30.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Gall: Radikaler Islamist gefährdet nachhaltig die Innere Sicherheit

 

Salafisten in die Türkei abgeschoben

 
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist am Freitag, 30. November, aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Beschwerde gegen die Ausweisung zurückgewiesen. „Bei Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird der Aufenthalt im Bundesgebiet konsequent unterbunden“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart.
 

30.11.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Gall zu V-Leuten: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz.

 

IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten

 
"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich. Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigen werden, das den Verfassungsschutz zukunftsfähig macht." Das sagte Innenminister Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart. Die Innenministerkonferenz berät auf ihrer Sitzung in Rostock über eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen bei der Aufklärung der Mordserien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gezogen werden sollen.
 

28.11.2012 in Stadtverband

Gelungener Abschluss der Aktionswochen des SPD Stadtverband Sinsheimder

 

Es ging um die Wiedergabe der Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger Sinsheims. Wir haben mit vielen über unsere Standpunkte, Ziele, Visionen und Erwartungen diskutiert.

28.11.2012 in Stadtverband

SPD-Abgeordnete nahmen Asylbewerber-Unterkünfte in den Blick. In Sinsheim ist derzeit die größte Unterkunft im Landkreis

 

Wahlkreisabgeordneter Thomas Funk (SPD) und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rosa Grünstein, widmeten sich dieser Tage den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber im Landkreis Rhein-Neckar.
Beider Ziele war es dabei, sich vor Ort selbst einen Eindruck über die Bedingungen zu machen und daraus wichtige Erkenntnisse für die künftige Asylpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu gewinnen.

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