07.12.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Neue gesetzliche Bleiberechtsregelung angestrebt
Innenminister Reinhold Gall will gut integrierten Flüchtlingen endlich eine verlässliche Perspektive bieten. Deshalb wird er sich bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen. „Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass diesen Flüchtlingen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen rechtlichen Aufenthaltstitel eingeräumt wird“, sagte Gall am Mittwoch, 7. Dezember 2011, in Stuttgart. Er hat sich im Vorfeld der zweitägigen Sitzung mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen abgestimmt.
07.12.2011 in Politik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Die SPD rückt nicht nach links“
Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg im Interview mit dem SÜDKURIER.
Südkurier: Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?
Nils Schmid: Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
07.12.2011 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
Stiftungspreis für Jugendprojekt des SPD-Ortsverein Leonberg
Die engagierten Genossinnen und Genossen des Ortsverein Leonberg haben auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin einen Sonderpreis erhalten. Ihre Idee überzeugt und ist bestechend zugleich. Um ehrenamtliches Engagement zu stärken, sucht der SPD-Ortsverein sozial engagierte Menschen, um sie mit dem Leonberger Jugendsozialpreis auszuzeichnen.
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast hatten während des Parteitages in Berlin den Stand der Leonberger in der Station besucht und kräftig für die Bewerbung der Genossinnen und Genossen geworben.
Mehr als 10.000 Delegierte und Besucher waren aufgerufen, die Gewinner des Wilhelm-Dröscher-Preises zu wählen. Der Wettbewerb um den Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 steht unter dem Motto "SPD erneuert sich".
03.12.2011 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef bringt Vorwahl des Kanzlerkandidaten ins Gespräch
Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Nils Schmid hat für die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten eine Vorwahl ins Gespräch gebracht.
Die französischen Sozialisten hätten damit eine hohe Aufmerksamkeit für Kandidaten und Inhalte der Partei erreicht, sagte der SPD-Landeschef in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart kurz vor Beginn des Bundesparteitags an diesem Sonntag.
«Wenn es mehrere Kandidaten gibt, sollten wir diese Chance nutzen.»
