17.07.2018 in Stadtverband
Seehofer ist untragbar. Sinsheimer Sozialdemokraten fordern Rücktritt des Bundesinnenministers.
Horst Seehofer geht vielen Sozialdemokraten schon länger auf die Nerven. Nach seinem wochenlangen, unwürdigen Polittheater, der beinahe die Regierung „gesprengt“ hätte, hat der CSU-Politiker nun den Bogen des Erträglichen für die Sinsheimer Sozialdemokraten endgültig überspannt. Bei einer Pressekonferenz hatte sich Seehofer darüber belustigt, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Diese neuerliche Entgleisung im Zusammenhang mit abgeschobenen Schutzbedürftigen ist für den SPD-Stadtverband Sinsheim Anlass genug, seinen Rücktritt zu fordern.
Ihrer Ansicht nach ist ein Politiker, der die Abschiebung von Menschen in ein Krisengebiet, indem Verfolgung und Tod drohen, als persönliches „Geburtstagsgeschenk“ betrachtet, poitisch nicht mehr tragbar und ungeeignet, ein Ministerium zu führen. Das muss allen bewusst sein, die mit solch einem Politiker weiter zusammenarbeiten.
Die Sinsheimer Sozialdemokraten knüpften an den Abschluss des Koalitionsvertrags ursprünglich die Hoffnung, dass im Bund nun solide und verantwortlich regiert wird. Horst Seehofer hat sie eines Besseren belehrt und die Politiksprache mit seinen Äußerungen ins Niveaulose sinken lassen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so kaltherzig schwadronieren wie es nicht nur Gauland und Höcke, sondern neuerdings auch Dobrindt, Söder und Seehofer tun.
„Asyltouristen“, „Anti-Abschiebungsindustrie“, „Ankerzentrum“ oder „Ausschiffungsplattform“ beschönigen, dass es um nichts Anderes geht als um Ablehnung und schnelle Abschiebung – da kann man sich eine Prüfung schon auch mal ersparen . . . Die Genossen stört diese sprachliche Verlogenheit, die die Politik rigider Flüchtlingsabwehr mit immer neuen Sprachschöpfungen verschleiern soll und sie fragen sich, was eigentlich von der christlichen Soziallehre noch übrig geblieben ist, die einst zum Fundament auch einer CSU zählte? Ein Minister aber, der wie Seehofer so mit Sprache umgeht, wenn es um Menschen geht, hat sich nach Überzeugung der SPD ganz sicher nie in deren Lage versetzt, sondern bereitet den Boden für den nächsten Akt der Inhumanität.
Seehofers Vorgehen ist dem von Donald Trump recht ähnlich. Wer aber immer unberechenbarer wird und sich in Drohgebärden ergeht, kann schlechterdings nicht mehr ernst genommen werden. Seehofer ignoriert die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und hält sich nicht an Absprachen. Das ist inakzeptabel und gefährlich. Schon deshalb -so die Empfehlung aus Sinsheim- sollten die Koalitionspartner CDU und SPD nicht weiter tatenlos zusehen.
13.07.2018 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“
11.07.2018 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:
„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.
Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.
Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“
06.07.2018 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.
