28.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Binder: „Palmers Äußerungen sind menschenverachtend“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“
11.04.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Ostergrüße der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ostern steht vor der Tür: Letztes Jahr habe ich noch mit Lars Castellucci bunte Eier und kleine Präsente verteilt. Doch dieses Jahr ist alles anders: Unsere Geschäfte sind geschlossen, fast die ganze Wirtschaft steht still. Kontakte sind auf wenige Personen reduziert, Besuchsverbote überall, keine Restaurants mehr, Schulen geschlossen, Sportveranstaltungen abgesagt, der Reise- und Flugverkehr zum Erliegen gekommen. Hotels stehen leer, Intensivstationen dagegen könnte Überfüllung drohen. Daheim bleiben und Abstand halten lautet die Devise!
07.04.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Andreas Stoch packt's an: Lieferheld in der Corona-Krise
23.03.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen
Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“
Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.
„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“
„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.
„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.
Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“
