30.01.2025 in Bundespolitik
Friedrich Merz irrlichtert weiter - zum Schaden der Demokratie
Nach Anträgen am Mittwoch will die Union nun sogar Gesetze gemeinsam mit Verfassungsverächtern beschließen. Trotz Parteiaustritte und heftiger Kritik beider Kirchen irrlichtert die Union weiter auf populistischen Pfaden.
Aber das Gewissen ließ manchem Abgeordneten keine Ruhe: Die Mehrheit wurde am Ende verfehlt !
29.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
28.01.2025 in Bundespolitik
Merz-Provokation: CDU lässt sich von AfD helfen
UNERHÖRT !!
Die Union hat Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik eingebracht, bei der sie auch die 'Schützenhilfe' der extremen Rechten in Kauf nimmt. Und tatsächlich werden ihre Anträge mit Hilfe der AfD angenommen - das gab's noch nie.
