18.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"
17.07.2012 in Politik von SPD-Landesverband
SPD Landesverband empfängt Betriebs- und Personalräte
Auch dieses Jahr hat der SPD Landesverband Baden-Württemberg Betriebs- und Personalräte zum Empfang ins Waldheim Heslach in Stuttgart eingeladen.
Nach der Begrüßung durch den AfA-Vorsitzenden Udo Lutz und Grußworten der OB-Kandidatin Bettina Wilhelm und vom ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Roche Diagnostics GmbH, Wolfgang Katzmarek, sprach Ministerin Katrin Altpeter über Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit.
16.07.2012 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Jüdische und muslimische Eltern brauchen Rechtssicherheit
Am 7. Mai 2012 hat das Kölner Landgericht festgestellt, dass auch eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Das Urteil des Kölner Landgerichtes hat in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland große Verunsicherung hervorgerufen. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und die derzeitige Verunsicherung muss ausgeräumt werden. Deshalb ist eine Klärung der Rechtslage unbedingt nötig und wird von der SPD unterstützt. Dazu gehört auch, über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken.
16.07.2012 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar
Bürger-Dialog: Die SPD im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern
Erstmalig beteiligt die SPD Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung ihres Regierungsprogramms. Ab September steht die SPD dazu im intensiven Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Auf Veranstaltungen, bei Hausbesuchen oder am Infostand stellt die SPD die Frage: Was muss in Deutschland besser werden?
