitsministerin Andrea Nahles mit den Ländern, um nicht nur in Projekten zu fördern, sondern eine strukturelle Lösung zu finden.
Katja Mast machte deutlich, dass es unterschiedlicher Instrumentarien bedarf: „Eine alleinerziehende Mutter braucht z.B. eher einen Jobcoach, die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung oder eine gute Kinderbetreuung. Ein Handwerker mit abgebrochener Ausbildung und über fünf Jahren Arbeitslosigkeit eher eine intensivere sozialpädagogische Begleitung.“ In einem waren sich alle einig: Wichtig ist auch eine langfristige Nachbetreuung. Die Maßnahmen dafür sind häufig zersplittert – unterschiedliche Kostenträger, unterschiedliche Anbieter. Entbürokratisierung und unkomplizierte Möglichkeiten, motivierte Arbeitslose schnell einzustellen - das forderte besonders Ralf Göck, der als Bürgermeister in Brühl von zahlreichen Erfahrungen berichtete.
Er und Bruno Sauerzapf waren sich schnell einig, dass das Gespräch eine gute Grundlage für eine gemeinsame Initiative bildet. Die positive Stimmung der Großen Koalition auf Bundesebene wollen die zwei Vorsitzenden auch auf Kreisebene nutzen, um Verbesserungen für die Langzeitarbeitslosen im Rhein-Neckar-Kreis zu erreichen.
Lars Castellucci ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Wiesloch rief er 1997 den Runden Tisch für Arbeit ins Leben, aus dem die BIWU hervor ging. Katja Mast ist in dieser Legislaturperiode arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
17.04.2014 in Europa von SPD-Landesverband
Wahlkampfauftakt: Schulz will besseres Europa
Kurz vor dem Osterfest hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Offenburg die über 200 anwesenden Gäste für die Europawahl am 25. Mai angefeuert. „Bei der Europawahl können Sie erstmals mit entscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Ich stelle mich dieser Wahl, weil ich will, dass sich etwas in Europa ändert“, rief der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten. „Europa ist in keinem guten Zustand. Ich will ein anderes, ein besseres Europa!“
