20.01.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren
Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“
Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.
13.01.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein
Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“
16.12.2019 in Fraktion
Stellungnahme der GR-Fraktion zum Haushalt 2020
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim für das Jahr 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
meine Damen und Herren,
……. es ist doch der Wahnsinn, was gerade in Deutschland passiert. Die einen erben Millionen, die anderen verlieren ihre Arbeit und ihre Ersparnisse. Immer mehr Leute sammeln Flaschen oder stehen am Tafelladen an. Andere schmeißen ihren Müll und Dreck ohne Rücksicht weg, wo sie gerade stehen oder fahren. Gar nicht erst zu reden von den horrenden Mieten und den verarmten Rentnern. Man könnte es nicht glauben, dass es solche Missstände in einem wohlhabenden Land gibt.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet, sind unsere Probleme rund um die Verabschiedung unseres Haushalts 2020 doch eher bescheiden.
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