
Was macht gute Politik aus? Dieser Frage ging Mannheims ehemaliger Oberbürgermeister Peter Kurz in seinem Vortrag "Gute Politik - Was wir dafür brauchen" nach, den er im Rahmen der 26. Lobbacher Gespräche präsentierte.
"All die großen Themen wie Klimawandel, Bildung, Wohnen, Mobilität, Gesundheit oder die Bewahrung der Demokratie finden sich direkt vor unserer Tür. Aber die Praxis vor Ort hat leider keine Stimme, wenn es darum geht, Gesetze zu machen" bemängelte Kurz, "dabei sieht man in den Kommunen am ehesten, was funktioniert und was nicht, welche politische Idee wirklich Gewinn bringt und welche nicht." Als Beispiel nannte er Verkehrswende, Bildungspolitik und die Integration.
"Wer hier ist, muss auch gesellschaftlich integriert werden können und dürfen“, meinte der SPD-Politiker. Beunruhigend fand er auch den Zustand von Demokratie und Medien. Bei einem Teil der Bevölkerung wachse die Distanz zur repräsentativen Demokratie, erklärte Kurz. Direkte Bürgerbeteiligung immer mehr auszuweiten hält er nicht für die richtige Lösung. Diese verstärke die gesellschaftliche Spaltung oft nur.
Kurz gab sich überzeugt: Eine andere Politik ist möglich, wenn wir von den Städten lernen und Politik wieder vermehrt über Ziele gesteuert werden würde. Dadurch habe man - und letztlich auch die Kommunen - wieder mehr Freiheiten in der Umsetzung. Sein Vorschlag zum Beispiel: Kommunen zwar eine Vorgabe machen, wie viel schädliches CO2 sie einsparen sollten, aber sich nicht zu sehr bei dem Wie einmischen.
Am Ende zog er das Resümee:
Von den Städten zu lernen kann der Politik nur nützen !
