27.01.2022 in Fraktion
Aufruf für Demokratie und Zusammenhalt
Erklärung des Gemeinderats der Stadt Sinsheim
In den letzten Wochen finden in Sinsheim sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt. Seit langem arbeiten in den Krankenhäusern der Region MedizinerInnen und Pflegepersonal unter großer Belastung. Die große Mehrheit der Menschen in der Region, in ganz Deutschland, verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtvoll. Restaurants und Einzelhändler setzen die Corona-Regeln um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb eingeschränkt, viele Unternehmer versuchen trotz Ausfällen ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten.
Sie alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie, auch der Omikron-Welle, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Beides kann nur gemeinsam bewältigt werden. Alle sollten solidarisch die weltweite Impfkampagne gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 unterstützen und das Impfangebot annehmen. Der Weg aus der Pandemie geht vor allem über eine flächendeckende Impfung.
Wenn der Einzelne nur an das eigene Ich denkt, zerstört er das gesellschaftliche Zusammenleben. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen begrenzt. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses muss der Staat schützen.
Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.
Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Viele Jahrhunderte wurde für unsere Demokratie gekämpft. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden einzelnen und geben uns die Möglichkeit, uns einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung aller für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der großen Mehrheit der Menschen, die in unserer Region leben, bewusst. Das Versammlungsrecht ist ein wesentliches Grundrecht, ein wichtiger Teil unserer Grundordnung. Wer allerdings Versammlungen ohne rechtliche Grundlage und ohne Verantwortliche Woche für Woche organisiert, tritt dieses Grundrecht mit Füßen. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handelt, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.
Allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiatoren der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Unruhe zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Der Bruch geht durch Familien und Freundeskreise. Teils verdeckt, teils bewusst und offen suchen manche Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene.
Wir ergreifen deshalb jetzt das Wort. Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den offenen und ehrlichen Dialog pflegt.
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger von Sinsheim diesen Aufruf unter www.change.org/sinsheimer-erklaerung zu unterzeichnen.
Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim
26.01.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Die SPD Rhein-Neckar ist in Gedanken bei den Betroffenen der schrecklichen Tat in Heidelberg
Die SPD Rhein-Neckar ist unglaublich betroffen über die schreckliche Tat in Heidelberg.
26.01.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar empört über Seehofers Manipulationsversuch
Seehofer relativierte die AfD im Verfassungsschutzgutachten.
Der SPD-Kreisvorstand reagierte in seiner jüngsten Online-Schalte mit Unverständnis und Empörung auf die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar 2021 auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD Einfluss genommen hat.
17.01.2022 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband
Online-Diskussion: Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen
Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?
Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: „Nein“ zu Aufrüstung und „Ja“ zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.
Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:
