04.04.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Die Entwicklung des Haushaltsjahres im Jahr 2008 war erwartungsgemäß gut und mit insgesamt 11,4 MIO Euro durch Verbesserungen im Verwaltungshaushalt und 5,4 MIO Euro geringeren Ausgaben im Vermögenshaushalt können wir der allgemeinen Rücklage einen zusätzlichen Betrag zuweisen, den wir allerdings in den nächsten Jahren auch dringend brauchen werden. So das Fazit von Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zu vorliegenden Budgetbericht bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Mühlhausen. Im Bereich der Sozialhilfe und der Asylleistungen sind die Ausgaben im abgelaufenen Jahr um insgesamt 6 MIO Euro zurückgegangen, während im Jugendhilfebereich die Ausgaben um 2,3 MIO Euro gegenüber dem Haushaltsansatz angestiegen sind. Das Letztere eine Entwicklung, die durchaus gewollt war und Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität in diesem wichtigen Bereich ist, so Kleefoot bei seiner Stellungnahme. Erstmals unterschritt auch die Verschuldung des Kreises mit 98,6 MIO Euro die magische 100 Euro Schwelle; zum Jahresende 2007 lag der Schuldenstand noch bei 105,8 MIO Euro.
03.04.2009 in Wahlkreis
Der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Rhein-Neckar hat seine „Begegnungstour" in Sinsheim fortgesetzt. In Begleitung von Stadtrat Helmut Göschel, dem ehemaligen Sinsheimer Landtagsabgeordneten, ließ sich Lars Castellucci den neugestalteten Burgplatz zeigen und besichtigte den Rohbau des "CAB"-Cafés. Im Gespräch mit Ulrich Bähr von der ifa und Jörg Schmidt-Rohr vom vbi erfuhr er mehr über die lokale Arbeitsmarktpolitik in Sinsheim, vor allem die Umsetzung der gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten und den Ausbau eines Netzwerkes von Hilfeeinrichtungen zur Unterstützung von Arbeitslosen.
03.04.2009 in MdB und MdL von SPD Rhein-Neckar
Ihre Solidarität mit den demonstrierenden Beschäftigten der Heidelberger Druckmaschinen haben der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Sebastian Klassen, SPD-Kreisvorsitzender und Anke Schuster, Vorsitzende, der SPD-Gemeinderatsfraktion erklärt. Die SPD unterstützt die berechtigten Forderungen der Mitarbeiter nach Arbeitsplatzsicherheit, so der Abgeordnete Binding.
01.04.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Landkreistag Baden-Württemberg regt gemeinsamen Vorstoß der kommunalen Spitzenverbände an
Umgehend reagiert hat Prof. Eberhard Trumpp, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, auf die gemeinsame Initiative der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Rhein-Neckar Kreises zur Mitfinanzierung der Jugendsozialarbeit an Schulen durch das Land Baden-Württemberg.